Gegen TTIP und CETA

TTIP

Das „Transatlantic Trade and Investement Partnership“ (TTIP) ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, welches seit 2013 fast ausschließlich im Geheimen verhandelt wird. Die Verhandlungen liefen schon unter dem früheren US Präsidenten Barack Obama schleppend und pausierten vorrübergehend mit dem Wahlerflog von Donald Trump im November 2016. Der Republikaner wetterte schon während seinem Wahlkampf stark gegen das geplante Freihandelsabkommen und erteilte im Januar 2017 dem „Trans-Pacific Partnership“ (TPP) eine klare Abfuhr. Die deutsche Regierung räumte TTIP zu diesem Zeitpunkt somit kaum noch Chancen ein. Umso überraschender erschien es, dass ausgerechnet die USA das Thema wieder zurück auf die Agenda brachte. Wilbur Ross, der US Handelsminister äußerte im Mai 2017 das US-amerikanische Interesse an erneuten Gesprächen zu dem schon tot geglaubten Projekt TTIP. Auch Angela Merkel ist weiterhin offen für das geplante Abkommen. Die zukünftige Entwicklung von TTIP steht somit erstmal noch in den Sternen. Mit weiteren Verhandlungen wird erst nach der deutschen Bundestagswahl zu rechnen sein.

CETA

Einen Schritt weiter ist das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), welches ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union beschreibt und seit 2009 fast ausschließlich hinter verschlossen Türen verhandelt wird. Seitdem das Abkommen sowohl im Rat der Europäischen Union (Oktober 2016), als auch im Europäischen Parlament (Februar 2017) angenommen wurde, läuft ein aufwendiger Ratifizierungsprozess. CETA muss nun in allen EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Da dieses Ratifizierungsverfahren sehr zeitintensiv ist und mehrere Jahre dauern kann, wird das Abkommen bereits ab dem 21. September 2017 vorläufig angewendet.

Bei TTIP und CETA geht es offiziell um Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Realität wird jedoch zeigen, dass ausschließlich internationale Großkonzerne auf Kosten der Demokratie profitieren. Bereits bei den Verhandlungen zu den beiden Abkommen erhielten demokratisch gewählte Volksvertreter und Vertreterinnen kaum Information über deren Fortgang. Ihnen wurde zwar das Recht zugestanden die Verträge in dafür vorgesehenen Leseräumen zu lesen, allerdings haben sie keine Möglichkeit Änderungen an den Abkommen vorzuschlagen. Parlamentarier und Parlamentarierinnen können demnach die Abkommen nur annehmen oder ablehnen. Weitaus mehr Einfluss als demokratisch legitimierte Politiker und Politikerinnen haben Lobbygruppen großer Konzerne. Diese sitzen zwar nicht direkt mit am Verhandlungstisch, trafen sich in der Vergangenheit jedoch häufig mit hochrangigen EU-Beamten und Beamtinnen verschiedener Gremien und konnten ihren Willen teilweise eins zu eins durchbringen. Von einem demokratischen und transparenten Verhandlungsprozess kann hierbei wohl kaum gesprochen werden.

Die Investorenschutzklausel

Eine weitere Aushebelung der europäisch-demokratischen Prinzipien stellt der geplante Investorenschutz (ISDS) dar. Sowohl bei TTIP als auch bei CETA ist der ISDS verankert. Die Investorenschutzklausel räumt international agierenden Konzernen das Recht ein, demokratisch legitimierte Beschlüsse vor einem Schiedsgericht einzuklagen, sofern sie der Auffassung sind, dass diese ihren Gewinn verkleinern würden. Auf diese Art und Weise können Unternehmen hohe Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz umgehen. Es besteht kein Zweifel, dass CETA und TTIP unternehmerischen Gewinnen mehr Bedeutung zuschreibt als wünschenswerten Vorschriften im Bereich Umwelt, Tierschutz und Verbraucherrecht. Das alles bei einem von Studien der EU-Kommission prognostiziertem jährlichen europäischen Wirtschaftswachstum von gerade mal 0,08 Prozent bei CETA beziehungsweise 0,05 Prozent bei TTIP. Von einem drastischen Wirtschaftswachstum kann bei solchen Werten wohl kaum die Rede sein. Wollen wir hierfür wirklich unsere hart erkämpfte Demokratie und fundamentalen Rechte opfern?

PROVIEH sagt nein und lehnt TTIP und CETA konsequent und entschieden ab. Seit Dezember 2013 engagiert sich PROVIEH gegen die geplanten Handels- und Investitionsabkommen. Neben der Teilnahme an zahlreichen nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen 2014 sowie Protest-Unterschriftaktionen und Briefen an verantwortliche Politiker und Politikerinnen nahm PROVIEH auch an der öffentlichen Konsultation über den Investorenschutz im März 2014 teil. Zudem unterstützt PROVIEH als Gründungsmitglied auch das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, die für den sofortigen Stopp der intransparenten Verhandlungen über TTIP und der Ratifizierung von CETA eintreten. Dazu wurde unter anderem im Oktober 2014 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ins Leben gerufen. Die EU Kommission will diese offiziell nicht anerkennen, das Bündnis hat die Petition aber trotzdem selbst organisiert. Innerhalb von nur zwei Monaten haben bereits weit über eine Million Bürger und Bürgerinnen aus ganz Europa den Aufruf gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

PROVIEH wurde von einem transatlantischen „Think Tank“ im Herbst 2014 um eine Stellungnahme zu TTIP gebeten und hat in einem Positionspapier eine Übersicht über die Argumente gegen die geplanten Abkommen – insbesondere aus Tierschutzsicht – zusammengestellt. Des Weiteren engagieren wir uns auf Demonstrationen – wie im Oktober 2015, als PROVIEH mit 150.000 Mitstreiter und Mitstreiterinnen in Berlin auf die Straßen ging – und beteiligen uns an Petitionen und Unterschriftaktionen gegen TTIP und CETA.

Es gilt jetzt die Ratifizierung von CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern. Durch die vorläufige Anwendung ab September 2017 werden bereits Fakten gegen den Willen der europäischen Bevölkerung geschaffen und ganz bewusst an demokratisch gewählten Politiker und Politikerinnen vorbeigeschleust. Um die vollständige Umsetzung CETAs zu verhindern, gilt es den Abgeordneten im deutschen Bundestag deutlich zu machen, dass wir als europäische Bevölkerung kapitalistisches Profitdenken ablehnen und hinter nachhaltiger Umweltpolitik und liberalen Bürgerrechten stehen. 

Stand: 21.08.2017

 

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