Milchkrise hält an, keine Lösung in Sicht

26.05.2009: Die Erzeugerpreise sind mit 20 Cent pro Liter Milch im Schnitt schon lange nicht mehr kostendeckend, von Einkommensgenerierung für die Milchbauern kann gar keine Rede sein.

Viele kämpfen ums nackte Überleben, aber bei steigenden Kosten verlieren immer mehr den Boden unter den Füßen. Nach neuesten Schätzungen stehen rund 30.000 Milchbauern (30%) vor dem totalen Ruin. Die Forderungen des Deutschen Bauernverbands (Exportsubventionen, Senkung der Steuern auf Agrardiesel, Aufbau von Großstrukturen im Molkereibereich etc.) dienen eher den agrarindustriellen Betrieben, als dass sie nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und der EU unterstützt. Und die große Koalition scheint nicht abgeneigt, vor dem Urnengang noch ein paar großzügige Wahlgeschenke auszuteilen. Die EU-Kommission hatte ihrerseits noch Anfang 2008 (wir berichteten) völlig überzogene Nachfrageprognosen für Drittländer (vor allem Asien) angestellt, wo ein kurzfristiger Hype zu erhöhtem Konsum von Milcherzeugnissen führte. Damit wurde damals die Anhebung der Milchquote und Ausweitung der Produktion gerechtfertigt: „Man wolle es den Landwirten nicht verbauen, sich ein Stück von dem Kuchen aus dem Exportgeschäft abzuschneiden.“ Nun bleiben die Milchbauern auf der Überproduktion sitzen, denn der Absatz von Milcherzeugnissen ist wieder stark zurückgegangen.

Proteste in Berlin und Brüssel

Am Montag fuhren tausende Milchbauern in einer Sternfahrt mit Traktoren in Berlin zur Siegessäule, um auf die Probleme in der Milchwirtschaft aufmerksam zu machen. Am Nachmittag begann in Brüssel die Agrarratssitzung unter scharfen Protesten von über 3.000 Milchbauern, die zum Teil mit Kühen und Traktoren nach Brüssel gereist waren, darunter auch Deutsche. Es kam zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die für ihren überzogenen Einsatz kritisiert wurde. Während der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier noch vor Beginn der Ratssitzung den Milchbauern mehr Hilfen durch Stützkäufe, Lagerhaltung und Sonderhilfen für Weidelandhaltung ankündigte, sprach die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel in einem Presseinterview ihrerseits neoliberalen Klartext: „Die Bauern müssen einfach weniger produzieren, so einfach ist das, sie müssen weniger produzieren, weil die Nachfrage geringer ist“

So einfach ist das nicht, Frau Fischer Boel

Das Angebot ist in der Landwirtschaft nicht so „elastisch“, dass sich Milchbauern und andere Erzeuger von jetzt auf gleich an geänderte Verbrauchergewohnheiten und Nachfragemuster anpassen könnten. Sollen Milchviehhalter nun ihre Tiere massenweise schlachten? Und wenn die Nachfrage dann wieder steigt (z. B. weil nächstes Jahr die Finanzkrise überwunden wird und der Konsum anzieht)? Eine Milchkuh kann man nicht aus dem Hut zaubern, sie muss heranwachsen und braucht 2-3 Jahre, bis sie Milch geben kann.

Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Ursprünglich wurde die GAP geschaffen, um Preis- und Mengenschwankungen auszugleichen. Sie sollte für Versorgungssicherheit, hohe Qualität und Sicherheit sowie ausreichende Einkommen für die Landwirte sorgen. Diese Ziele werden heute nur noch teilweise erreicht. Stattdessen forcieren die EU-Agrarhilfen die Industrialisierung der Landwirtschaft, die Umweltzerstörung und das Bauernsterben. Eine grundsätzliche Überholung der alten Denk- und Maßnahmenmuster ist notwendig, um in der GAP umzusteuern, damit endlich die nachhaltige Landwirtschaft entsprechend ihrer sozioökonomischen Leistungen entlohnt wird. Dem mit Steuergeldern finanzierten industriellen Raubbau an Mensch, Tier und Natur muss ein Ende gesetzt werden.

Transparenz ist gefordert

Angesichts der aufgebracht vor dem Ratsgebäude demonstrierenden Milchbauern äußerte sich die Landwirtschaftskommissarin denn auch etwas differenzierter: „Die Erhöhung der Quoten ist nicht Schuld an den niedrigen Preisen und dem Angebotsüberhang. In Europa wird derzeit im Durchschnitt sogar weniger Milch als vor der Quotenerhöhung produziert. (...) Ich werde dem Rat keinen Vorschlag zur Kürzung der Quoten machen, (...) für einen solchen Vorschlag gäbe es auch gar keine Mehrheit im Rat. (...) Außerdem würde das nichts ändern. Die Nachfrage nach Milcherzeugnissen seitens der Verbraucher ist wegen der Finanzkrise gesunken. Deshalb sind die Preise so niedrig. (...) Ich werde heute in der Ratssitzung erläutern, dass wir einen sehr starken Einzelhandelssektor haben und wir uns die ganze Wertschöpfungskette genau ansehen müssen. Ich will Transparenz vom Erzeuger bis zum Ladenregal. (...) Wir müssen analysieren, wo auf welcher Produktionsstufe die Gewinne abbleiben.“

Nicht viel mehr als schöne Worte

Mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette wäre allerdings nötig, denn die Großmolkereien und großen Supermarktketten verdienen gut an der Milch. Stattdessen hat der Rat heute beschlossen, die Subventionszahlungen vorzuziehen (auf den Herbst statt Ende 2009) und die ELER-Verordnung (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) anzupassen. In der EU sollen dadurch in diesem und nächsten Jahr insgesamt mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, knapp 86 Millionen Euro allein in Deutschland. Allerdings müssen diese Maßnahmen von den Bundesländern kofinanziert werden und selbige haben auch die Entscheidungshoheit, wie die Mittel letztlich eingesetzt werden. Ob und wie viel von dem Geld also schlussendlich bei den Milchbauern landet, bleibt abzuwarten. Aber in Wahlkampfzeiten machen sich solche Versprechungen gut ... .

Sabine Ohm, Europareferentin

Die Videos mit Bildern der Demonstration und den Interviews können Sie hier auf EbS „Europe by Satelite“ abrufen.

Einen Einblick in einen bäuerlichen Kuhstall per Live-Übertragung bietet die Webcam „Kuhstall-TV“ der „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e.V.".