EU-Ratspräsidentschaft: Tierschutzorganisationen legen Zehn-Punkte-Papier vor ­

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Anlässlich der heute beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner, der Deutsche Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz mit den zehn drängendsten tierschutzpolitischen Forderungen schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Papier fordern die sechs Organisationen die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Umweltministerin Svenja Schulze auf, in den nächsten sechs Monaten wichtige Akzente zu setzen und den Tierschutz im Rat voran zu bringen.  

 „Seit Beginn ihrer Amtszeit hat Ministerin Klöckner bei verschiedenen Tierschutzforderungen immer wieder betont, dass die EU-Ebene verantwortlich sei und sie auf nationaler Ebene nicht tätig werden könne. So auch bei der von PROVIEH seit Jahren geforderten gesetzlich verpflichtenden Haltungskennzeichnung. Eine solche Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte wie beim Ei ist längst überfällig! Nun muss sie den Worten Taten folgen lassen und den Tierschutz während der Ratspräsidentschaft deutlich einbringen", sagt Jasmin Zöllmer, Leiterin Politik bei PROVIEH.
 
Eine der drängenden Aufgaben ist zudem der Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten sowie eine Begrenzung der Transportzeiten lebender Tiere innerhalb der EU auf acht Stunden – besonders hinsichtlich der warmen Sommermonate ist ein schnelles Handeln wichtig. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung verankert werden. Noch immer ist der Tierschutz keine eigene Förderpriorität und entsprechende Maßnahmen wurden nur von einigen Mitgliedstaaten in geringem Umfang angeboten. Das Beibehalten der pauschalen Flächenprämien ist nicht zeitgemäß; statt Direktzahlungen muss sich der Einsatz von Landwirt*innen für mehr Klima- Umwelt- und Tierschutz endlich finanziell lohnen. Auch das lange von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte EU-weite Tierwohlkennzeichen muss vorangebracht werden. Hier ist es aus Tierschutzsicht dringend erforderlich, dass es sich um eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung handelt, die klar und verständlich vermittelt, aus welchem Haltungssystem das jeweilige Tier stammt.  

Die zehn Forderungen im Überblick 

  • Stopp von Lebendtiertransporten in Drittstaaten  
  • Gemeinsame Agrarpolitik – Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung 
  • Verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte 
  • „Tierschutz-TÜV“: Prüf- und Zulassungsverfahren einführen 
  • EU-einheitliche verpflichtende Haltungsvorgaben für Tiere  
  • Unversehrtheit durchsetzen und invasive Eingriffe sanktionieren 
  • EU-weites Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen einführen 
  • Wildtierhandel beenden – Zoonosen bekämpfen 
  • Tierversuche: einen systematischen Ausstiegsplan ausarbeiten 
  • EU-weites Kennzeichnungs- und Registrierungssystem Hunden und Katzen 

 
Die ausführlichen und vollständigen Forderungen finden Sie hier.

Pressemitteilung, Berlin, 01. Juli 2020 

Ansprechpartnerin
Jasmin Zöllmer
Leitung Hauptstadtreferat und Politik
Mobil: 0176 88471 854
Mail: zoellmer@provieh.de

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