Deutsche Agrarexporte steigen – auf Kosten der Tiere, der Steuerzahler und der armen Bauern in Drittländern

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verkündete am 13. März stolz per Pressemitteilung, dass die deutschen Nahrungsmittelausfuhren trotz der Krise kräftig gestiegen seien.

Das sieht allerdings nur auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht aus. Denn die grausame Wirklichkeit dahinter ist Billigproduktion aus tierquälerischer Massentierhaltung, die mit Steuergeldern via EU-Agrarpolitik gefördert wird.

Deutschland mauert nicht umsonst weiterhin bei der Offenlegung der EU-Agrarsubventionen: Zwar müssen seit 2008 die Namen und Gesamtsummen der empfangenen Gelder veröffentlicht werden (weitere Informationen dazu unter http://www.wer-profitiert.de/de/home/ und bei Oxfam). Die Deutsche Bundesregierung will aber auch weiterhin unbedingt vermeiden, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Verwendungszweck – also wie viel die Subventionsempfänger jeweils für welche „Leistung“ bekommen haben - zugänglich gemacht werden (mehr dazu hier).
Herauskommen würde bei einer solchen Veröffentlichung nämlich, dass Großbetriebe für ihren Raubbau an Natur und Tier auch noch enorme Summen erhalten - und das alles nur, damit immer mehr tierische Erzeugnisse immer billiger verkauft werden können (vgl. z. B. Preis- und Exportmeldungen der ZMP vom 13. März hier und hier).

Die Konsumenten verlieren durch diese ruinöse, subventionsgestützte Preisspirale nach unten jegliches Gefühl für den Wert der Lebensmittel, für die heute nur noch 12 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens ausgegeben werden (1950 waren es noch 43 %!) – und den Respekt vor den Tieren, die für uns ihr Dasein fristen und sterben müssen; denn es landen laut einer englischen Studie aus 2008 etwa ein Drittel der gekauften Nahrungsmittel im Mülleimer, in Deutschland könnte der Anteil nach Expertenmeinung etwa ähnlich hoch ausfallen. Milch und Fleisch werden von den Großerzeugern einfach zu billig angeboten, da kaum Kosten für Vermeidung von Umweltschäden und Tierleid anfallen, und derweil geht das Bauernsterben weiter...

Statt aber endlich die Agrarsubventionen zu deckeln, d.h. Maximalbeträge für Großbetriebe einzuführen, sowie nachhaltige Erzeuger verstärkt zu fördern – also Klasse statt Masse zu unterstützen - setzt die (massiv von Deutschland unterstützte) verfehlte EU-Agrarpolitik weiter auf Exportsubventionen. Zur Kasse gebeten wird der Steuerzahler dementsprechend ein zweites Mal, so dass er unfreiwillig den Absatz von überschüssigen EU-Erzeugnissen zu Schleuderpreisen in armen Drittländern fördert. Dies führt in den meisten Fällen zu einer Zerstörung der Märkte vor Ort und treibt die einheimischen Kleinbauern, die mit der Billigkonkurrenz aus dem reichen Europa nicht mithalten können, in den Ruin (wir berichteten).

Und ganz nebenbei wird bei uns durch die subventionierte industrielle Massenproduktion nicht nur millionenfache Tierquälerei betrieben (vgl. dazu auch unseren ausführlicheren Bericht), sondern auch noch unsere Umwelt zerstört. Wozu?

Um einigen wenigen Agrarindustriebetrieben, die offensichtlich großen Einfluss in Berlin und Brüssel haben, ihre Pfründe zu sichern. Sie sind gut organisiert, während die kleineren und mittleren Betriebe, deren Interessen schon lange nicht mehr vom deutschen Bauernverband vertreten werden, zu sehr ums Überleben kämpfen müssen, um sich mit den Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschäftigen. Die EU-Kommission treibt so ungestört ihre Liberalisierung der Agrarmärkte und damit die Konzentrationsprozesse in der Nahrungsmittelerzeugung immer weiter voran. Sie folgt damit einzig und allein der Globalisierungsmaxime der „Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten“ – und vergisst dabei, dass Nahrungsmittel kein Produkt wie jedes andere sind. Auf dem Papier gibt sie sich den Anstrich „grüner Politik“, spricht von Nachhaltigkeit und der Förderung biologischer Erzeugung (vgl. Kommissionsseite zu Bioerzeugnissen). Unterm Strich entscheidet sie aber – immer wieder kräftig von der rot-schwarzen Koalition in Berlin und anderen agrarindustriefreundlichen Regierungen unterstützt - regelmäßig zu Gunsten der Massenproduktion: Egal ob bei der Milchquotenerhöhung (vgl dazu u.a. hier), mangelnder Deckelung der Subventionszahlungen in der jüngsten Mini-Reform der GAP (Kommentar zur verpassten Chance hier) oder bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Ackerpflanzen, die vor allem von großindustriellen Betrieben wie Bayer, BASF, Monsanto und Syngenta gefordert wird: Die Interessen von Tieren, Natur, Verbrauchern und Kleinbauern bleiben meist auf der Strecke!

Die jüngst in der Plenarsitzung vom Europäischen Parlament verabschiedete Forderung an die Kommission, die Etikettierung der Lebensmittel erheblich zu verbessern, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste informierte Entscheidung für nachhaltige, sozial gerecht entlohnte, tier- und umweltfreundliche Erzeugnisse (mehr dazu hier, zum Text der Entschließung hier) zu ermöglichen, ist da nur ein erster Schritt - wenn auch ein sehr wichtiger, den auch wir schon lange fordern (siehe dazu auch https://provieh.de/s3019.html).

PROVIEH kämpft unterdessen weiter engagiert in einem breiten Bündnis mit Tier-, Umweltschutz- und Biobauernverbänden in ganz Europa für eine echte grüne Revolution in der Gemeinsamen Agrarpolitik - ohne Gentechnik auf dem Acker, im Tierfutter und auf unseren Tellern!

Sie können die Aktivitäten derzeit zum Beispiel bei drei Initiativen (Milch und GVO) durch einen Klick hier, hier und hier unterstützen.

17.03.2009 - Sabine Ohm, Europareferentin

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