15.04.2009: Demonstration gegen Patente auf Lebewesen

Es ist 5 vor 12, doch endlich regt sich breiter öffentlicher Widerstand gegen den Ausverkauf der unabhängigen Nahrungsmittelerzeugung.

Die Gewährung von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wurde in der Europäischen Union durch die 1998 in Kraft getretene „EU-Biopatentrichtlinie“ ermöglicht. Seither haben Gentechnikriesen wie Monsanto von dieser Möglichkeit umfänglich Gebrauch gemacht und beim Europäischen Patentamt (EPA) bereits viele hundert Patente auf Pflanzen- und Tiererbgut angemeldet (mehr dazu hier), ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz genommen hätte.

Das soll nun kurz vor knapp anders werden: Für den 15. April 2009 haben Greenpeace, der Bundesverband der Deutschen Milchviehalter (BDM), die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH) und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Misereor, sowie die Organisation „No-Patents-on-Seeds“ gemeinsam zu einem Demonstrationszug vom Marienplatz zum EPA in München aufgerufen, dem auch PROVIEH folgt. Viele namhafte Organisationen aus dem In- und Ausland unterstützen diese Initiative.

An diesem Tag läuft die Einspruchsfrist gegen das Patent Nr. EP 165 1777 ab. Es betrifft ein bestimmtes, angeblich von Monsanto „entdecktes“ Schweine-Gen, das für schnelles Wachstum bei hohem Muskelfleischanteil verantwortlich ist. Der Haken an der Sache: Dieses Gen kommt auch in vielen alten, ganz normalen Hausschweinerassen in Deutschland und anderen Ländern natürlicher Weise vor. Falls dem Einspruch gegen dieses 2005 eingereichte und 2008 bewilligte Patent nicht stattgegeben wird, können künftig „Gen-Inspektoren“ durch die Lande ziehen (wie derzeit schon in den USA auf den Mais und Sojafeldern); bei Nachweis des patentierten Genmaterials können sie eine Lizenzgebühr fordern. In den USA und Kanada gab es schon dutzende Fälle von Landwirten, die durch von herübergewehten Pollen unfreiwillig eingekreuzter Genpflanzen auf ihren Äckern hohe Strafzahlungen an Monsanto leisten mussten. Das steht auch den europäischen Landwirten bald bevor, wenn diesem Patentierungswahnsinn kein Ende gesetzt wird!

Die hessische Landesregierung ist jüngst nach den Neuwahlen im Januar 2009 aktiv geworden und hat in einer Pressemitteilung am 25. März 2009 eine Bundesratsinitiative angekündigt, um eine Verschärfung der Biopatentrichtlinie zur Vermeidung weiterer Patente auf konventionell gezüchtete oder züchtbare Lebewesen zu verhindern. Auch ein formeller Einspruch Hessens gegen das oben genannte Schweinepatent ist nicht ausgeschlossen.

PROVIEH unterstützt den hessischen Vorstoß und die Argumentation dahinter auf ganzer Linie – es wird höchste Zeit, dass dieser Weg in die völlige Abhängigkeit von Großkonzernen schleunigst verlassen wird, damit die Unabhängigkeit der Landwirte und Saatzüchter sowie die Lebensmittelsicherheit gewahrt bleiben.

Falls Sie am 15. April in München nicht dabei sein können aber trotzdem etwas tun möchten, schreiben Sie einfach der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Protestpostkarte an die unten angegebene Adresse.

Textbeispiel:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

bitte setzen Sie sich künftig auf EU-Ebene vehement für eine Verschärfung der Biopatentrichtlinie ein, so dass künftig keine Patente mehr auf Gene von konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere vergeben werden können.

Mit freundlichen Grüßen

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An die Bundesministerin
Ilse Aigner
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
11055 Berlin

02.04.2009 - Sabine Ohm, Europareferentin