Milchkrise: Die Kritik an der Kommission reißt nicht ab - dennoch keine Hilfe für die Bauern in Sicht

02.10.2009: Das Vorgehen der Kommission angesichts der Milchkrise wurde im Agrarausschuss zum wiederholten Male lautstark kritisiert.

Befördert durch die massiven europaweiten Proteste der Milchbauern und die von Deutschland und Frankreich gestarteten “Initiative der 20” für neue Regeln auf dem EU-Milchmarkt, der sich 18 weitere Mitgliedsstaaten angeschlossen haben, kündigte die Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ein außerordentliches Ministertreffen für den 5. Oktober an. Bei dem Treffen der Agrarminister sollen neue Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern vorgestellt werden. Bis zu diesem Termin haben auch die Milchbauern ihren Lieferboykott unterbrochen.

Auf die Ankündigung Fischer Boels und die von ihr am 17. September vorgestellten Hilfsmaßnahmen reagierte auch der Agrarausschuss und diskutierte am 29. September erneut die Lage im Milchsektor. Ausgangspunkt der Diskussion waren die von einem Vertreter der Kommission vorgestellten Daten zu aktuellen Entwicklungen auf dem Milchmarkt. Demnach habe sich die Marktsituation seit Juni 2009 deutlich entspannt und das nicht nur auf dem Binnen-, sondern auch auf dem Weltmarkt. So sei etwa der Spotmarktpreis (sofortige Lieferung, Abnahme und Bezahlung) für Milch in den Niederlanden um 50% gestiegen. Außerdem habe die Nachfrage insgesamt angezogen. Sogar bei den Milchpreisen auf Vertragsbasis sei ein Anstieg zu verzeichnen. Der Rohmilchpreis sei, nach einem Preisanstieg von 1-2 Prozent nun auf dem Niveau von 27-28 Cent pro Liter angekommen. Darüber hinaus habe die Kommission bereits weit reichende Interventionsmaßnahmen zur Unterstützung des Marktes getroffen. Dazu zählen etwa Interventionskäufe von Butter und Magermilchpulver.

Seit März wurden diese Interventionskäufe eingesetzt und damit auf Steuerzahlerkosten 80.000 Tonnen Butter und 230.000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft, um für eine Stabilisierung des Marktes zu sorgen. Sollten diese angehäuften Milchpulver- und Butterberge in Zukunft auf den Markt gebracht werden, ist zu erwarten, dass der Preis dadurch wieder nach unten gedrückt wird.

Zu dem von Fischer Boel angekündigten außerordentlichen Treffen wollte sich der Abgesandte der Kommission nicht im Detail äußern; er kündigte aber schon an, dass auch zu diesem Termin keine Ankündigung zusätzlicher kurzfristiger Maßnahmen zu erwarten sei. Es sei eher mit mittel- und langfristigen Maßnahmen für den Milchsektor zu rechnen. Die Auseinandersetzung mit kurzfristigen Maßnahmen sei nicht drängend nötig, da man mit den bisherigen Maßnahmen bereits ausreichend Instrumente an der Hand habe, mit denen man den Bauern helfen könne. Die Kommission blicke daher eher langfristig voraus. Bei dem Treffen am 5. Oktober handele es sich schließlich auch nur um ein Arbeitsessen, das nicht länger als einige Stunden dauern werde; deshalb dürfe man nicht zu viel erwarten.

Damit zeigt sich schon vorab, dass die Hoffnungen und das Vertrauen der Milchbauern in die Kommission wohl enttäuscht werden und die Kommission so Gefahr läuft, ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit zu verspielen. Dementsprechend übten die Abgeordneten des Agrarausschusses massive Kritik am absolut unangemessenen Vorgehen der Kommission und des Rates.

Der grüne Europaabgeordnete (MEP) Martin Häusling warf der Kommission – insbesondere mit Blick auf die präsentierten Daten – vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Bei den minimalen Preisanstiegen handele es sich nicht um eine langfristige, positive Tendenz. Diese seien eher saisonal bedingt und würden durch die Streiks der Bauern zusätzlich befördert. Doch so lange weiterhin ein Überangebot herrsche, sei keine Entspannung der Lage zu erwarten. Deshalb müsse die Kommission aufhören, die Krise lediglich auszusitzen, und endlich handeln.

Eine ähnliche Meinung vertrat der konservative Abgeordnete James Nicholson. Er bestätigte zwar, dass es einen Preisanstieg von 1-2 Cent gäbe, dieser aber immer noch nicht genüge, um die Produktionskosten der Bauern zu decken. Viele von ihnen könnten ihre Betriebe nur noch am Leben erhalten, weil ihnen ihre Banken noch nicht den Saft abgedreht hätten.

Auch Sozialdemokrat Capoulas Santos kritisierte die Vorgehensweise der Kommission angesichts der Milchkrise deutlich. Die Kommission sende seit Monaten falsche Signale an den Markt und fördere die Überproduktion, obwohl die Krise absehbar gewesen sei. Man müsse sich dessen bewusst sein, dass es sich bei Milchbetrieben nicht um Autofabriken handele und man Kühe nicht in Kurzarbeit schicken könne. Deshalb solle die Kommission endlich dafür sorgen, dass das Angebot verringert und die Quoten nicht überschritten werden.

Kritik erntete die Kommission auch bei ihrem schleppenden Verfahren bezüglich der Untersuchung der Abhängigkeiten zwischen Erzeugern, Molkereien, Einzelhandel und Verbraucher. Hier ist seit langem auffällig, dass die Erzeugerpreise zwar weit unter die Schmerzgrenze gefallen sind, die Verbraucher in den Supermärkten aber immer noch relativ hohe Preise zahlen. Aus diesem Grund hatte die Kommission für Ende dieses Jahres einen Bericht angekündigt, der beleuchten soll, wo Gewinne abgeschöpft werden. Dass auch in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht, verdeutlichte EVP-Agrarausschusssprecher Albert Dess. Er berichtete, dass die Milcherbauern vom Handel dazu gedrängt würden, zu den jetzt viel zu niedrigen Preisen Verträge über viele Monate abzuschließen. So käme auch bei einer Entspannung des Marktes bei den Milchbetrieben gar nichts an. Deshalb forderte er, wie auch die fraktionslose Irin Diane Dodds, den Bauern endlich Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie sich gegen die Marktmacht des Handels verteidigen können. Sie verlangten außerdem, ein nachhaltiges Modell für den Milchsektor zu schaffen, das eine Perspektive für junge Bauern und kleinere Betriebe biete. So würde die von der Kommission verfolgte Umstrukturierungspolitik zugunsten industrieller Großbetriebe beendet.

Die Milchbauern haben indes neue Protestaktionen am Freitag, den 2. Oktober, durchgeführt. Mit Demonstrationen in Paris, Brüssel, Berlin, Rom und vielen anderen europäischen Hauptstädten machten sie auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam. So sollen die Agrarminister dazu bewegt werden, am 5. Oktober endlich wirksame Maßnahmen einzuleiten. Hoffen wir, dass ihre Botschaft diesmal nicht wieder ungehört verhallt.

PROVIEH tritt ebenfalls für eine Neuordnung des Milchsektors ein: für ein Ende der Förderung agrarindustrieller Milchbetriebe mit Anbindehaltung und für eine verbesserte Förderung von kleinen und mittleren Betrieben mit artgerechter Weidehaltung, gerade auch in Randlagen, zur Förderung gesunder ländlicher Strukturen.

Anne-Sabeth Beny, Büro Brüssel