Endlich Anbau- und Importstopp für Genmais MON810

21.09.2009: Nun haben die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf die Besorgnis seitens der Bevölkerung gegenüber der sogenannten „grünen Gentechnik“ auf den Äckern und Tellern schließlich reagiert.

Wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab, wird wegen Sicherheitsbedenken gegen den seit 1998 in Europa erlaubten Genmais MON810 nun doch ein Anbau- und Verkaufsstopp verhängt. Damit ist Deutschland - nach Österreich, Ungarn, Frankreich, Griechenland und (seit März 2009) auch Luxemburg - das 6. EU-Mitgliedsland, das sich auf eine Schutzklausel in der EU-Gesetzgebung beruft, um diese bisher einzige in der EU zum kommerziellen Anbau zugelassene GVO-Sorte zu verbieten. Die Bundesregierung reagiert damit auf den wachsenden Druck aus der Öffentlichkeit, geschürt durch Aufklärungskampagnen seitens Nichtregierungsorganisationen (NROs) und gestützt durch zehntausende Unterschriften bei Aktionen von Greenpeace und Campact in den letzten Wochen, an denen sich auch PROVIEH beteiligt hatte (mehr dazu hier und hier).

Frau Aigner, CSU, betonte zwar, dies sei keine politische Entscheidung gewesen. Aber es ist sicher kein Zufall, dass die Entscheidung so kurz vor den Wahlen zum Europaparlament und dem Bundestag gefällt wird. Schließlich wurden seit der deutschen Zulassung in 2005 durch den damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, Parteifreund Aigners und derzeitiger Ministerpräsident Bayerns, die negativen Studienergebnisse und Umfragewerte bezüglich GVO (ca. 80 % der deutschen Bevölkerung sind gegen grüne Gentechnik) bisher durchweg ignoriert. Die CSU befürchtet eine weitere Wahlschlappe bei den Europawahlen im Juni. Durch die vielen Aktionen von Campact in Bayern sah sich Ilse Aigner letztendlich genötigt, mit Vertretern von Campact zu sprechen, die ihr dann eine wissenschaftliche und rechtliche Bewertung für die Begründung eines Anbaustopps übermittelten.

Es gilt aber, den Druck weiter aufrecht zu erhalten, damit andere GVO-Sorten gar nicht erst die Sicherheit von Umwelt, Tieren und Gesundheit gefährden können. Deshalb muss den Verantwortlichen klar gemacht werden, dass sie sich konsequenter Weise auch bei den in Brüssel anstehenden Entscheidungen gegen die Zulassung der beiden Genmaissorten Bt11 von Syngenta bzw. 1507 von Pioneer einsetzen müssen. Laut Beschluss des Umweltministerrates vom Dezember 2008 muss nämlich dringend das Zulassungsverfahren auf EU-Ebene verbessert wurde. Es sollte künftig nicht mehr allein auf von den Genmultis selbst zur Verfügung gestellten Studien basieren, da selbige die Risiken selbstredend untertreiben. Unabhängige Überprüfungen der Daten durch verlässliche Institutionen und Wissenschaftler ohne Interessenskonflikte sind unerlässlich, bevor grüne Gentechnik in der EU verwendet werden darf - das gebietet allein schon das in der EU-Gesetzgebung verankerte (aber bisher leider geflissentlich übergangene) Vorsichtsprinzip.

Sicher ist nämlich bisher nur eines: dass die Gewinne von Monsanto & Co mit Gensaat und den bei vielen Sorten im Doppelpack mitverkauften Herbiziden jährlich um Milliarden ansteigen, während die Fragezeichen über Langzeitfolgen für Mensch, Tier und Natur weitgehend ungeklärt bleiben und Millionen Bauern in Abhängigkeit der Konzerne geraten.

Derzeit werden bereits viele Genmais-, Genraps- und Gensojasorten importiert und tonnenweise vor allem in Massentierhaltungsanlagen an Schweine, Hühner sowie Kühe und Rinder verfüttert, ohne dass es unabhängige gesicherte Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Tiergesundheit und die tierischen Erzeugnisse gäbe. Laborversuche mit Mäusen in Österreich in 2008 ergaben bereits erste alarmierende Ergebnisse bezüglich der Fruchtbarkeit von mit GVO gefütterten Tieren. PROVIEH wird deshalb auch weiter Seite an Seite mit engagierten NROs gegen GVO-Zulassungen in Deutschland und der EU kämpfen. Zudem soll erreicht werden, dass bis zur Erreichung dieses Ziels zumindest eine Etikettierungspflicht eingeführt wird, die alle tierischen Erzeugnisse aus Tieren, die mit GVO gefüttert wurden, als solche ausweist. Eine entsprechende Regelung wurde beispielsweise gerade - laut Meldung von Radio Europe 1 - vom Nationalen Verbraucherrat (CNC) in Frankreich für Fleisch und Milcherzeugnisse beschlossen (mehr dazu hier). Auch in Deutschland haben die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht darauf, eine informierte Wahl zu treffen!

Sabine Ohm, Europareferentin