Etappensieg - Kreistag stoppt PETRIS Ziegenpläne!

September 2010: Inmitten des niedersächsischen Landschaftschutzgebietes (LSG) „Wesertal“ sollten 7.500 Ziegen in drei Großställe eingepfercht werden und Milch für die Firma PETRI-Feinkost liefern. Für dieses Vorhaben beantragte PETRI die Ausgliederung von acht Hektar Land aus dem LSG. Dieser Antrag ist jetzt gescheitert. Damit kann das europaweit größte industrielle Ziegenprojekt nicht wie geplant verwirklicht werden.

Zum Etappensieg hat PROVIEH innerhalb eines bundesweiten Bündnisses von Bürgerinitiativen, bäuerlichen Ziegenhaltern und Umwelt- und Tierschutzverbänden wesentlich beigetragen. Alle Beteiligten hatten erkannt, dass Ziegen nicht industriell, sondern nur bäuerlich „haltbar“ sind. PROVIEH schrieb ermahnende Briefe an Abgeordnete vor Ort. Über siebentausendfach „meckerten“ aufgebrachte Tierfreunde mithilfe unserer Postkarten bei Politikern gegen die geplante Ziegenindustrie. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Unsere Aktionen trugen wesentlich dazu bei, viele Politiker für das Thema zu sensibilisieren. Einen großen Stellenwert in der Argumentation nahm auch das Q-Fieber ein, das vor allem durch die Massenhaltung von Ziegen zu einer Krankheitsgefahr für den Menschen werden kann (wir berichteten in Heft 1/2010).

Der Kreistag Holzminden tat sich schwer mit seiner Entscheidung zum Antrag von PETRI. Ursprünglich war sie für den 21. Dezember 2009 geplant, doch daraus wurde nichts. Auch am 14. Juni 2010 fiel sie nicht, denn nach nur halbstündiger Diskussion „platzte“ die Kreistagssitzung, weil die CDU-FDP-UWG-Mehrheitsgruppe (Befürworter des PETRI Projektes) nicht vollzählig war und man Angst hatte, dass wegen nicht eingehaltener Einladungsfristen eine Entscheidung anfechtbar gewesen wäre. Daher wurde der 28. Juni 2010 als neuer Termin festgelegt.

Der 28. Juni wurde zu einem Erfolg für den Tierschutz und für alle Gegner des Projektes!  Die SPD-Fraktion hatte beantragt, das Verfahren der Teillöschung des LSG „Wesertal“ zu beenden. Der Antrag der GRÜNEN lautete ähnlich. Mit 20 zu 18 Stimmen beschloss der Holzmindener Kreistag schließlich in geheimer Abstimmung, die Teillöschung des LSG „Wesertal“ abzulehnen und das Verfahren zu beenden! Bei dieser entscheidenden Sitzung fehlten vier CDU-Abgeordnete, was vermuten lässt, dass auch sie Bedenken gegen die Ziegenfabrik hatten.

Die sensationelle Entscheidung ist für uns ein Etappensieg! PETRI darf sein Vorhaben am geplanten Ort nicht verwirklichen. Abzuwarten bleibt allerdings, wie PETRI und die ihn unterstützenden Politiker nun reagieren werden. Zu ihnen gehört der umstrittene niedersächsische Minister für Umwelt- und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander (FDP), der von 1973 bis 2006 selbst ein Mandat im Kreistag Holzminden innehatte. Viel Zeit zum Jubeln bleibt also nicht, denn die Kreisverwaltung teilte mit, dass PETRI jederzeit einen neuen Antrag stellen kann, dann aber die Vorgaben des Landschaftsschutzes beachten müsse. Denkbar wäre auch ein Versuch von PETRI, an anderer Stelle eine Baugenehmigung zu bekommen. Das Projekt einer Ziegenfabrik steht also noch nicht vor dem endgültigen Aus.

Fest steht allerdings schon jetzt, dass sich das niedersächsische Agrarministerium und somit zwangsläufig auch der Kreistag an dem „Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen“ orientieren müssen. Das bedeutet: PETRI muss die vorgesehene ganzjährige Stallhaltung umplanen und einen Freilaufhof mit Betonklötzen als Klettermöglichkeiten in die Stallanlagen integrieren. Diese Veränderungen bedeuten schon einen kleinen Schritt in Richtung Tiergerechtheit, reichen für die intelligenten, bewegungs- und erkundungsfreudigen Ziegen aber bei weitem nicht aus! Ob PETRI bereit ist, die Mehrkosten für die Umplanungen auf sich zu nehmen, und ob der Frischkäse-Riese ein neues Emissionsgutachten vorlegen muss, blieb bis Redaktionsschluss unklar.

Wachsam wird PROVIEH die weitere Entwicklung verfolgen, kritisch begleiten und aktuell über sie berichten.

Kathrin Kofent