Milchbauern weiter vertröstet – wütende Proteste in Brüssel

05.10.2009: Auch bei dem außerordentlichen Treffen der Agrarminister am 5. Oktober wurden die Hoffnungen der Milchbauern auf Unterstützung enttäuscht.

Pünktlich zu dem am 5. Oktober stattfindenden Arbeitsessen der Agrarminister demonstrierten die Milchbauern schon früh morgens in Brüssel. Etwa 1.000 von ihnen machten ihrer Wut und Enttäuschung über die Tatenlosigkeit von Kommission und Rat lautstark Luft. Sie blockierten mit über 200 Traktoren den Verkehr rund um das Kommissionsgebäude, auf das einige mit Eiern warfen, während andere Heu verbrannten oder literweise Milch vergossen. Die anwesende Polizei wurde mit Milch übergossen und vereinzelt mit Steinen beworfen. So wollten die Bauern im Vorfeld des Treffens auf den Ernst ihrer verzweifelten Lage aufmerksam machen.

Bereits vor Beginn der Zusammenkunft hatte allerdings der schwedische Landwirtschaftsminister und Ratsvorsitzende Eskil Erlandsson den Hoffnungen der Bauern einen Dämpfer versetzt. Er werde an dem im Dezember 2008 verabschiedeten "Gesundheitscheck" festhalten. Denn er strebe eine Liberalisierung des Milchsektors an, so Erlandsson vor dem Treffen.

Beim "Gesundheitscheck" handelt es sich um eine von der Kommission vorgeschlagene und vom Rat verabschiedete Feinjustierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (die KOM hat immer darauf bestanden, dass es sich eben gerade NICHT um eine Reform, sondern nur um eine Nachjustierung der Reformen aus 2003, sozusagen auf halber Strecke bis 2012, handelt). Im Rahmen der Anpassungen sollen ab diesem Jahr die Milchquoten schrittweise jedes Jahr um 2 % erhöht und im Jahr 2015 dann völlig abgeschafft werden. Damit soll die Liberalisierung des Milchmarktes gefördert werden. Die bereits bestehenden und weiter zu erwartenden Überschüsse der Milchproduktion sollen vor allem ins Ausland gehen. So begründet zumindest die noch amtierende Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel das unabwendbare Ende der Milchquoten und die de facto Förderung einer Überproduktion im Milchsektor. Unterstützt wird sie dabei kräftig vom Deutschen Bauernverband, der Anfang der Achtziger Jahre treibende Kraft hinter der Einführung der Milchquoten und ihrer für die bäuerliche Landwirtschaft höchst unvorteilhafte Modalitäten war. Massiv unterstützt mit Exportsubventionen wird derzeit der Milchüberschuss in Drittländer exportiert. Die künstlich verbilligte EU-Milch richtet immensen Schaden auf den Milchmärkten dieser Länder an und ruiniert die dortigen Kleinbauern. Spitzenfunktionäre des Deutschen Bauernverbandes und andere Agrarindustrielobbyvertreter aus der EU finden dies offensichtlich nicht anstößig, forderten Sie doch sogar noch die Ausweitung der Interventionsmaßnahmen, z.B. auch auf Käse.

Die Milchbauern vom Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Vertreter anderer internationaler bäuerlicher Organisationen fordern dagegen die Subventionierung der Exporte zu beenden und die Milchproduktion in den 27 EU Ländern stattdessen am europäischen Bedarf auszurichten. Dann wäre auch ein stabiler Preis für die europäischen Bauern zu erwarten. Dementsprechend äußerte sich auch Romuald Schaber, Chef des BDM und Präsident des europäischen Dachverbandes “European Milkboard” am Rande der Demonstration. Was bisher politisch angedacht sei – noch mehr Einlagerungen und noch mehr Exporterstattungen – ändere die Situation nicht. Es müsse endlich eine Marktbereinigung stattfinden, um auf kostendeckende Preise zu kommen, so Schaber.

Aus der Perspektive des Tier- und Umweltschutzes ist eine solche Drosselung der Produktion durchaus sinnvoll. Denn eine Mengenreduzierung in der Milcherzeugung ließe sich etwa durch die Ausweitung der tiergerechteren Weidehaltung erreichen. Damit wäre nicht nur eine längere Lebenserwartung und bessere Tiergesundheit, sondern auch Landschaftspflege und eine Verkleinerung des ökologischen Fuβabdrucks der Landwirtschaft zu erzielen.

Doch wie bereits in der Sitzung des Agrarausschusses am 29. September angekündigt, hatte Fischer Boel bei der Pressekonferenz im Anschluss an das außerordentliche Treffen keine konkreten Hilfen für die Bauern anzubieten. Stattdessen verwies sie auf eine angeblich positive Tendenz auf dem Milchmarkt. Demnach habe sich die Situation auf dem Markt seit Juni “deutlich entspannt”. Diese positive Entwicklung sei auch den bereits getroffenen Maßnahmen zu verdanken.

Fischer Boel kündigte außerdem die Einrichtung einer Expertengruppe an, die sich ausschließlich mit den langfristigen Herausforderungen des Milchsektors beschäftigen soll. Sie wird am 13. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Die Gruppe soll untersuchen, ob neue Instrumente nötig sind, um die Stabilität des Milchpreises zu fördern und die zunehmende Preisvolatilität zu mindern. Des weiteren sollen die vertraglichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Handel beleuchtet werden. Auch die Möglichkeit eines Terminmarktes für den Milchsektor soll untersucht werden. Weitere Themen der Gruppe werden Transparenz, Verbraucherinformation, Forschung und Innovation sein. Die Ergebnisse sollen in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden.

Die Fragen nach konkreten Maßnahmen, die das Überleben der Bauern sichern sollen, tat Fischer Boel mit einem Verweis auf leere Kassen ab. Sollten die Mitgliedsländer bereit sein, mehr zu zahlen, könne man über weitere Hilfen reden. Sie glaube aber nicht an die Zahlungsbereitschaft der Staaten. Darüber hinaus habe es sich bei dem außerordentlichen Treffen lediglich um eine informelle Zusammenkunft gehandelt, bei der keine Maßnahmen beschlossen werden können. Wenn überhaupt, seien konkrete Maßnahmen erst für die nächste Ratssitzung am 19. und 20. Oktober zu erwarten.

Die Milchbauern stehen damit weiterhin alleine da. Sie produzieren immer noch zu nicht kostendeckenden Preisen, die es ihnen kaum ermöglichen, ihre Betriebe am Leben zu erhalten. Schon seit Jahren kämpfen sie für bessere Preise, scheiterten aber an der Agrarindustrielobby. Die Zuspitzung der nun bereits seit Monaten andauernden totalen Krise ließ sie auf Hilfe von Kommission und Rat hoffen. Aber sie werden immer weiter vertröstet. Anstatt den Bauern echte Unterstützung zu bieten, verfolgt die Kommission – leider unterstützt von einer Mehrheit der Landwirtschaftsminister – eine Politik zugunsten der industriellen Großbetriebe. Damit gefährden sie die kleinbäuerliche Kultur, mit verheerenden Folgen für die ruinierten Bauern, den ländlichen Raum und den Tierschutz. Mit den mehr als enttäuschenden Ergebnissen vom 5. Oktober haben Kommission und Rat die Hoffnung auf ein Überleben vieler Bauern wohl bereits endgültig begraben.

Anne-Sabeth Beny, Büro Brüssel

Eindrücke von den Protesten der Bauern in Brüssel finden sie hier:

http://www.youtube.com/watch?v=SYlSqRngvlM

http://www.youtube.com/watch?v=deG2ieFLFFo&feature=fvsr

http://www.youtube.com/watch?v=ho1lEc11xjc