Brandenburg: Koalitionsvertrag verspricht den Tierschutz voranzubringen

Berlin/Potsdam: SPD, Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin ist ein eigenes Kapitel zum Bereich Nutztierhaltung und Tierschutz enthalten, dass viel Lobenswertes enthält. Freilandhaltung, Ringelschwanzprämie, Haltungskennzeichnung und verstärkte Kontrollen sind nur einige der positiven Beispiele. Das Landwirtschaftsministerium ist zukünftig in grüner Hand.

„Die Koalition will bis 2021 eine Nutztierstrategie entwickeln, Tierschutzstandards erhöhen und den Landestierschutzplan gemeinsam mit berufsständischen Vertretungen, agrarwissenschaftlichen und tiermedizinischen Institutionen sowie Umwelt- und Tierschutzverbänden weiterentwickeln und umsetzen“. So steht es im frisch gebackenen Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt wurde.

PROVIEH war von Anfang an beteiligt am Tierschutzplan Brandenburg und begrüßt die konkreten Zielsetzungen im Koalitionsvertrag.

Freiland- und Außenklimahaltungen sollen in Zukunft einfacher genehmigt, die Weidetierhaltung gestärkt und Investitionen in den Tierschutz sollen ermöglicht werden. In Planung ist zudem der Ausstieg aus der Anwendung nicht-kurativer Eingriffe am Tier sowie eine Prämie zugunsten intakter Ringelschwänze und Schnäbel. Die Koalition setzt sich außerdem auf allen Ebenen für eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung von Nahrungsmitteln und anderen Produkten tierischen Ursprungs ein. ­ ­

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Stärkung der Veterinärbehörden, denn häufig fehlt es an Personal, um bereits geltendes Tierschutzrecht auch konsequent durchzusetzen. Außerdem wird die Regierung ab 2020 jährlich über die Ergebnisse von Schlachtkörperuntersuchungen und Ursachen für Tierverluste in Brandenburg berichten.

„Jetzt müssen den Ankündigungen natürlich auch Taten folgen“, sagt Jasmin Zöllmer, Referentin für Agrarpolitik bei PROVIEH. „Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt erschreckend aus, von einer echten „Nutztierstrategie“ kann keine Rede sein. Vielleicht kann Brandenburg ja ein positives Vorbild bieten. Der Koalitionsvertrag lässt auf jeden Fall hoffen, dass es zumindest in Brandenburg mit dem dringend benötigten Umbau der Tierhaltung vorangehen wird.“

Pressemitteilung, 29.10.2019

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Referentin für Agrarpolitik
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