Drohende Flut an GVO-Neuzulassungen durch die EU

08.03.2010: Trotz Risiken und trotz der Verfügbarkeit gleichwertiger konventioneller Alternativen gibt die Kommission weitere Gentech-Sorten zum Anbau und Import frei. Künftig soll es noch schneller gehen.

Zum ersten Mal seit der Zulassung des Genmaises MON810 im Jahr 1998 hat die EU-Kommission am 2. März 2010 wieder einer gentechnisch manipulierten Sorte eine kommerzielle Anbaugenehmigung für die EU erteilt: für die umstrittene Amflora-Kartoffel des deutschen Chemie-Riesen BASF, die vor allem Industriestärke für die Papier- und Textilindustrie und für die Herstellung von Kleb- und Baustoffen liefern soll. Ist die Stärke isoliert, dürfen die Reststoffe der Amflora-Kartoffel als Futtermittel verwertet werden und gelangen so in die Nahrungskette.

Genkartoffel mit Risiken behaftet

Die von der Gentechlobby infiltrierte Europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA hatte zuvor schon zweimal grünes Licht gegeben – allerdings immer nur nach Prüfung der von BASF selbst eingereichten Studien und Daten zu möglichen Risiken. Die Kommission und auch nationale Regierungen beteuern noch immer wider besseren Wissens, dass die EFSA seriös und unabhängig arbeite, so dass auf ihre Empfehlungen Verlass sei. Dennoch misstraute die Kommission im Falle der Amflora einem ersten positiven Bescheid der EFSA in 2008 und ordnete wegen mangelnder Mehrheit bei der Abstimmung im Umweltministerrat eine erneute Risikoprüfung an. Der Umweltministerrat forderte daraufhin im Dezember 2008 empört mehr Sicherheit und eine Verbesserung des Zulassungssystems für GVO in der EU, hatte damit bisher aber keinen Erfolg: Das System änderte sich nicht, es werden weiter Genehmigungen erteilt.

Renommierte Forscher (unter ihnen eine Minderheit im zuständigen EFSA-Gremium) warnten vor den Risiken des kommerziellen Anbaus der Genkartoffel Amflora: Erstens kann eine Auskreuzung und damit eine Kontaminierung herkömmlicher Sorten nicht ausgeschlossen werden. Zweitens enthält Amflora ein Antibiotikaresistenz-Gen als „Marker-Gen“, mit dessen Hilfe der Erfolg der Genmanipulation geprüft werden kann. Ist die Stärke aus den Amflora-Kartoffeln extrahiert, dürfen die Überreste einschließlich der vielen Kopien des Antibiotikaresistenz-Gens an Nutztiere verfüttert werden und gelangen so in die Nahrungskette. Das ist mehr als bedenklich, weil sich die Resistenz auch gegen ein Antibiotikum richtet, das vor allem gegen die weltweit wieder auf dem Vormarsch befindliche Tuberkulose eingesetzt wird. Aus Gründen wie diesem dürfen nach der derzeit gültigen EU-Richtlinie 2001/18 keine Resistenz-Gene gegen medizinisch relevante Antibiotika in Gentech-Pflanzen eingebaut werden. Die Zulassung von Amflora verstößt gegen diese Richtlinie.

Natürlich kennen Experten aus BASF und Politik die Risiken und haben deshalb vorgesorgt: Zur Vermeidung von eventuellen Haftungsansprüchen, Rückrufaktionen o.ä. wird sogar toleriert, dass Lebensmitteln mit bis zu 0,9 % mit Amfloraspuren kontaminiert sind. Ausreichende Studien über die Langzeitwirkungen von Amflora auf Mensch, Tier und Natur gibt es aber noch gar nicht. Wieder einmal geht man stillschweigend von der „substanziellen Äquivalenz“ aus. Genmanipulierte Organismen werden also als „genauso ungefährlich“ wie konventionelle Sorten eingestuft, so lange nicht das Gegenteil bewiesen wurde. Durch diese Umkehrung der Beweislast wird das in der EU gültige Vorsichtsprinzip in verantwortungsloser Weise ausgehöhlt. Zu Recht melden daher auch Vertreter internationaler Organisationen wie der EU-Arzneimittelbehörde und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Bedenken gegen den Anbau der Amflora-Kartoffel an.

Der Anbau der Amflora-Kartoffel ist schließlich auch unnötig: Mit zwei Kartoffelsorten aus klassischer Züchtung haben die Emsland Group und der EUROPLANT längst konventionelle Alternativen geschaffen, die genau so gut zur Produktion der begehrten Industriestärke geeignet sind wie die genmanipulierte Amflora. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Industrie trotz des holperigen Zulassungsverfahrens unbedingt die Oberhand über klassische Züchter behalten will, um ein Exempel zu statuieren und den Weg frei zu machen für künftige Neuzulassungen für den GVO-Anbau.

PROVIEH wendet sich entschieden gegen die Fortführung von Großversuchen mit Gentech-Pflanzen an Mensch, Tier und Natur (mehr dazu hier). Von der Industrie, die nur nach Gewinnmaximierung strebt, lässt sich verantwortungsbewusstes Handeln mittlerweile kaum noch erwarten. Und wenn es nach der Kommission geht, sollen bei der Entscheidung über Gensortenanbau künftig die Mitgliedsstaaten die jeweils „heiße Kartoffel“ aus dem Ofen holen. Das allerdings wäre aus drei Gründen fatal: Erstens besteht in vielen Ländern der EU die Gefahr massivster Lobby-Einflussnahme und Korruption. Zweitens entstünde ein Wirrwarr von Genehmigungen. Drittens könnten Kontaminierungen in nicht kontrollierbarer Weise Grenzen überschreiten, was natürlich ganz im Sinne der Gentech-Riesen wäre. Mit Dänemark und den Niederlanden hat Deutschland zwei Nachbarn, die sich offen für mehr GVO-Anbau in Europa aussprechen. Und in Polen breitete sich 2009 der Genmais MON810 trotz Anbauverbots weiter aus.

Flut an GVO-Neuzulassungen

Gleichzeitig wurden von der Kommission weitere drei Beschlüsse angenommenen. Sie beziehen sich auf Kreuzungen von bereits für den Import in die EU zugelassenen genetisch veränderten Maissorten (MON863 x MON810, MON863 x NK603 und MON863 x MON810 x NK603). Diese neuen Varianten dürfen künftig als Futter- und als Lebensmittel eingeführt und verarbeitet werden – also aufgepasst beim Kauf von maishaltigen Lebensmitteln! Alle Nahrungsmittel mit mehr als 0,9 % Gentechnikanteil müssen dies auf dem Etikett deutlich machen. Bei geringeren Prozentsätzen und bei Erzeugnissen von Tieren, die mit Genfutter gefüttert wurden, bleibt der Kunde allerdings uninformiert. Vermeiden kann man Genmais und Gensoja im Essen übrigens nur, wenn man Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung verwendet.

Aber damit nicht genug: Nun versucht die EU-Kommission heimlich, still und leise auf völlig undemokratischen Wegen – vorbei an Rat und Europaparlament – unser EU-Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Dies geschieht über die von ihr allein beschlossenen sog. „Durchführungsbestimmungen“ bezüglich der GVO-Genehmigungen, deren neuer Text der Welthandelsorganisation (WTO) bereits vorliegt - Frist zur Stellungnahme: 13. März 2010. Die Angleichung an die Gepflogenheiten in den USA und Kanada, wo bereits hunderte GVO-Genehmigungen erteilt wurden, ist also imminent – angeblich, um den „Handel und die Versorgung mit Futtermitteln zu erleichtern“. Renommierte Wissenschaftler aus aller Welt haben bereits einen offenen Protestbrief an die Präsidenten des Europäischen Parlaments (Jerzy Buzek) und des Europäischen Rats (Herman van Rompuy) gesendet. Im Anhang des Briefes listen sie auch 16 gewichtige wissenschaftliche Bedenken gegen Gentechnik auf.

Trotzdem ist zu befürchten, dass die GVO-freundliche Kommission diesen bisher geheim gehaltenen Vorschlag (der nirgends auf ihrer Webseite erscheint) bei ihrer nächsten Sitzung beschließen wird. Er könnte dann bereits im Mai 2010 Gesetzeskraft erlangen. Niemand kann die Kommission daran rechtlich hindern, aber zuvor kann politischer Druck ausgeübt werden. Doch wehe, wenn dieser Druck nichts fruchtet, dann könnten ab Sommer 2010 im rasend schnellen, stark vereinfachten Zulassungsverfahren immer neue GVO-Sorten zum Import zugelassen werden. Sie sollen den EU-Markt geradezu überschwemmen, um der Gentechnik in Europa endlich zum Durchbruch zu verhelfen, und das gegen die Widerstände der Verbraucher. Nur nationale Verbote könnten dann dem Gentech-Wahnsinn noch einen Riegel vorschieben.

Briefaktion an Frau Merkel

Helfen deshalb bitte auch Sie, der Bundesregierung klarzumachen, dass es jetzt fünf vor zwölf ist. Sie kann und darf nicht ewig stillhalten und abwarten. Vielmehr muss sie sich auch auf EU-Ebene energisch gegen die drohende Fehlentwicklung einsetzen. Die Kommission Barroso II darf nicht allen wissenschaftlichen Grundsätzen und dem Vorsichtsprinzip zuwider handeln und den Gentech-Riesen die Hintertür sperrangelweit aufreißen! Senden Sie bitte diesen Protestbrief an die Bundeskanzlerin, damit sie in Sachen „Grüner Gentechnik“ endlich eindeutig Stellung bezieht und aktiv wird!

Sabine Ohm, Europareferentin