Einspruch gegen Patent auf Milchkühe abgewiesen

08.03.2010: Am 3. März hat das Europäische Patentamt in München den Einspruch gegen das Milchkuhpatent abgelehnt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, denen auch PROVIEH angehört, wehrt sich weiter gegen die Patentierung von Leben, so auch gegen das im Jahr 2007 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilte Patent EP 1330552. Der Einspruch geht nun in die nächste Instanz.

Das Patent bezieht sich auf eine natürlich vorkommende Genvariante, die für eine besonders hohe Milchleistung verantwortlich sein soll. Nicht nur das neue Gentechnik-Verfahren zur Erkennung bzw. Auswahl von Kühen mit dieser Gensequenz wurde patentiert, sondern der Patentschutz erstreckt sich auch auf diesen existierenden DNS-Abschnitt selbst. Seither sind Milchkühe in Europa also sozusagen patentgeschützte Erfindungen, sofern sie dieses Gen in sich tragen - auch wenn dies nicht durch Genmanipulation erreicht wurde, sondern nur durch einen modernen Gentest nachgewiesen werden kann! Natürlich gilt das Patent auch für genmanipulierte Tiere, in die dieses Gen extra "eingebaut" wurde, aber diese "Frankenstein-Technologie" ist bisher noch nicht sehr weit fortgeschritten. Das Argument, gentechnische Veränderung verursache den Tieren unverhältnismäßiges Leid, ließ das EPA nicht gelten.

Ähnlich wie beim Schweinepatent, gegen das auch PROVIEH im April 2009 demonstrierte und Einspruch einlegte (wir berichteten), sollen hier also ganz natürlich vorkommende Gensequenzen patentrechtlich geschützt und damit privatisiert werden, obwohl sie vom Patentinhaber gar nicht erfunden wurden. Dadurch würde das Recht auf alle diese Gensequenz betreffende Untersuchungen zwangsweise ausschließlich in Händen des Patentinhabers liegen, der dann Lizenzverträge zur Forschung/Nutzung vergeben kann, oder eben nicht, und zwar zu seinen Konditionen - ein unzumutbares Monopol, wie wir meinen. Denn das birgt Gefahren für das Zuchtprivileg. Solche Patente schaffen letztlich nur Abhängigkeiten für Landwirte, Züchter und Forschungseinrichtungen sowie für die Verbraucher. Konzerne wie Monsanto und Co. beanspruchen schon heute allerlei Patente auf Pflanzen und Tiere und melden ständig neue an. Ihr erklärtes Ziel ist es dabei, die Kontrolle über die Lebensmittelerzeugung zu gewinnen.

„Kein Patent auf Leben!“ ist ein breites Bündnis von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden, dem auch PROVIEH angehört. Es leistet Widerstand gegen diesen Trend der Patentierung und Privatisierung von Lebewesen. Gemeinsam mit Greenpeace, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), dem Bund Naturschutz Bayern (BN), dem Gen-ethischen Netzwerk sowie Misereor rief die Initiative „Kein Patent auf Leben!“ zur Kundgebung am 3. März 2010 in München auf, ca. 200 Bauern und Umweltschützer folgten dem Aufruf laut Polizeiangaben.

Sabine Ohm, Europareferentin