Europaweite Kampagne gegen gesetzeswidrige Schweinehaltung eingeläutet

10.12.2009: Mit einer umfangreichen Studie hatte unsere britische Partnerorganisation Compassion in World Farming (CIWF) Ende 2008 auf weitreichende Missstände in fünf wichtigen Schweineerzeugerländern der EU aufmerksam gemacht. Auch in Deutschland wurden auf insgesamt 16 Betrieben Verstöße gegen geltende EU-Tierschutzrichtlinien gefilmt:

Vor allem Mangel an Einstreu bzw. geeigneten Beschäftigungsmaterialien sowie das routinemäßige Schwanzkupieren und Zähneschleifen war an der Tagesordnung, und zwar in einer überwältigenden Mehrheit der insgesamt 60 untersuchten Betriebe, die durchaus als repräsentative Stichprobe angesehen werden können.

Desolate Haltungsbedingungen
Meist werden die Schweine in Europa auf Vollspaltenböden ohne jede Einstreu, dazu noch mit häufig zu hoher Besatzdichte gehalten. Und bezüglich Spielzeug oder anderen vorgeschriebenen Beschäftigungsmaterialien wie Stroh, an denen die Tiere ihr natürliches Kau- und Wühl- und Erkundungsbedürfnis ausleben könnten: Fehlanzeige! Höchstens mal Ketten oder alte Autoreifen werden den Tieren zur Verfügung gestellt. Diese “Spielzeuge” wurden aber von der EFSA bereits als unzureichend eingestuft. Kein Wunder also, dass in fast allen Betrieben den Schweinen routinemäßig die Zähne geschliffen und die Schwänze kupiert werden! Bei einer derart reizarmen Umgebung können diese intelligenten Tiere – ihr IQ entspricht dem dreijähriger Kinder – ja nur gelangweilt oder aggressiv werden! Dann tun sie das Naheliegendste, was ihnen als einzige Abwechslung in ihrem öden Dasein bleibt: In die sich bewegenden kleineren Körperteile ihrer Artgenossen wie Schwänze und Ohren zu beißen. Dadurch können schmerzhafte Verletzungen entstehen, bis hin zu entzündlichen Prozessen und tiefgehenden Abszessen, die nicht nur das Tierwohl, sondern auch die Fleischqualität beeinträchtigen. Daher ist die Praxis der vorbeugenden Verstümmelung der Tiere so weit verbreitet, wie die CIWF-Studie belegt.

Die deutschen Behörden dulden systematisch die Verstöße
PROVIEH, als Mitglied der von CIWF geführten “Europäischen Koalition für Nutztierschutz” (ECFA), wurde daraufhin gleich Anfang 2009 aktiv. Wir übersetzten die Studie ins Deutsche und sendeten sie mit dem entsprechenden Videomaterial dem Bundeslandwirtschaftsministerium zu. Dort verwies man uns an die zuständigen Ministerien der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen. Auch ihnen sendeten wir das Material zur Stellungnahme. Die Verantwortlichen wollten aber keinen Dialog zur Verbesserung der Zustände, sondern nur Namen und Adressen der betreffenden Betriebe - als ob es sich dabei um einige wenige “schwarze Schafe” handelte, um die man sich dann schon kümmern würde. Ein grundlegendes Problem sah man nicht.

Aber seit langem werden mit stillschweigendem Beneplacet der zuständigen Aufsichtsbehörden auf EU- und Mitgliedsstaatenebene die Tierschutzanforderungen in der Schweinehaltung missachtet. Seit 1991 waren die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen durch eine Richtlinie des Rates (91/630/EWG) vorgeschrieben. 2001 wurde die Regelung durch noch klarer gefasste Vorschriften (Richtlinie des Rates 2001/88/EG) ersetzt. Sie trat im August 2006 in Kraft und wurde seither durch zahlreiche wissenschaftliche Studien der zuständigen EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde (EFSA) untermauert (vgl. z.B. hier und hier).

In der geltenden Richtlinie wird ohne Wenn und Aber festgeschrieben, dass den Tieren “geeignetes Beschäftigungsmaterial wie Stroh, (...) in aussreichender Menge zur Verfügung gestellt werden muss.” Zudem dürfen das Schwanzkupieren und Zähneschleifen laut Gesetz nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Haltungs- und Managementbedingungen zuvor geprüft und verbessert wurden, aber nicht zu einer Minderung des Schwanzbeißens geführt haben.

Rückblick: Chronik einer angekündigten Nichterfüllung
Deutschland hatte in 2003 unter Rot-Grün einen ehrgeizigen Entwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht in Form einer neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung / Schwein vorgelegt; darin war man über die EU-Mindestanforderungen hinausgegangen, auch was das Mindestplatzangebot für Mastschweine und Absatzferkel angeht. Aber die unionsgeführten Länder stimmten die Vorlage im Bundesrat nieder. Deutschland wurde dann wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie in 2005 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Darauf wurde unter Minister Seehofer in 2006 schließlich ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erzielt. So wurde die EU-Richtlinie praktisch ohne Verbesserungen nahezu 1:1 übernommen – aber in der Folge trotzdem nicht umgesetzt!

Vermeidbares Übel
Schweinemäster beteuern immer wieder, dass es gar nicht möglich sei, auf Schwanzkupieren und Zähneschleifen zu verzichten, ohne das Tierwohl zu gefährden. Sie verschweigen dabei, dass die Schwanzbeißerei bei artgerechter Haltung kaum je vorkommt. Denn das Schwanzbeißen ist vor allem ein Symptom für schlechte Haltungs- und/oder Managementmethoden. Dazu gehören nicht nur die oben genannte reizarme Umgebung, die eine Ausübung artgerechter Verhaltensweisen wie Wühlen und Kauen unmöglich macht, sowie eine zu hohe Besatzdichte, sondern unter anderem auch die Stalltemperatur und die Luftqualität (insbesondere die Ammoniumbelastung). Unter guten Haltungsbedingungen gibt es nur ab und zu ein aggressives Tier, das trotzdem das Schwanzbeißen nicht lassen kann. Solch ein Störenfried muss im Zweifel von der Gruppe getrennt werde. Keinesfalls kann daraus aber die Notwendigkeit für ein vorbeugendes Schwanzkupieren gegen alle Tiere abgeleitet werden. Stattdessen sollen und müssen sich die Schweinehalter dieses hervorragenden Gradmessers für ihre Haltungsbedingungen bedienen, um eventuellen Problemen schneller auf die Spur zu kommen.

Die konzertierte EU-weite Kampagne läuft an
PROVIEH hat angesichts der Situation Klage gegen Deutschland bei der EU-Kommission wegen Nicht-Einhaltung des geltenden Rechts eingereicht. Ein Übriges geschah in den anderen vier Ländern, in denen CIWF die erwähnten Untersuchungen durchgeführt hatte (Spanien, Ungarn, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich).

Die Kommission berief daraufhin einen “Workshop” mit allen betroffenen Akteuren ein. Dabei sollte es nicht nur um die bereits beschriebenen systematischen Verstöße gehen. Auch die endgültige Abschaffung der durchgängigen Kastenstandhaltung für Sauen ab 2013 wurde mit auf die Tagesordnung gesetzt, um künftigen Verstößen gleich vorzubeugen. Denn die Umrüstung von Kastenständen auf Gruppenhaltung geht bisher nur sehr schleppend voran. Die Lobby der Schweineindustrie stemmt sich mächtig gegen die vorgeschriebenen Veränderungen und versucht wieder einmal alles hinauszuschieben, am liebsten auf den St. Nimmerleinstag.

PROVIEH wird nun mit allen Akteuren in Deutschland in Kontakt treten, um die volle Umsetzung der geltenden EU-Richtlinien schnellstmöglich zu bewirken. CIWF, die inzwischen in weiteren EU-Mitgliedstaaten ermittelte (Frankreich, Dänemark und Irland) und dort zu den gleichen erschreckenden Ergebnissen kam, wird mit Hilfe ihrer europäischen Nutztierschutzkoalition ECFA das gleiche Anliegen in ganz Europa vorantreiben. Überall in Europa sollen künftig idealerweise gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Deutsche Schweinewirtschaft muss unverzüglich loslegen
Allerdings gibt es für deutsche Erzeuger keinerlei Ausreden, nun erstmal abzuwarten, was auf EU-Ebene geschieht; denn sie verstoßen auch gegen deutsches Recht, wenn auch bisher mit Duldung der Behörden. Zudem läuft die gängige Praxis selbst den Vorschriften des marktführenden Zertifizierungsunternehmens QS bezüglich Tierschutz zuwider. 90 % des im deutschen Einzelhandel vertriebenen Schweinefleisches trägt aber das QS-Siegel. Das Zertifizierungsunternehmen steht nun in der Pflicht, bei seinen Kunden den Übergang zur Regel- und Gesetzeskonformität einzufordern und zu überprüfen. Wenn sich dann noch der Handel weitgehend verpflichtete, nicht vermehrt auf Billigimporte zurückzugreifen, sondern weiter Waren mit dem QS-Siegel aus dem In- und Ausland zu vertreiben, kann man problemlos auf die gesetzlich vorgeschriebenen Haltungsbedingungen umstellen, ohne die gesamten deutsche Schweineerzeuger in den Ruin zu treiben. Damit könnten wir dem gutem Beispiel anderer EU-Länder wie Schweden, Finnland und Litauen (sowie Norwegen und der Schweiz) folgen: Dort ist das Schwanzkupieren sogar schon ganz und gar verboten, und trotzdem werden dort Schweine gehalten – artgerecht eben!

Sabine Ohm, Europareferentin