Kommentar zu Markus Söders Forderung, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen

"Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Abwehrhaltung der Union aufgegeben und sich der Grünen-Forderung nach einer Aufnahme des Klimaschutzziels ins Grundgesetz angeschlossen. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Bund, Länder, Kommunen sollten eingebunden werden." 
(KN-Artikel vom 30.07.2019)

Kommentar zum Kieler Nachrichten-Artikel vom 30.07.2019 "CSU-Chef Söder wird Klimaschützer"  

Der Klimaschutz als Staatsziel ist in Artikel 20 a des Grundgesetzes schon längst festgeschrieben mit den Worten: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
 

Zu den natürlichen Lebensgrundlagen gehört auch das Klima, also muss es auch geschützt werden. Doch unser Staat verweigert unseren Lebensgrundlagen oft genug den Schutz. Klimaschädlich ist zum Beispiel, amazonischen Urwald mit dem klimaschädlichen Ziel zu zerstören, massenhaft Sojaschrot für unsere Massentierhaltung zu produzieren. Umweltschädlich ist anschließend, dass mit diesem Futter massenhaft Gülle produziert und ausgebracht wird zum Schaden unserer Böden und unseres Grundwassers. Die EU verbietet diese Schädigungen, aber unser Staat beugt sich lieber den Interessen der Agrarindustrie als den Anweisungen der EU.
 

Was wir also brauchen, ist mehr Konsequenz in der Umsetzung von Artikel 20 a in praktische Politik. Dafür sollte Herr Söder kämpfen, dafür würden wir ihm Beifall zollen. Denn was wir heute politisch versäumen, wird uns später mit Katastrophen bestrafen. Die wollen wir nicht, wir wollen Verantwortung tragen im Sinne von Artikel 20 a.
 

Prof. Dr. S. Lorenzen, Vorstandsvorsitzender von PROVIEH e.V.