Kampagne gegen TTIP und CETA: Wir können es schaffen!

22.12.2014: Über eine Million Unterschriften gegen den Ausverkauf unserer Demokratie, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards durch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) dürfen die Politiker nicht übergehen!

PROVIEH unterstützt das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, die für den sofortigen Stopp der intransparenten Verhandlungen über TTIP und die Ratifizierung von CETA eintreten. Die Petition gegen TTIP und CETA – eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, die die EU Kommission nicht offiziell anerkennen will –  erhielt in weniger als zwei Monaten bereits weit über eine Million Unterschriften.

Trotz der vielen guten Argumente gegen die geplanten Handels- und investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) und des vehementen Widerstandes aus der Bevölkerung droht die SPD einzuknicken und CETA inklusive Investorenschutzklausel (entgegen ihrem ausdrücklichen Versprechen!) nun doch zu ratifizieren – angeblich, weil Deutschland das einzige Land ist, dass dagegen wäre. Dabei haben sich bereits unter anderem Frankreich, Österreich und die Niederlande dagegen ausgesprochen.

Es darf nicht sein, dass Abkommen mit so weitreichenden Folgen für unsere Landwirtschaft, Ernährung und den Verbraucherschutz sowie unsere demokratischen Grundrechte im Geheimen unter großer Einflussnahme der Wirtschaftslobby erst bis zu Ende ausgehandelt werden dürfen, ohne dass eine breite öffentliche und politische Debatte mit den Parlamenten und der Zivilbevölkerung geführt wird, und dann hinterher nur über einen fertigen Text abgestimmt werden darf.

Es muss Schluss sein mit der überheblich-paternalistischen Attitüde der politischen Eliten in Brüssel und der Regierungen einiger Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die uns weismachen wollen, unsere Standards und demokratischen Errungenschaften stünden nicht auf dem Spiel, darüber werde gar nicht verhandelt. Das ist nicht wahr. Unsere Standards sollen durch die Hintertür aufgeweicht werden, um die Profite zu steigern und die Zivilgesellschaft zu entrechten.

Die Nordamerikaner fordern als zentrale Errungenschaften der Abkommen ganz öffentlich und ausdrücklich immer wieder schnellere Zulassungen für Chlorhuhn, Klon- und Gentechnikprodukte, die nach Ansicht der US-Agrarindustrie und der US-Regierung keinesfalls mit Kennzeichnung auf den Waren verkauft werden sollen. Ihre Begründung: Es gäbe keine ausreichenden wissenschaftlichen Beweise für deren Schädlichkeit für den Menschen. Umwelt- und Tierschutzargumente lassen sie generell nicht gelten. Außerdem sind hohe Quoten für Rind- und Schweinefleischimporte aus den USA und Kanada vorgesehen (allein aus Kanada jeweils über 80.000 Tonnen Rind- und Schweinefleisch pro Jahr!), obwohl es dort weder Tierschutzgesetze gibt, noch auf in Europa verbotene Leistungsförderer verzichtet wird. Kontrollen gibt es in den USA und Kanada nur nach der Schlachtung, ob die Obergrenzen für Rückstände der Medikamente eingehalten werden. Das heißt, der gängige Einsatz von Hormonen, Betablockern und massenweise Antibiotika auf den Farmen könnte niemals wirksam überprüft oder verhindert werden. In den Verhandlungspapieren und auf den Exportbescheinigungen würde dann zwar „ohne Wachstumshormone produziert“ stehen, aber das könnte niemand in Europa wirkungsvoll nachprüfen.  

Durch den geplanten „permanenten Regulierungsrat“, in dem jeder Menge Wirtschaftslobbyisten von beiden Seiten des Atlantiks die Gesetzesentwürfe künftig vor den Parlamentariern miteinander abstimmen sollen, sowie durch die Investorenschutzklausel, ISDS, würden außerdem die demokratischen Möglichkeiten stark eingeschränkt, in Zukunft jemals wieder schärfere Umwelt- Tier- oder Verbraucherschutzgesetze zu erlassen. Denn dann könnten US Konzerne wie Monsanto und Co. mit ihrem Heer von Anwälten vor den intransparenten internationalen Schiedsgerichten die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten auf Schadenersatz wegen „entgangener zukünftiger Gewinne“ verklagen.

Die lausigen Modellrechnungen, nach denen uns angeblich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen winken, sind längst als stümperhafte Prognosen entlarvt, die auf hanebüchenen Annahmen beruhen (wie übrigens die meisten Prognosen von Ökonomen). 

PROVIEH lässt sich durch Schönfärberei und Lügen von Politik und Wirtschaft aber nicht blenden. Wir  werden weiterhin Antworten für die von uns benannten Probleme fordern (siehe auch Beitrag zur transatlantischen Debatte und PROVIEH-Positionspapier unten). Außerdem werden wir in Deutschland und EU-weit die Kampagnen gegen TTIP und CETA massiv fördern, bis in einem neuen, demokratischen Verhandlungsprozess vernünftige Inhalte zum Nutzen der Bevölkerungen dies- und jenseits des Atlantiks ausgehandelt werden, nicht einseitig den Wirtschaftsinteressen von Großkonzernen gedient wird.

Sabine Ohm


Quellen und weiterführende Informationen: