Gemeinsamer offener Brief - (Kein) Tierschutz in Zeiten weltweiter Corona-Krise

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, 

in Zeiten von Corona blicken wir – im höchsten Grade alarmiert – auf die Situation der „Nutz"-Tiere, die nach wie vor über extrem weite Strecken sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländer transportiert werden. 

In Folge der derzeitigen Krisensituation verschärfte sich innerhalb kürzester Zeit die Situation für die Tiere an den Grenzen. Aufgrund der kriseninduzierten Verschärfung der Grenz-Kontrollen kommt es zu massiven Verkehrsstaus, die sich in nie dagewesener Weise auf bis zu 60 km Länge erstrecken. Hierbei stecken viele Lkws bis zu 30 Stunden im Stau fest, hierunter auch Tiertransporter.

Dramatische Szenen spielten sich zum Teil an den Grenzübergängen ab. Wie z. B. auf der A4, Görlitz Richtung Polen, Grenzübergang Ludwigsdorf. Zeugen berichten von zahlreichen Transportern, aus welchen unaufhörlich lautes Gebrüll von schmerzgeplagten und dehydrierten Tieren ertönte, die weder adäquat versorgt noch regelhaft abgemolken werden konnten. 

Zur Erinnerung:

Nach dem EuGH-Urteil vom 23.04.2015 (Az: C-424/13) gelten die Anforderungen der VO (EG) 1/2005 bei einem Langstreckentransport bis zum Bestimmungsort.

Art. 3 Satz 1 der VO (EG) 1/2005 bestimmt, dass niemand eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Darüber hinaus müssen vor der Beförderung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während der Beförderung Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 Satz 2 lit. a) VO (EG) 1/2005). Der Transport der Tiere zum Bestimmungsort hat ohne Verzögerungen zu erfolgen und das Wohl der Tiere muss regelmäßig kontrolliert und aufrechterhalten werden (vgl. Art. 3 Satz 2 lit. f) VO (EG) 1/2005).

Die jetzige Situation beweist erneut, dass diese Anforderungen nicht zu erfüllen sind. Seit Jahrzehnten belegen Dokumentationen zahlreicher NGOs, dass bestehende Gesetze den Tieren nicht helfen und Tiertransporte nach wie vor rechtswidrig genehmigt und durchgeführt werden. 

Die absolut inakzeptablen tierquälerischen Zustände auf diesen Transporten finden jetzt nicht mehr nur an den Grenzen zur Türkei oder in Drittländer statt, nein, wir sehen sie nun auch unmittelbar hier in Deutschland und an unseren Binnengrenzen.  

In Anbetracht dieser Tatsachen fordern wir Sie verbändeübergreifend auf, die Abfertigung von deutschen Tiertransporten umgehend auszusetzen.  

Es ist nicht zu verantworten, dass heute noch in Deutschland grenzüberschreitende Tiertransporte genehmigt werden im Vertrauen darauf, dass die Grenzen entlang der Routen immer frei passierbar sind. Die Bundesregierung muss sofort handeln und das Tierleid unverzüglich beenden.  

Wir appellieren hiermit eindringlich an das BMEL, an die Ministerien und die zuständigen Behörden aller Bundesländer, aufgrund der akuten Notsituation keine Transporte mehr von Tieren ins Ausland zuzulassen. 

 

Mit besorgten Grüßen

 

Simone Forgé                        Jasmin Zöllmer                                Dr. Barbara Felde
Gründerin                              Leitung Hauptstadtreferat Politik       Stellvertr. Vorsitzende 
mensch fair tier e.V.               PROVIEH e.V.                                   DJGT e.V.

 

Weitere unterzeichnende Organisationen:


Albert Schweitzer Stiftung            bund gegen missbrauch           Menschen für Tierrechte
für unsere Mitwelt                        der tiere e.v.                          Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

 


 

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