Hilfe für die Milchbauern in Sicht?

25.09.2009: Die europaweiten Proteste der Milchbauern gegen das unzureichende Krisenmanagement der Kommission halten an, der Lieferstopp wurde aber ausgesetzt.

Elf Tage nach Beginn des europaweiten Milchstreiks brachten die Milchbauern ihre Empörung und Verzweiflung am vergangenen Montag, den 21. September auch mit einem Milchsee vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel zum Ausdruck – ein Zeichen des Protests gegen das völlig unzureichende Krisenmanagement der EU-Kommission. In ganz Europa wurden bei verschiedenen Streikaktionen alleine an diesem Tag 40 Millionen Liter Milch ausgegossen, um auf die bedrohliche Lage der Milchbauern hinzuweisen. Stein des Anstoßes war dabei unter anderem das am Donnerstag von der noch amtierenden Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgestellte Unterstützungspaket für den Milchsektor.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets sollen den Mitgliedstaaten nun einmalige staatliche Beihilfen für Milchbetriebe in Höhe von 15.000 anstelle der bisherigen 7.500 Euro gestattet sein. So soll es möglich werden, die momentane Kreditklemme im Einklang mit geltendem EU-Recht zu überbrücken (befristeter Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen). Diese Beihilfen dürften sich angesichts der enorm schwierigen Lage der Höfe allerdings als Tropfen auf den heißen Stein erweisen. Auch Interventionskäufe sollen vereinfacht werden und bei schwerwiegenden Marktverwerfungen schneller von der Kommission allein zu entscheiden sein, also ohne Zustimmung des Rates.

Die umstrittene Quotenregelung soll zwar beibehalten, aber leicht verändert werden. Momentan können die Mitgliedstaaten zur Förderung der Umstrukturierung überschüssige Quoten von Landwirten kaufen und diese in eine sogenannte nationale Reserve eingliedern. Diese Reserve wird als Teil der Gesamtquote des jeweiligen Mitgliedsstaates mitberücksichtigt. Überschreiten einzelne Erzeuger ihre Quote, der Mitgliedstaat insgesamt aber nicht, die nationale Reserve inbegriffen, so wird bisher keine Zusatzabgabe erhoben (innerstaatliche Saldierung). Die Kommission schlägt nun vor, die innerstaatliche Saldierung der Milchquotenerfüllung abzuschaffen und die Strafzahlung von den Betrieben mit Überproduktion einzufordern, auch wenn das Mitgliedsland insgesamt weniger Milch als seine zugeteilte Quote produziert hat. Zum Ausgleich soll der Zusatzabgabenbetrag, der den staatlich aufgekauften Quoten in der nationalen Reserve entspricht, für die Umstrukturierung des Milchsektors verwendet werden.

Diese Neuregelung belastet zwar eher die großen, industriellen Milchproduzenten, da sie mehr als die Betreiber kleiner Milchbetriebe dazu neigen, ihre Quoten zu überschreiten. Die so auflaufenden Gelder sollen laut Fischer Boel aber unter anderem dazu genutzt werden, Vorruhestandsregelungen für Milchbauern zu finanzieren. Eine solche Regelung würde dementsprechend den unumkehrbaren Marktaustritt vieler Höfe fördern und für eine weitere Konzentration auf weniger und immer größere Betriebe sorgen.

So würde nicht nur der kleinstrukturierten Landwirtschaft die Perspektive geraubt, auch der volkswirtschaftliche Nutzen ist mehr als fraglich. Die angestrebte Vorruhestandsregelung würde nämlich so gut wie keine Verbesserung der Situation aktiver Höfe bringen. Denn wenn die Höfe weiterhin unter hohen Betriebskosten zu leiden haben, woher sollte dann die Entlastung für die übrigen Milchbauern kommen, wenn die aufgegebenen Flächen an andere Betriebe übergehen und der Angebotsüberhang erhalten bleibt? Zur angeblich beabsichtigten Vermeidung von Vermögensverlusten der aussteigenden Bauern wäre das Programm jedenfalls unnötig, da ohnehin deutlich höhere Bodenverkaufs- und Pachtpreise als in den vergangenen Jahren zu verzeichnen sind.

Mit Blick auf diese Tatsachen zeigt sich also deutlich, worum es der Kommission wirklich geht: Statt Unterstützung für die Milchbauern wird der Strukturwandel in der Milchwirtschaft immer weiter vorangetrieben – hin zu immer größeren, kosteneffizienten Betrieben, die nicht auf Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Tierschutz, sondern auf Rationalisierung und Intensivierung setzen.

Die Kommission lässt derzeit durch eine Sachverständigengruppe die Geschäftsbeziehungen zwischen Bauern, Molkereien, Lebensmittelindustrie und Handelsketten untersuchen. Zum Jahresende soll ein Bericht über die Strukturen, Gewichte- und Gewinnverteilung im Milchsektor veröffentlicht werden, in dem insbesondere die Gründe für die Entkoppelung zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen genauer beleuchtet werden sollen. Es soll also geklärt werden, warum die Milchpreise für den Verbraucher kaum gesunken sind, obwohl die Bauern immer weniger Geld für ihre Milch bekommen. Derzeit bekommen sie pro Liter Milch nur halb so viel wie noch vor zwei Jahren. Besonders in den Blick gerückt sind dabei etwa Discounter wie Lidl oder Aldi, die den Milchpreis drastisch drücken und Milch als billiges Lockmittel für Verbraucher nutzen. Wegen dieses Preisdrucks der Großmolkereien und Lebensmitteldiscounter müssen Jahr für Jahr zehntausende kleine und mittlere Milchbetriebe aufgeben.

Zudem wird die Kommission eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission einsetzen. Sie soll sich unter anderem mit den vertraglichen Beziehungen zwischen Landwirten und Milchwirtschaft, den Ergebnissen des für Ende 2009 angekündigten Berichts über die Funktionsweise der Versorgungskette im Milchsektor sowie mit der Möglichkeit eines Terminmarktes für Milcherzeugnisse befassen.

Beide Maßnahmen dürften für diejenigen Bauern zu spät kommen, die sich schon jetzt in einer akut existenzgefährdenden Lage befinden. Den gemeinsamen Forderungskatalog von 18 Mitgliedsstaaten, in dem weitere Interventionskäufe und Ausfuhrerstattungen gefordert wurden, lehnte Fischer Boel weiterhin ab. Jetzt würden bereits 600 Millionen Euro innerhalb eines Jahres ausgegeben, um den Milchmarkt zu stützen. Weitere Interventionen und Erstattungen seien ineffizient und zudem veraltete Instrumente, die dem Sektor bereits geschadet hätten.

Die Milchbauern leiden währenddessen weiterhin unter den auch in Folge der Wirtschaftskrise und des gesunkenen Milchpreisen. Trotz leichter Entspannung am Markt bleibt die Lage weiter prekär. So erhalten die Milchbauern heute immer noch nur zwischen 18 und 24 Cent für jeden Liter Milch. Damit produzieren sie weit unter der Schmerzgrenze. Denn etwa das Doppelte ist für einen Betrieb notwendig, um erfolgreich wirtschaften und langfristig überleben zu können.

Zukunftsweisende Nachhaltigkeits- und Tierschutzaspekte fehlen im vorgelegten Maßnahmenpaket völlig. Ökologische Landwirtschaft wird nicht verstärkt gefördert; stattdessen wird ein Strukturwandel zugunsten der Betriebe angestoßen, die weiter auf billige, tierquälerische Massentierhaltung und industrielle Produktion setzen. Und das, obwohl die Agrarkommissarin jüngst bei einer Pressekonferenz nach einer informellen Ratssitzung in Schweden feststellte, dass ökologische Milchwirtschaft durchaus besser, ökonomisch erfolgreich und umweltverträglicher als die intensive Milchwirtschaft sein könne.

Die trotz Klimawandel, Umweltschäden, Überproduktion und zunehmendem Übergewicht in der Bevölkerung kurzsichtig vorangetrieben Agrarindustriepolitik wird uns noch sehr viel höhere Kosten verursachen als bisher: Die Beseitigung der Umweltschäden wird immer schwieriger, je angeschlagener ein Ökosysteme ist; beim Temperaturanstieg durch Klimagase gibt es wahrscheinlich gar keine Umkehr. Hinzu kommen steigende Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, z.B. durch zunehmende Antibiotikaresistenzen durch Massentierhaltung, sowie die Ausbreitung gefährlicher Zoonosen, um nur einige Probleme zu nennen.

Das bisher insgesamt unzureichende Maßnahmenpaket der Kommission wird an der Krise und am fortschreitenden Höfesterben vorerst kaum etwas ändern. Stattdessen wird die Lösung der Krise auf die nächste Kommission (ab Dezember 2009) und die Nationalstaaten abgewälzt. Letztere können unter anderem darüber entscheiden, wie viel Geld aus der sogenannten 2. Säule (zur Förderung des ländlichen Raumes) an die Milchbauern gezahlt werden kann und soll. Das wird je nach Finanzlage der einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ausfallen. Bei der Milchkrise handelt es sich aber um ein europäisches Problem, das entsprechend auf europäischer Ebene gelöst werden sollte. Die Pflege der Kulturlandschaften und der Erhalt gesunder ländlicher Strukturen durch gezielte Förderung kleiner und mittlerer Betriebe mit Weidehaltung muss endlich in den Vordergrund der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt werden.

Auch der französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP) und Bauer José Bové warf der Kommission in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg vor, der existenzbedrohenden Situation mit einer völlig unangemessenen “laissez faire”- Haltung zu begegnen. Er forderte die Kommission deshalb dazu auf, ein Paket aus 40 kurzfristigen Maßnahmen zu verabschieden, das den Milchbauern über die Krise hinweg helfen soll. Bové verlangte außerdem die Einrichtung eines ”Sicherheitsnetzes”, das dafür sorgen soll, dass die Milchbauern auch in schlechten wirtschaftlichen Zeiten nicht unter dem kostendeckenden Erzeugungspreis verkaufen müssen.

Neben Bové kritisierte auch das Deutsche MEP Martin Häusling die Linie der Kommission. Besonders der von Fischer Boel unterstellte Aufwärtstrend auf dem Milchsektor wurde von Häusling als zynisch bezeichnet. Der Preis von Milchpulver und Butter sei gerade einmal um ein viertel Cent gestiegen, von einer Entspannung könne deshalb keine Rede sein.

Ob die Kommission auf diese Forderungen eingehen wird und dem Rat konkrete, wirklich hilfreiche Maßnahmen vorschlagen wird, bleibt fraglich. Neue Vorschläge legt Fischer Boel am 5. Oktober im Rahmen einer außerordentlichen Ratssitzung vor. Bis dahin haben die europäischen Milchbauern den Lieferstopp ausgesetzt. Hoffentlich wird ihr Vertrauen nicht wieder enttäuscht.

Für viele Milchbauern wird die Hilfe leider so oder so zu spät kommen!

Anne-Sabeth Beny, Büro Brüssel