Europawahl 2014 – Wahlprüfsteine Tierschutz

12.05.2014: Am 25. Mai 2014 findet die achte Europawahl statt, bei der das Europaparlament gewählt wird. Das Europaparlament ist das einzige direkt gewählte Organ der europäischen Union. In Deutschland treten insgesamt 25 Parteien zur Wahl an. Es werden 96 Abgeordnete aus Deutschland für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt.

Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei wählt. Da die Drei-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde, können sich erstmals auch kleinere Parteien zur Wahl stellen.

Dazu hat PROVIEH vielen der teilnehmenden Parteien15 Fragen gestellt, darunter alle großen Parteien sowie den Kleineren, die sich mit Tierschutz und Ökologie auseinandersetzen. Rechte Parteien wie die NPD wurden nicht gebeten, unsere Fragen zu beantworten. Denn Umwelt- und Tierschutz steht bei vielen rechten Parteien weit oben im Parteiprogramm. Dadurch wird  Vertrauen in der Gesellschaft aufgebaut und Interessierte gewonnen, die sich für Natur- und Tierschutz engagieren. Die Umwelt- und Tierschutz-Themen sind für die rechten Parteien allerdings nur ein Deckmantel für die Verbreitung ihrer rechtspopulistischen Ideologien.

Europawahl 2014 – Wahlprüfsteine Tierschutz. Thesen und Erläuterungen

Warum ist es wichtig wählen zu gehen?

Das Europaparlament verfügt über eine weitreichende Gestaltungsmacht innerhalb der Europäischen Union. Denn die EU-Mitgliedstaaten übertragen immer mehr Vollmachten und Entscheidungsbefugnisse, die bisher auf nationaler Ebe ausgeübt wurden, auf die EU.

Das Europaparlament hat somit unter anderem Mitbestimmungsrechte beim Umwelt- und Verbraucherschutz und ist an der Aushandlung internationaler Verträge beteiligt (zum Beispiel bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA). Außerdem verfügt das Europaparlament über die Haushaltskontrollrechte; rund 40 Prozent der EU-Gelder werden für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben.

Damit gewinnt die Europapolitik zunehmend an Bedeutung für die einzelnen Mitgliedstaaten. Im EU-Parlament getroffene Entscheidungen und verabschiedete Gesetze haben daher direkte Auswirkungen auch auf unser alltägliches Leben in Deutschland.

Die Teilnahme an der Europawahl ist eine Chance, um bei europapolitischen Entscheidungen mitzuwirken.

Machen wir von unseren demokratischen Rechten Gebrauch!

Es ist auch bei dieser Wahl möglich, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl (23. Mai 2014) bis 18:00 Uhr beantragt werden.

 

Christine Vogt und Ira Belzer


Weiterführende Informationen:

Gentechnik und Freihandel im Europäischen Parlament. Wichtige Abstimmungen. Was tun die Europaabgeordneten? (Umweltinstitut München e.V.)