Enttäuschende aktuelle Beschlüsse von EU-Agrarrat und -Parlament zur GAP

Enttäuschende aktuelle Beschlüsse von EU-Agrarrat und -Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

387 Milliarden Euro – so hoch ist der Betrag, den die europäischen landwirtschaftlichen Betriebe aus dem gemeinsamen Haushalt in den nächsten sieben Jahren bekommen. Ein gigantischer Betrag, immerhin fast 40 Prozent des Gesamtvolumens des Europäischen Haushaltes. Deutschland erhält daraus jährlich etwa 6,2 Milliarden Euro. Die Zahlungen teilen sich dabei grob in zwei Bereiche - die sogenannten „Säulen“. In der ersten Säule sind die Direktzahlungen enthalten, welche für jeden landwirtschaftlich genutzten Hektar in Europa ausgezahlt werden. Nach dem „Gießkannenprinzip“ werden die Beträge ausgeschüttet, ohne dass die Bewirtschaftungsform des Landes oder die Haltungsform der Tiere eine Rolle spielen. In Deutschland bekommt auf diesem Weg jeder Betrieb knapp 300€ je Hektar und Jahr. Insgesamt werden über die erste Säule fünf Milliarden Euro jährlich an Betriebe in Deutschland ausgezahlt. Mit den Zahlungen aus der ersten Säule wird im Wesentlichen nur der Status quo zementiert, da von diesen Zahlungen vor allem die Großbetriebe profitieren. Aus der zweiten Säule werden besondere Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und andere gesellschaftliche geforderte Ziele wie eine bessere Tierhaltung finanziert. Doch hierfür stehen nur 1,2 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.

In der letzten Woche wurde im Europaparlament und im Agrarrat über die Fortführung dieses Systems für die nächsten sieben Jahre abgestimmt. Das Ergebnis ist niederschmetternd – grundlegend ändert sich nichts und positive Ziele bleiben zu unverbindlich. Schon politisch ging es in diesem Spiel anscheinend nicht immer fair zu. Beteiligte berichten, die Abstimmungen über die Änderungsanträge seien spontan einige Tage vorgezogen worden, auch hätte es keine Übersetzungen der Anträge in alle Amtssprachen der EU gegeben, so dass viele Fraktionen Probleme gehabt hätten, sich angemessen mit den Änderungsanträgen vertraut zu machen.

Inhaltlich sieht es noch schlechter aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht von einem „Systemwechsel, der hier unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen wurde“. Doch nennenswerte Weiterentwicklungen beim Tierschutz, Klimaschutz oder anderen gesellschaftlich gewünschten Leistungen gibt es nicht. Als großer Wurf wird präsentiert, dass die Landwirt*innen an bestimmten Umweltprogrammen (Eco-Schemes genannt) teilnehmen müssen, um weiter die komplette Förderung aus der ersten Säule zu erhalten. Neu ist, dass damit explizit Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes aus der ersten Säule finanziert werden können. Allerdings bleibt es für die Betriebe freiwillig, ob sie an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen teilnehmen wollen. 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten die Betriebe weiterhin, auch wenn sie an keinem dieser Programme teilnehmen. Der angedrohte Abzug von 20 Prozent entpuppt sich schnell als wirkungsloses Mittel nachhaltige Landwirtschaft voranzubringen, denn es ist eine mehrjährige sanktionslose Versuchsphase vorgesehen und zudem sollen die 20 Prozent nur gekürzt werden, wenn „die Wirtschaftlichkeit der Betriebe dadurch nicht gefährdet wird“. Wie diese Umweltprogramme ausgestaltet werden ist dabei noch völlig unklar, jeder Mitgliedsstaat der EU kann eigene Vorgaben machen. Dies birgt die große Gefahr, dass letztlich gar nichts real verbessert wird und die Unternehmen weiterhin ihre Subventionen ohne echte gesellschaftliche Gegenleistung bekommen. Zwei Jahre wurde für dieses magere Ergebnis nun verhandelt und eine große Chance verspielt. Es wäre notwendig gewesen, die gemeinsame Agrarpolitik an eine nachhaltige Landwirtschaft und echte Verbesserungen in der Tierhaltung zu binden und so den guten Absichten auch wirkliche Taten folgen zu lassen. Dass es sich hier nur um Lippenbekenntnisse handelt, hat sich letzte Woche einmal wieder eindrucksvoll gezeigt, denn von einer echten Agrarwende ist nichts zu sehen! Weitere sieben Jahre Ausschüttung der Subventionen primär nach Flächengröße? So kann der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.

Patrick Müller

28.10.2020