Absatzfondsgesetz gekippt, Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Finanzierung der CMA verfassungswidrig ist

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Finanzierung der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) und die Finanzierung der Marktforschung der Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) verfassungswidrig ist.

Für die deutschen Bauern und Lebensmittelbetriebe bedeutet das Urteil aus Karlsruhe, dass sie nicht mehr automatisch für das staatlich organisierte Agrarmarketing zahlen müssen, da ein Gegenwert für ihre Beiträge nicht ersichtlich ist. Die Zwangsabgaben, die bislang erhoben werden, sind damit nicht verfassungsgemäß.

Die CMA macht Werbung für Agrarprodukte. Diese wird von vielen Tierschützern seit langem kritisiert, da generell für den Konsum von beispielsweise Fleisch und Milch geworben wird, ohne die unterschiedliche Herkunft der Produkte und somit auch unterschiedliche Haltung der Tiere in der Landwirtschaft zu berücksichtigen und ohne klarzustellen, dass es sich bei dieser Werbung zum großen Teil um Werbung für Produkte aus tierquälerischer Massentierhaltung handelt.

03.02.2009 - Bundesgeschäftsstelle Kiel

oldmenu: 

PROVIEH Stichworte: