Neue Hilfen für die Milchbauern!

20.10.2009: Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Oktober Hilfen in Höhe von 280 Millionen Euro in Aussicht und entsprach damit nahezu den Forderungen von 21 Mitgliedsstaaten. Diese hatten sich für die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von 300 Mio Euro ausgesprochen. Anlass der Pressekonferenz war die Sitzung des Agrarrates in Luxemburg am 19. und 20. Oktober.

Trotz der enormen Summe von 280 Millionen ist damit wenig Hoffnung für die einzelnen Milchbauern verbunden. Denn wie Fischer Boel auf Anfrage eines Journalisten bestätigte, werden bei den einzelnen Bauern jeweils weniger als 1.000 Euro ankommen. Auf die Nachfrage, ob sie dies als genug erachte, lachte sie verschämt und antwortete nach hilflosem Schweigen nur, mit diesem Milchfonds den Forderungen des Rates nachgekommen zu sein.
Sowohl der europäische Dachverband der Milcherzeuger "European Milkboard"(EMB), als auch der Vorsitzende des Agrarausschusses des europäischen Parlaments (AGRI) Paolo de Castro kritisierten die bereitgestellten Mittel als zu gering. Im AGRI waren ursprünglich 700 Millionen Euro gefordert worden. Doch mit diesen neuen Hilfen seien ihre "Taschen geleert" so Fischer Boel, deshalb seien weder weitere finanzielle Hilfen für den Milchsektor, noch für andere landwirtschaftliche Sektoren möglich. Neben den finanziellen Zugeständnissen stellte die Kommission zwei weitere Vorschläge für den Milchsektor vor:

Der erste Vorschlag bezieht sich auf eine Neuregelung des Quotenrückkaufs für die Quotenjahre 2009/10 und 2010/11 und wurde schon im September gemacht (wir berichteten).

Der zweite Vorschlag bezieht sich auf die Einführung einer Störklausel für den Milchsektor. Mit dieser Störklausel soll es der Kommission künftig möglich sein bei krisenhaften Entwicklungen auf dem Milchmarkt schneller und effizienter eingreifen zu können, ohne auf die Zustimmung des Rates warten zu müssen. Dazu soll der Milchsektor zukünftig unter Artikel 186 der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation fallen.

Das Parlament wird am 22. Oktober über die Vorschläge der Kommission entscheiden. Über die Einrichtung des Fonds werden die Finanzminister am 19. November entscheiden.

Die Sitzung des Agrarrates wurde von massiven Protesten der Milchbauern begleitet. Etwa 5.000 Milchbauern waren mit ca. 900 Traktoren angereist um ihrem Ärger Luft zu machen. Sieta van Keimpema, Vizepräsidentin des EMB, zeigte sich erfreut über diese Maßnahmen, machte aber gleichzeitig deutlich, dass die Bauern an ihren Forderungen festhalten werden. Das EMB fordert weiterhin eine Regulierung des europäischen Milchmarktes, um eine gewisse Preisstabilität zu gewährleisten. Von diesen Forderungen distanzierte sich Gerd Sonnleiter, Präsident des Deutschen Bauerverbandes (DBV) deutlich. Damit wird einmal mehr die Spaltung der Milcherzeuger untereinander deutlich.

Unterdessen betonte Fischer Boel gebetsmühlenartig die positive Entwicklung auf dem Milchmarkt. Demnach betrug der durchschnittliche Milchpreis in Europa im Juli und August diesen Jahres 25-26 Cent. Für September und Oktober wird ein weiterer Anstieg um 1-2 Cent erwartet, so Fischer Boel. Die Preise für Butter und Magermilchpulver seien innerhalb von drei Monaten um 7-9 % gestiegen.

Diese Entwicklung schreibt das EMB allerdings den Milchstreiks zu. Im Rahmen dieser Streiks hatten über 40.000 Erzeuger keine Milch an Molkereien geliefert und so den Preis kurzfristig positiv beeinflusst. Zudem bleibt der Milchpreis trotzdem weiter unter kostendeckendem Niveau.

Mit den nun getroffenen Maßnahmen haben sich die Milchbauern, trotz der enttäuschenden Verzögerungstaktik der Kommission, endlich erste Hilfen erkämpft. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte folgen werden – vor allem solche, die das Überleben nachhaltiger Milchbetriebe mit artgerechtem (und klimafreundlichem!) Weidegang begünstigen!

Anne-Sabeth Beny, Büro Brüssel