PROVIEH fordert: Kein Leiden für Frischkäse - der Ziegenkrimi geht weiter

05.03.2009: Ziegen lieben es, ihre Umwelt frei zu erkunden. Sie wollen springen, klettern und sind bekannt als kletternde_Zicklein_Brigitte-Bockfleißige Pfleger von Naturschutzflächen. Doch für 7.500 Milchziegen und ihre jährlich 12.000 Lämmer im Weserbergland sollen solche Zeiten jetzt vorbei sein. Die Firma PETRI-Feinkost will sie unter industriellen Bedingungen auf vermutlich engstem Raum und ohne jeglichen Freilauf halten, um Milch für die Käseherstellung zu gewinnen (siehe Heft 3-2009 und 4-2009). Die geplante „Ziegenfabrik“ wäre die größte in Europa und soll in der acht ha großen Landesdomäne Heidbrink in Polle (Landkreis Holzminden) errichtet werden, die PETRI günstig vom Land Niedersachsen erworben hatte. Doch die Domäne liegt im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Wesertal“, so dass dort keine industrielle Anlage gebaut werden darf. Also hat PETRI-Feinkost beantragt, die Domäne aus dem LSG auszugliedern. Hierüber hat der Kreistag Holzminden zu entscheiden. Die niedersächsischen Minister Sander und Ehlen begrüßen das Vorhaben und sind bereit, es mit Steuermillionen zu unterstützen.

Entscheidung durch die Hintertür?

Der Kreistag Holzminden bildete zunächst einen Ausschuss zur Prüfung des Antrags von PETRI. Doch PETRI kam nicht der Aufforderung nach, qualifizierte Unterlagen zu den Haltungsbedingungen in der „Ziegenfabrik“ und zu den erwarteten Emissionen einreichen. Also hat der Ausschuss im Herbst 2009 sein Votum für oder gegen den PETRI-Antrag vertagt dem Kreistages von einer Entscheidung am 21. Dezember 2009 abgeraten. Das passte Vertretern von CDU, UWG und FDP nicht. Anfang Dezember 2009 beantragten sie deshalb, der Kreistag möge auch ohne Votum des Ausschusses am 21. Dezember 2009 entscheiden, „für den Bereich des LSG Wesertal eine Teillöschung vorzunehmen, um das Betriebserweiterungsvorhaben bzw. das Investitionsvorhaben der Firma PETRI aus Glesse voranbringen zu können…“ Die Kritiker des Vorhabens sollten also keine Gelegenheit bekommen, die Projektunterlagen zu prüfen und fachliche und rechtliche Vorbehalte zu äußern. Eine derartige Hinterlist hat mit Demokratie nichts zu tun.

PROVIEH protestierte

ZiegenprotestpostkarteDoch die Vertreter von CDU, UWG und FDP haben ihre Rechnung ohne die Gegner des PETRI-Vorhabens gemacht. Mitglieder und Mitstreiter der Bürgerinitiative „BI Weserbogen“ und andere engagierte Tierfreunde schickten noch vor der Kreistagssitzung rund 3.000 PROVIEH-Protestpostkarten „Meckern gegen Massentierhaltung“ an Landrat Walter Waske und an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD. Außerdem richtete sich unser PROVIEH-Vorstandsvorsitzender Prof. Sievert Lorenzen in einem persönlichen Brief an alle Kreistagsabgeordneten und bat sie, den Antrag von PETRI wegen mangelhafter Informationslage auf keinen Fall vorauseilend zu entscheiden.

Teilerfolg

Die Proteste zeigten Wirkung. Völlig überraschend nahmen die Vertreter von CDU, UWG und FDP ihren Antrag auf Entscheidung kurz vor der Kreistagssitzung am 21. Dezember 2009 zurück. War der öffentliche Druck zu groß geworden? Hatte man Angst vor dem Verlust der Mehrheit oder dem konkreten Protest der Bürger? Rund 100 Poller Bürger und Mitglieder der BI Weserbogen protestierten trotz des zurückgezogenen Antrags im Sitzungssaal. 30 Mitglieder der Bürgerinitiative machten ihrem Ärger mit einem umgetexteten Weserlied Luft und erreichten eine kurze Anhörung, bei der sie eine Erklärung mit Forderungen und Argumenten vortrugen und 2.850 Unterschriften der Albert-Schweitzer–Stiftung gegen die Anlage überreichten. Offiziell hieß es auf Anfrage der Bürgerinitiative, über den Antrag werde erst auf der kommenden Sitzung am 3. Mai 2010 entschieden. Aus diesem Grunde schickten Gegner des PETRI-Vorhabens erneut rund 2.000 PROVIEH Protestpostkarten an die Entscheidungsträger. Vorsicht ist nach wie vor geboten, denn mit Überraschungen ist immer zu rechnen, und zusätzliche Kreistagssitzungen können problemlos auch kurzfristig anberaumt werden. Auch der Firma PETRI wird die Terminverschiebung nicht gefallen können. So läuft das eingeräumte Rücktrittsrecht vom Kauf der Domäne Heidbrink im Februar 2010 ab.

Kathrin Kofent