Agrarpolitik – in Brüssel wie in Berlin ein Trauerspiel

28.11.2013: Ein bisschen Umverteilung auf nationaler Ebene macht das Reförmchen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auch nicht mehr zur ursprünglich geplanten Wende in der Landwirtschaftsförderung. Und der Koalitionsentwurf lässt auch nichts Gutes ahnen.

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über die GAP-Reform mit Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) und dem Ministerrat im September 2013 abgeschlossen, das EP am 20. November im Plenum zugestimmt. Die Reform blieb weit hinter ihren eigenen ursprünglichen Plänen zur „Ökologisierung“ zurück. Die GAP ist weder vereinfacht noch gerechter gestaltet worden. Stattdessen bestand Deutschland auf unzähligen Ausnahmeregelungen, die alles nur noch undurchsichtiger machen und Schlupflöcher eröffnen.

Einige Entscheidungskompetenzen wurden wieder auf die Mitgliedsstaaten zurückübertragen („Renationalisierung der Agrarpolitik“). Am 4. November 2013 kamen deshalb die Agrarminister der deutschen Bundesländer zu einer Sonderkonferenz zusammen, um über die Verteilung der Agrarsubventionen zwischen den Bundesländern, zwischen großen und kleinen Betrieben und zwischen den beiden „Säulen“ der Agrarpolitik zu entscheiden.

Die Grundprobleme der GAP bleiben bestehen

Jedes Jahr werden allein in Deutschland über 6,2 Milliarden Euro Agrarsubventionen über die erste und zweite Säulen an Landwirte verteilt:  ca. fünf Milliarden Euro als Flächenprämien (erste Säule) und etwa 1,2 Milliarden Euro für ländliche Entwicklung (zweite Säule). Im Rahmen des Kompromisses zur Gemeinsamen Agrarreform stellte die EU es den Mitgliedstaaten im Juni frei, bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule zu transferieren, aus der unter anderem Tier- und Umweltschutz sowie Ökolandbau gefördert werden. Auf EU-Ebene war die Umwidmung von mehr Mitteln aus der ersten in die zweite Säule – für eine bessere Ausstattung mit Fördergeldern für Tierschutz- und Umweltmaßnahmen – insbesondere aufgrund der deutschen Blockadehaltung nicht mehrheitsfähig.

Die deutschen Landwirtschaftsminister haben sich nun darauf geeinigt, nur ca. 4,5 Prozent von der ersten in die zweite Säule umzuverteilen. Das ist nicht viel wenn man bedenkt, dass die Agrarsubventionen ursprünglich gesellschaftlich wünschenswerte Zwecke erfüllen sollten (mehr dazu s.u.).

Die in der Presse gefeierten kleinen Zugeständnisse bei der deutschen Agrarministerkonferenz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wichtigsten Grundübel mit dieser GAP-Reform nicht beseitigt wurden: So wird das Gros der Gelder (ca. 80 Prozent) weiterhin ohne nennenswerte Umweltauflagen an industrielle Agrarunternehmen fließen.

Dabei werden auch riesige Monokulturen (zum Beispiel Mais) auf immer denselben Flächen mit den gleichen Flächenprämien bedacht wie die konventionelle Bewirtschaftung mit einer boden- und umweltfreundlicheren Fruchtfolge; denn über die sogenannte erste Säule bekommen die Landwirte produktionsunabhängige Flächenprämien pro Hektar („Direktzahlungen“) ausgezahlt. 60 Prozent dieser Zahlungen stehen ihnen als „Basisprämie“ zu, also ohne zusätzliche Umweltauflagen. Nur 30 Prozent werden an einige - lächerlich niedrige - Bedingungen geknüpft, wobei die Anpassung auch nur stufenweise erfolgt und erst nach vier Jahren richtig greift: Zum Beispiel wurde die Obergrenze für den Anbau einer einzelnen Feldfrucht (Monokultur) auf 70 Prozent der Betriebsfläche festgelegt. Damit wird einer Verarmung der Böden in keinster Weise vorgebeugt.

Dramatische Schäden statt Schutz von Tieren und Umwelt

Welche gravierenden Folgen ein solch einseitiger Anbau auf Basis von massivem Einsatz von Dünger und Unkraut- bzw. Schädlingsbekämpfungsmitteln hat, zeigen die Zahlen aus Großbritannien: Zwischen Mitte der 1970er Jahre und der Jahrtausendwende stiegen die Hektarerträge in der „Kornkammer Europas“ durch die intensive Bewirtschaftung mit Agrarchemie – selbst bei jahrelanger Monokultur mit Weizen ohne jede Fruchtfolge. Aber seit etwa zehn Jahren stagnieren die Erträge.

In anderen wichtigen getreideproduzierenden Ländern wie Deutschland und Frankreich zeigt sich ein ähnlicher Trend. Die Böden scheinen ausgelaugt, die Folgeschäden sind noch nicht abzuschätzen. Die Studie „Denn sie wissen, was sie tun“ zitiert die Zeitschrift topagrar, die nicht gerade im Ruf einer ökofreundlichen Landwirtschaft steht, mit den Worten: „Mit diesem System haben die Engländer (und nicht nur sie!) ihren Ackerbau an die Wand gefahren.“ Da fragt man sich, warum diese Methoden dann in der EU weiterhin subventioniert werden.

Auch der Bau von Agrarfabriken mit zigtausenden Tieren kann über die sogenannte „zweite Säule“ zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit („Entwicklung im ländlichen Raum“) weiterhin subventioniert werden – je nach der Ausgestaltung der Förderprogramme auf Landesebene auch in Deutschland mit bis zu 40 Prozent Förderprämien. Dabei verseucht die übermäßige Gülleproduktion in vielen Landstrichen die Böden und Grundwasservorkommen, wie sowohl die in Deutschland teils massiven Verstöße gegen die EU-Nitratrichtlinie und die EU-Wasserrahmenrichtlinie belegen (vgl. PROVIEH-Magazine 1, 2 und 3/2012).

Laut der am 30.10.2013 von der EU-Kommission vorgelegten Analyse der Finanzhilfen für die ländliche Entwicklung flossen zwischen 2007 und 2013 etwa 20 Prozent der gesamten Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik in die zweite Säule, davon allein über 32 Milliarden Euro in die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“. Wie viele Tierfabriken damit unterstützt wurden, ist aus den Statistiken nicht ersichtlich. Der BUND schätzte in einer Studie von 2011, dass sich die gesamte Förderung der industriellen Massentierhaltung (inklusive Förderung des Futtermittelanbaus) in den Jahren 2008 und 2009 jeweils auf ca. eine Milliarde Euro pro Jahr belief.

Aber statt die Förderung von Industrieställen abzuschaffen, werden lieber Mittel in der für Umwelt- und Tierschutzkontrollen zuständigen Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) eingespart (mehr dazu s.u.).

Kosmetik statt tiefgreifender Umgestaltung

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht einige Entscheidungsspielräume für die Verteilung der Fördermittel auf nationaler Ebene vor. Diese wurden von den deutschen Agrarministern auf der oben erwähnten Sonderkonferenz nicht annähernd ausreichend für eine nachhaltigere und tierfreundlichere Gestaltung der Landwirtschaft, sondern vielmehr im Interesse der Großindustrie genutzt.

Die ursprünglich von der EU-Kommission geforderte generelle obligatorische Zuwendungsobergrenze von 150.000 Euro („Kappung“ der Mittel für Großbetriebe)  verhinderte Deutschland noch in Brüssel. Auf Druck der deutschen Agrarindustrielobby wurde eine alternative Sonderregelung eingeführt, nach der die Mitgliedsstaaten (vor allem Deutschland) stattdessen die „ersten Hektar Land“ mit einer höheren Flächenprämie ausstatten kann. Damit sollten kleinere Betriebe etwas besser gestellt werden können. Die deutschen Agrarminister beschlossen nun, allen Betrieben die ersten 30 Hektar mit zusätzlichen 50 Euro, weitere 16 Hektar mit einem Aufschlag von 30 Euro zu subventionieren, auch den Großbetrieben.

Die Flächenprämien sind je nach Bundesland sowie in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch. In Deutschland liegen sie im Durchschnitt bei über 300 Euro pro Hektar, unabhängig von der Produktion. In anderen Ländern - insbesondere in Mittel- und Osteuropa - betragen diese Flächenprämien (auch Direktzahlungen genannt) nur einen Bruchteil dieses Geldes, so dass unsere hochsubventionierte und daher kapitalstarke Agrarindustrie große Wettbewerbsvorteile hat. Sie pachtet oder kauft im Osten Flächen dazu und zieht riesige Megaställe hoch – ebenfalls mit satten Subventionen von bis u 85 Prozent Förderprämien. Dem wird durch die GAP-Reform mitnichten Einhalt geboten, weil die Angleichung der Direktzahlungen auf Drängen Deutschlands nur sehr langsam und unvollständig geschieht (bis 2020 auf mindestens 72 Prozent des EU-Durchschnitts in allen Ländern).

Fazit

Erst wurde die Chance für eine Neuausrichtung der GAP in Brüssel vertan und dann die wenigen nationalen Entscheidungsspielräume nur völlig unzureichend genutzt. Nach wie vor werden Agrarsubventionen so vergeben, dass hauptsächlich Großbetriebe profitieren. Eine signifikante Veränderung der Landwirtschaftspolitik zugunsten einer nachhaltigen, bäuerlichen und tierschutzgerechten Landwirtschaft wurde nicht erreicht.

Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft gefährdet aber massiv die natürlichen Ressourcen (Böden, Grundwasser etc.) und damit unsere Lebensgrundlagen. Sie verhindert einen flächendeckenden Tierschutz und zerstört die Biodiversität.

PROVIEH ist auch enttäuscht über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen, wo die Landwirtschaft klar das „Bauernopfer“ der SPD war, um auf anderen Gebieten wie dem Mindestlohn zu punkten. Wir fordern die verantwortlichen Politiker und insbesondere die SPD auf, ihre Wahlkampfversprechen zu halten, vor allem das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen bundesweit einzuführen.

Wir fordern außerdem ein Moratorium für Gentech-Importe und den Anbau von GVO bis zur Klärung der Risiken für Tiere und Menschen sowie ein umfassendes Importverbot für Erzeugnisse von Klontieren und ihren Nachkommen. Notwendig ist auch ein Stufenplan mit Fristen für eine mengenmäßige Beschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung und die Flächenbindung der Tierhaltung, statt schwammiger Absichtserklärungen, wie sie das Koaltionspapier vorsieht.

PROVIEH engagiert sich seit Jahren für eine Änderung der Agrarpolitik und ist einer der Träger der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ (s.u.). Wir rufen auch im kommenden Jahr wieder zur Demo „Wir haben es satt“ anlässlich der Grünen Woche in Berlin auf. PROVIEH organisiert auch diesmal Anfahrtmöglichkeiten und wird selbst stark vertreten sein. Bitte merken Sie sich schon mal das Datum vor: 18. Januar 2014!

 

Ira Belzer und Sabine Ohm


 

Quellen und weiterführende Informationen: