EU-Parlament und europäischer Rat diskutieren Importverbot für Katzen- und Hundefelle

07.03.2007: Die von der europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel mit Hunden- und Katzenfellen europaweit zu verbieten, wird derzeit durch das EU-Parlament und den EU-Rat geprüft.
Sowohl Parlament als auch Rat begrüßen den Verordnungsentwurf grundsätzlich.

Ziel der Verordnung ist es, den lukrativen EU-Markt für den Handel mit Hunde- und Katzenfellen zu schließen. Hauptsächlich in China und anderen asiatischen Ländern werden jährlich Millionen von Hunden und Katzen auf grausamste Art und Weise gehalten und getötet, um den europäischen Markt mit Fellen zu beliefern. Dies soll durch die Verordnung zukünftig verhindert werden. Damit wird auf die Forderungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Öffentlichkeit eingegangen, die nicht gewillt sind, Haustierfell zu kaufen oder zu tragen.
Zudem sollen dadurch Störungen und Behinderungen des Binnenmarkts beseitigt werden, die durch bisherige unterschiedliche nationale Maßnahmen in Bezug auf Katzen- und Hundefell auftraten.

Kritisiert werden vom Parlament einige Formulierungen der Kommission. Im Verordnungsentwurf wird wiederholt die Förderung und der Schutz des allgemeinen Pelzhandels durch ein Verbot von Hunde- und Katzenfell hervorgehoben und unterstützt. Diesbezüglich schlägt das Parlament Änderungen und Streichungen vor. Die Verordnung soll in erster Linie ein Verbot von Hunde- und Katzenfell durchsetzen und nicht darauf abzielen, den allgemeinen Pelzhandel zu stärken oder die Öffentlichkeit zum Kauf von Pelzprodukten anzuhalten.

Außerdem wird von Vertretern des Parlaments eine klarere Definition der verschiedenen Katzenarten und eine diesbezügliche Studie gefordert. Bislang werden im Kommissionsentwurf lediglich Hauskatzen (Felis catus) berücksichtigt. Die Aufnahme von Wildkatzen (Felis silvestris) oder "Mischformen" in die Verordnung soll noch geprüft werden. Allerdings ist deren Aufnahme fraglich, da eine Angleichung der europäischen Verordnung an die US-amerikanische und australische Gesetzgebung angestrebt wird, bei welchen auch lediglich von Hauskatzen die Rede ist.
Die wiederholte Forderung, Robben mit in die Verordnung aufzunehmen, wird auch im Parlament mehrheitlich abgelehnt, um eine zügige Verabschiedung voranzutreiben. Mit dem Schutz von Robben und anderen Tieren soll sich an anderer Stelle und möglicherweise mit einer allgemeineren Richtlinie beschäftigt werden.

Auch eventuelle Schlupflöcher, die durch den Verordnungsentwurf offen bleiben, werden zur Zeit diskutiert. Das Parlament fordert eine Streichung der Ausnahmeregelungen im Verordnungsentwurf. Durch die Ausnahmeregelungen wären Felle, die von Hunden oder Katzen stammen, die nicht ihres Felles wegen gehalten oder getötet wurden, oder die Ein- und Ausfuhr von Fellen für den persönlichen, privaten Gebrauch weiterhin erlaubt. Das Risiko einer möglichen Unterwanderung des Verbots durch die Ausnahmeregelungen wird vom Parlament als zu hoch eingeschätzt. Es fordert daher ein Vollverbot ohne Ausnahmeregelungen und die Schließung aller Schlupflöcher.

Die Verhandlungen und Prüfungen hinsichtlich der Verordnung werden in den nächsten Wochen innerhalb der einzelnen EU-Institutionen weiter vorangetrieben, um bei den nächsten Ausschussitzungen Mitte/Ende März erneut zur Sprache zu kommen und um einen möglichst baldigen Abschluss zu erreichen.

Christina Söhner, Büro Brüssel