Kastenstandentscheidung im Bundesrat vom 03.07.2020

Am Freitag, dem 03.07.2020, hat der Bundesrat nach monatelangem Tauziehen mehrheitlich für einen Kompromiss zur Zukunft der Sauenhaltung in Deutschland abgestimmt, der vor allem zwischen den grün-regierten und den schwarz-regierten Bundesländern ausgehandelt wurde. Der große Druck der Tierschutzorganisationen hat dafür gesorgt, dass die Grünen den tierschutz- und rechtswidrigen Vorschlag von Ministerin Klöckner verhindern konnten und immerhin den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckbereich ausgehandelt haben, jedoch mit einer viel zu langen Übergangsfrist. Der Abferkelbereich wurde faktisch kaum angefasst, hier muss dringend nachgebessert werden.

Die folgende Übersicht beschreibt die wichtigsten Punkte des Kompromisses und inwieweit Verbesserungen für die Sauen erreicht wurden.

Deckbereich

1) Bisherige Situation

Sauen stehen im Deckbereich zurzeit etwa fünf Wochen pro Produktionszyklus fixiert im Kastenstand (im Jahr sind das circa 13 Wochen).

Hier wurde 2015/2016 durch das Magdeburger Urteil die standardmäßige Kastenstandbreite von 65-70 cm als rechtswidrig eingestuft. Denn in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist festgeschrieben, dass die Tiere in Seitenlage ungehindert ihre Gliedmaße ausstrecken können müssen. Das Magdeburger Urteil bedeutete jedoch nicht, dass der Kastenstand ganz abgeschafft werden sollte. Lediglich die Breite der Kastenstände wurde als rechtswidrig befunden. Geändert hat sich seit dem Magdeburger Urteil jedoch nichts - die Tiere werden weiterhin in zu engen Kastenständen gehalten.

2) Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Im Änderungsvorschlag von Ministerin Klöckner sollte nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren (in Ausnahmen 17 Jahren) die Dauer der Fixierzeiten im Kastenstand auf acht Tage verkürzt werden. Die zu engen Kastenstände sollten durch die Streichung der Formulierung, dass die Sauen die Beine in Seitenlage ausstrecken können müssen, legalisiert werden. Ein Skandal! Mit Mindestbreiten je nach Sauengewicht von 65-85 cm wäre damit die bisherige Praxis festgeschrieben worden. Ausnahmen für kleine Bestände (unter zehn Sauen) sollten eingeräumt werden.

3) Ausgehandelter Kompromiss, der nun vom Bundesrat abgestimmt wurde

Nach einer Übergangsfrist von acht Jahren werden die Kastenstände im Deckbereich nicht mehr erlaubt sein. Stattdessen sind die Sauen in der Gruppe zu halten. Hier sind fünf Quadratmeter Platz pro Sau sowie eine Strukturierung der Bucht vorgeschrieben. Eine Fixierung ist dann ausschließlich zur Besamung über einen kurzen Zeitraum zulässig. Nach drei Jahren müssen Umbaukonzepte vorgelegt werden und nach fünf Jahren Bauanträge gestellt werden. Andernfalls wird der Betrieb geschlossen. Dies verhindert, dass kurz vor Ablauf der Frist von acht Jahren wieder Fristverlängerungen eingefordert werden. Das ist ein positiver Schritt, weg von der Käfighaltung.

Allerdings sind die Übergangsfristen zu lange und es gibt weiterhin Ausnahmen für Betriebe mit unter zehn Sauen, die sich jeglicher tierschutzfachlichen Begründung entziehen.

Abferkelbereich

1) Bisherige Situation

Im Abferkelbereich werden die Sauen insgesamt fünf Wochen im Kastenstand gehalten. Etwa eine Woche vor dem errechneten Geburtstermin bis zum Zeitpunkt des Absetzens der Ferkel sind die Sauen so fixiert.

2) Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Nach 15 Jahren (in Härtefällen nach 17 Jahren) sollten die Sauen fünf Tage im Zeitraum um die Geburt fixiert werden dürfen. Anschließend sollte der Metallkorb geöffnet werden müssen. Man spricht bei dieser Haltungsform von einer sogenannten Bewegungsbucht. Die Mindestgröße von 6,5 Quadratmetern für diese Bucht sollte vorgeschrieben werden.

3) Ausgehandelter Kompromiss, dem nun vom Bundesrat zugestimmt wurde

Nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren (in Härtefällen nach 17 Jahren) dürfen die Sauen nur noch maximal fünf Tage fixiert werden. Die restliche Säugezeit dürfen sich die Sauen in einer vergrößerten Bewegungsbucht frei bewegen. Hierzu müssen sowohl Umbaukonzept als auch Stallbauantrag nach 12 Jahren vorliegen. Außerdem wird die Vorlage von organischem Beschäftigungsmaterial Pflicht.

Die Änderungen im Abferkelbereich stellen zwar eine Verbesserung des Status Quo dar, da nach Ablauf der Übergangsfristen, Sauen nur noch 5 statt 35 Tage pro Zyklus fixiert werden dürfen. Dies ist jedoch aus Tierschutzsicht noch völlig ungenügend (siehe unten).

FAZIT: Erster Schritt in die richtige Richtung mit zu langer Übergangsfrist

Es wird deutlich sichtbar, dass die monatelangen Anstrengungen von PROVIEH und vielen weiteren Tierschutzorganisationen gemeinsam dazu geführt haben, dass die grünregierten Länder einen echten Ausstieg aus dem Kastenstand im Deckbereich ausgehandelt haben. Dies stellt eine drastische Verbesserung im Vergleich zum Entwurf des BMEL dar. Damit wurde ein Umbau der Ställe ganz ohne Kastenstände im Deckbereich erreicht, womit das traurige Gezerre um Zentimeterbreiten von Kastenständen ein Ende hat. Besonders wichtig war es uns, dass keine Fördergelder in größere Kastenstände gesteckt werden, die dann für 20 Jahre baurechtlich zementiert sind. Das wurde immerhin erreicht.

Das größte Problem des Kompromisses stellt der Kastenstand im Abferkelbereich dar. Hier gibt es bislang keinen echten Ausstiegsplan aus dem sogenannten „Ferkelschutzkorb“ und auch die Verkürzung der Fixierdauer von Muttersauen in diesem Käfig auf fünf Tage um den Geburtszeitraum soll erst nach 15 Jahren verpflichtend sein. Dies bedeutet, dass Sauen für die nächsten 15 Jahre weiter bis zu fünf Wochen im Abferkelbereich fixiert werden dürfen! Das darf nicht sein! Kastenstand in Deck- und Abferkelbereich müssen zusammen gedacht werden und gehören gleichermaßen abgeschafft. Die Sauen während der Geburt und in den Tagen davor und danach zu fixieren, unterbindet jegliche Grundbedürfnisse der Sauen. Sie können weder ihrem Nestbautrieb nachkommen, noch können sie sich während der Geburt angemessen bewegen. Auch die Mutter-Kind-Interaktion in den ersten Tagen ist stark eingeschränkt und kann in der Folge für die restliche Säugezeit gestört sein. Jegliche Fixierung von Sauen ist und bleibt tierschutz- und rechtswidrig!

Es gibt noch viel zu tun – Wir bleiben dran!

Der Abferkelbereich kommt nun aller Aussicht nach auf die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz. Ein weiterer Hoffnungsschimmer bietet die Normenkontrollklage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht - der Antrag richtet sich gegen die Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), die es zulassen, dass die Grundbedürfnisse der Tiere so eingeschränkt werden, dass dies mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar ist. Spätestens nach dem Urteil muss deutlich werden: Jegliche Fixierung von Sauen ist verfassungswidrig.

Wir werden solange weiterkämpfen, bis auch im Abferkelbereich der Kastenstand der Vergangenheit angehört und weitergehende Verbesserungen wie mehr Platz, Licht, Luft und Stroh immer und überall verpflichtend sind. Hierbei freuen wir uns über Ihre Unterstützung!

Jasmin Zöllmer

 

Überblick einiger erreichter Veränderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: