Deutsche Agrarwirtschaft sträubt sich gegen Transparenz bei EU-Subventionen

Deutsche Agrarwirtschaft sträubt sich gegen Transparenz bei EU-SubventionenAm 30. April um Mitternacht lief eine Frist ab, auf die Deutschland nicht reagiert hat.

Deutschland hätte die Daten der EU-Agrarsubventionsempfänger vollständig ins Netz stellen müssen, wie es die geltende EU-Gesetzgebung verlangt. Alle anderen 26 Mitgliedsstaaten hatten offenbar keine Bedenken bezüglich des Datenschutzes, dieser Pflicht nachzukommen, denn ihre Angaben über die Subventionsempfänger können hier abgefragt werden, während die Daten aus Deutschland nur sehr lückenhaft einsehbar sind. Die Blockadehaltung Deutschlands bei der Offenlegung und bei der Deckelung von Subventionszahlungen an Großbetriebe währt schon viele Jahre (vgl. dazu z. B. hier und hier).

Dieses Mal wurden in letzter Minute landauf landab viele Eilverfahren vor Gericht angestrengt, in denen Einspruch gegen die Transparenz schaffende Maßnahme erhoben wurde. Einige dieser Verfahren sind noch schwebend. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner strebt ein bundesweit einheitliches Vorgehen an und empfiehlt die „vorläufige Aussetzung der Veröffentlichung weiterer Informationen über die Empfänger von Agrarzahlungen“ (vgl. Pressemitteilung).

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat allerdings jüngst in einem solchen Fall entschieden, dass die Daten der Agrarzahlungsempfänger durchaus veröffentlicht werden dürfen und müssen. Die EU-Kommission hofft nun, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zügig nachkommen wird. Für den Fall, dass nicht, wurde bereits die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens angekündigt (vgl. Pressemitteilung).

Deutschland setzt nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU-Transparenzpolitik aufs Spiel, sondern auch die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, wenn der nächste langfristige Finanzrahmen (2014-2020) des EU-Haushalts in Kraft tritt. Die Verhandlungsphase über die künftige GAP hat bereits im Herbst 2008 begonnen. Bei ersten Gesprächen über die mögliche Ausgestaltung der künftigen Unterstützung für die europäischen Landwirte gab es keine Einigkeit (vgl. dazu) und sogar einige Stimmen, die die Abschaffung der GAP insgesamt fordern. Die Agrarpolitik hatte bis einschließlich 2007 jedes Jahr den Löwenanteil der EU-Gelder verschlungen und lag in 2008 mit immer noch fast 41 Mrd. Euro nur knapp an zweiter Stelle (mehr dazu hier). Welchen Platz sie künftig einnehmen wird, ist derzeit ungewiss; denn ein Weitermachen wie bisher ist schon jetzt völlig ausgeschlossen: 12 neuen Mitgliedsländer sind seit 2004 dazugekommen. Sie genossen bisher keinen gleichberechtigten Zugang zu den EU-Agrartöpfen, fordern aber künftig Gleichbehandlung.

Fest steht nur, dass einige der in den Verträgen festgelegten Ziele der Agrarpolitik – wie z.B. die Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Landwirte – mit der derzeitigen Ausgestaltung der GAP nicht erreicht werden können, siehe Milchbauern. Statt die von den Bürgerinnen und Bürgern laut Umfrage gewünschte nachhaltige, tierfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen, kommen vor allem industrielle Großbetriebe in den Genuss der Subventionen: 80 % der EU-Gelder werden von den Großbetrieben kassiert, die aber nur 20 % aller Betriebe darstellen. Das Bauernsterben geht also weiter.

Wir von PROVIEH werden nicht müde, eine bessere Unterstützung vor allem für kleine und mittlere Betriebe einzufordern, die umwelt- und tiergerecht wirtschaften. Die Offenlegung aller Subventionszahlungen könnte der deutschen Öffentlichkeit endlich zeigen, wie wenig zielführend die derzeitige Verteilung der Gelder ist, wenn man eine nachhaltige Landwirtschaft und die Erhaltung gesunder Strukturen im ländlichen Raum ernsthaft anstrebt.

Umfangreiche Informationen zum Thema EU-Agrarsubventionen können Sie unter anderem bei der Transparenzinitiative „Wer profitiert?“, der sich auch PROVIEH angeschlossen hat, nachlesen.

Sabine Ohm, Europareferentin