Ministerin Otte-Kinast: Beenden Sie Lebendtierexporte in Drittstaaten!

Berlin: PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit neun weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und Zuchttiertransporte in außereuropäische Drittstaaten.

Angesichts gravierender Tierschutzverstöße bei Lebendtierexporten besteht dringender Handlungsbedarf. Mehrere Bundesländer haben bereits einen vorläufigen Stopp der Transporte in Drittstaaten erlassen: Verboten sind einige Länder des nahen Ostens sowie die Türkei.

Jedoch laufen die verhängten Stopps Gefahr, untergraben zu werden: In zwei Fällen haben Gerichte entschieden, dass die Tiere trotz Verbot vorerst abgefertigt und zu Sammelstellen nach Niedersachsen geschickt werden müssen. In diesen Fällen müssen niedersächsische Veterinäre entscheiden, ob sie die Rinder nach Algerien bzw. Marokko abfertigen. In den Zielländern droht den Tieren nach dem strapaziösen Langstreckentransport früher oder später ein grausamer Tod, der in keinster Weise mit dem europäischen Tierschutzstandard vereinbar ist.

Acht Tierschutz- und zwei Tierärzteorganisationen fordern die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin auf, im eigenen Bundesland Rechtssicherheit zu schaffen, und ihrerseits einen Exportstopp für Tiere in Drittstaaten außerhalb Europas zu erlassen.

GEMEINSAMER OFFENER BRIEF

Dazu Jasmin Zöllmer, Referentin für Agrarpolitik bei PROVIEH. “Die meisten Tiere schützen die bisherigen Verbote noch nicht, weil die Genehmigung für die Fahrt in einem anderen Bundesland erteilt wird. Niedersachsen muss jetzt schnell handeln, um die Bestrebungen von Schleswig-Holstein und Hessen, dem Tierschutzgesetz zu entsprechen, nicht zu untergraben! Wir brauchen außerdem dringend ein nationales Verbot der Tiertransporte in Drittstaaten, in denen Tierschutz mit den Füßen getreten wird. Hier ist Bundesministerin Klöckner gefragt.”

Hintergrund

Zwei Rechtsgutachten haben aufgezeigt, dass sich Amtsveterinäre der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig machen, wenn sie Tiertransporte in Drittländer genehmigen, die nicht unseren Tierschutzstandards entsprechen. Einige Veterinärämter in Bayern weigerten sich daraufhin, Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Auslöser war der geplante Transport einer trächtigen Kuh, die rund 5.000 Kilometer weit nach Usbekistan transportiert werden sollte. Mehrere Bundesländer verhängten daraufhin Ausfuhrstopps in bestimmte Drittstaaten, darunter Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen. Thüringen plant ebenfalls ein vorläufiges Verbot.

Das Europäische Parlament stimmte im Februar für eine Verbesserung der Bedingungen von Tiertransporten innerhalb und außerhalb der EU. Mitglieder des EU-Agrarausschusses forderten das Parlament in einem Bericht dazu auf, die Transportbedingungen für Tiere zu verbessern, Kontrollen zu verschärfen und Transporte in Drittstaaten außerhalb der EU zu unterbinden, wo Transporte zu EU-Bestimmungen nicht möglich sind. Den Mitgliedstaaten sollen härtere Sanktionen drohen, wenn sie sich nicht an geltendes EU-Recht halten. Zukünftig sollen Alternativen wie mobiles Schlachten und der Direktverkauf gefördert werden.

Große Koalition verweigert Tierschutz

Der Deutsche Bundestag hatte im letzten Jahr die Möglichkeit diese Transporte zu stoppen. Sowohl die Grünen als auch die FDP wollten in einem Antrag ein Aussetzen aller Tiertransporte in Drittstaaten erwirken. PROVIEH forderte in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundestag mit acht weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten. Doch die große Koalition konnte sich nicht einmal zu einem Verbot der Schlachttierexporte durchringen. Ein Armutszeugnis für die große Koalition, die in puncto Tierschutz endlich mal ein Zeichen setzen sollte.

PROVIEH fordert gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Organisationen den sofortigen Stopp von Lebendtierexporten in außereuropäische Länder und setzt sich durch Aufklärungsarbeit, gemeinsame Aktionen und politische Arbeit für ein solches Verbot ein.

Den gemeinsamen offenen Brief an Ministerin Otte-Kinast finden Sie hier.

20.03.2019

Ansprechpartnerinnen
Jasmin Zöllmer
Referentin für Agrarpolitik
Telefon: 0176 88471 854
Mail: zoellmer@provieh.de

Angela Dinter 
Fachreferentin für Tiertransporte
Büro Saarland: 06844. 9918536
Mobil: 0170. 9087811
Mail: dinter@provieh.de

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