"Deine Antwort auf TTIP" - Aktion des Umweltinstituts München e.V.

10.06.2014: Die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) sind in den vergangenen Monaten aus vielen Gründen in den Blickpunkt der Kritik gerückt. Scharfer Protest regte sich unter anderem wegen der geplanten „Investorenschutzklauseln“ in den Freihandelsabkommen.

TTIP und CETA würden internationalen Konzernen noch mehr Möglichkeit geben, Staaten (oder Staatenbündnisse wie die EU) vor intransparenten Privatgerichten außerhalb der demokratischen Institutionen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen. Als Klagegrund reicht dabei aus,  dass ein Unternehmen oder Konzern durch ein neues Gesetz seine künftigen Gewinne hypothetisch geschmälert sähe!

In Zukunft würden dadurch Verschärfungen, zum Beispiel von Umwelt-, Tier -oder auch Verbraucherschutzregelungen, praktisch unmöglich (zum Beispiel die Etikettierung von Klonfleisch, von Fleisch aus mit Gentechnikfutter gefütterten Tieren etc.). Dem deutschen wie auch dem europäischen Gesetzgeber würden durch diese Knebelverträge faktisch in vielen Politikbereichen die Hände gebunden. Dabei haben sowohl die USA und Kanada als auch die EU funktionierende rechtsstaatliche Institutionen und Gerichtsbarkeiten, die die Zuständigkeit eines internationalen Privatgerichtes völlig überflüssig machen.

EU-Handelskommissar De Gucht kündigte an, wegen des starken Widerstands eine „Bürgerbefragung“ über die Investitionsschutzklauseln durchführen zu wollen. Aber anstatt die Texte dieser Klauseln öffentlich zu machen und damit auch der öffentlichen Kritik auszusetzen, werden im nun angelaufenen  EU Konsultationsverfahren lediglich Detailfragen über den Investitionsschutz zur Diskussion gestellt. Zusätzlich erschwert die Kommission die Beteiligung durch komplizierte Fragestellungen und komplexe juristische Texte (ausschließlich in englischer Sprache!). So richtet sich die Konsultation nur an ein erfahrenes Fachpublikum und Investoren, nicht aber die Bürgerinnen und Bürger, die später mit ihren Steuergeldern die Milliardenentschädigungen bezahlen müssten.

Das Umweltinstitut München e.V. hat deshalb eine Antwortvorlage erstellt, durch die jeder am Konsultationsverfahren teilnehmen kann. Die Antwortvorschläge des Umweltinstituts für die einzelnen Fragen können nach Bedarf geändert oder ergänzt werden, sind aber so vollständig, dass man sie auch so abschicken kann.

Erheben bitte auch Sie Ihre Stimme gegen den Ausverkauf der Demokratie und Bürgerrechte an die neoliberalen Kräfte, die uns entmündigen wollen, unter:

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html