Gegen den Verbraucherwunsch: Klonfleisch bald auch in Europa?

Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europaparlaments wurde am 5. November ein mögliches Moratorium für aus geklonten Tieren gewonnene Lebensmittel diskutiert. Dabei spielte der Tierschutz leider gar keine Rolle!

Im Rahmen der Sitzung waren vor allem zwei Fragen von besonderem Interesse. Zum einen wurden die rechtlichen Folgen eines solchen Moratoriums erörtert. Dabei stand besonders die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) im Vordergrund. Zum anderen wurden die wissenschaftlichen und technischen Kontrollmöglichkeiten für den Fall eines Moratoriums hinterfragt.

Noch bevor die anwesende Vertreterin der Kommission sich zu der Situation äußerte, machte die konservative Abgeordnete Pilar Ayuso deutlich, dass nicht etwa ethischen oder tierschützerischen Aspekten Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Stattdessen solle man den Blick auf rein wissenschaftliche und technische Fakten beschränken, wenn es um Lebensmittel aus geklonten Tieren gehe.

Auch bei den nachfolgenden Ausführungen der Kommissionsvertreterin Paola Testori-Coggi spielte der Tierschutz keine Rolle. Insgesamt sei es kaum möglich, ein Verbot von Lebensmitteln aus geklonten Tieren gegenüber der WTO zu rechtfertigen, hieß es. Denn laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geht keine Gefahr von solchen Nahrungsmitteln aus. Deshalb lasse sich kaum mit einem Verweis auf die Folgen für die Verbraucher bzw. das Vorsichtsprinzip argumentieren. Stattdessen sei aber eventuell eine Etikettierung möglich, so Testori-Coggi, damit die Verbraucher zumindest wählen können, ob sie Lebensmittel aus geklonten Tieren konsumieren möchten oder nicht. Eine solche Etikettierung könne man mit dem Wunsch der Verbraucher nach Information gegenüber der WTO begründen. Allerdings seien mit einer solchen Etikettierung einige Probleme verbunden. Denn die geklonten Tiere und ihre Nachkommen ließen sich nicht mehr von konventionell gezüchteten Tieren unterscheiden. Deshalb sei eine Differenzierung nur über eine ganz genaue Rückverfolgung der Herkunft möglich, die bei Importen aus Drittländern aber nicht immer gewährleistet sei.

Eine weitere Möglichkeit zum Verbot bietet das „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ (GATT), Vorläufer der WTO. Dort werden handelsbeschränkende Maßnahmen erlaubt, wenn sie zum Schutz der öffentlichen Moral dienen. Das heißt, dass immense moralische Bedenken der europäischen Bevölkerung gegen das Klonen von Tieren nachgewiesen werden müssten. Aber auch dann dürfe ein Moratorium nicht willkürlich oder mehrdeutig sein und den internationalen Handel nicht einschränken, so die Kommissionsvertreterin. Insgesamt sei es deshalb unwahrscheinlich, dass ein Verbot auf dieser Grundlage erfolgreich sein könnte.

Der deutsche Abgeordnete Peter Liese zeigte sich empört über die Darstellung der Kommission. Die Mehrheit der Abgeordneten sei für ein umfassendes Klonverbot. Darüber hinaus sehe er im Tierschutz ein starkes Argument. Denn „Tiere, die geklont werden, leiden!“ Viele der geklonten Tiere kommen immer noch verkrüppelt oder krank zur Welt, wenn sie überhaupt lebensfähig sind, laut Bundeszentrale für politische Bildung sind das nur 3%. Außerdem treten Störungen des Immunsystems, Blutarmut, Nieren- und Lebererkrankungen sowie Atemprobleme gehäuft in Klonen auf. Darüber hinaus altern die geklonten Tiere schneller und haben eine deutlich kürzere Lebenserwartung als konventionell gezüchtete Tiere. Trotzdem wird in vielen Ländern weiter auf Hochtouren geforscht, um künftig erfolgreich die produktivsten Exemplare der Hochleistungsrassen zur Nahrungsmittelgewinnung klonen zu können.

Abschließend machte Frau Testori-Coggi trotz allem erneut deutlich, dass mit Argumenten des Tierschutzes kein Moratorium durchzusetzen sei. Man habe zwar versucht, Tierschutz und Tiergesundheit in der WTO anzuführen, diese Argumentation sei aber bisher nicht anerkannt. Deshalb werde es eine Klage in der WTO geben, sollte die EU Maßnahmen auf dieser Basis beschließen oder begründen.

Damit widerspricht die Kommissionspolitik wieder einmal dem allgemeinen Verbraucherwunsch. Schon 2008 hat eine Eurobarometer-Umfrage ergeben, dass rund zwei Drittel der europäischen Bevölkerung das Klonen als moralisch verwerflich ablehnt. Auch das Parlament hat die Kommission bereits am 3. September 2008 aufgefordert, für rechtliche Regelungen zu sorgen, die das Klonen von Tieren für die Nahrungsmittelproduktion untersagen (wir berichteten, s. S. 22-24).

Auch PROVIEH wird sich weiterhin vehement gegen das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung einsetzen.

18.11.2009 - Anne Beny, Büro Brüssel