Transparenzinitiative "Wer profitiert?"

Ausverkauf von Land - Neue Plage in Afrika

  • 15.03.2012: Afrika steht zum Ausverkauf an. Für 20 äthiopische Birr pro Jahr, umgerechnet 90 Cent, kann man einen Hektar fruchtbaren Landes in der westäthiopischen Region Gambela pachten. Internationale Unternehmen greifen dankbar zu – aber nicht, um Nahrungsmittel für die von chronischer Unterernährung geplagte Bevölkerung des ostafrikanischen Landes zu produzieren, sondern Mais, Zuckerrohr und Palmöl für den Export. Ein typisches Beispiel für Landgrabbing (wörtlich: Landgreifen). Oxfam definiert Landgrabbing als Investition in Pacht oder Kauf von Landflächen durch Investoren, die die Rechte und Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerungsgruppen ignorieren, die vorher das Land bearbeiteten oder nutzten. Mehr...

Meine Landwirtschaft - unsere Wahl!

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    Wenn man Sie fragen würde, wofür Sie Ihre Steuergelder in der EU-Agrarpolitik ausgeben wollen – was würden Sie antworten? Möchten Sie eine Agrarindustrie subventionieren, die scheinbar billig produziert, dabei jedoch sämtliche Folgen für die Tiere, das Klima und die Umwelt ignoriert? Oder möchten Sie Ihr Geld lieber für das Recht und das Wohl der Tiere einsetzen? Für eine artgemäße Haltung, eine ökologische Landwirtschaft und damit für gesunde und hochwertige Lebensmittel? 2011 entscheidet sich, wie die Landwirtschaft von morgen aussehen soll. Sie haben die Wahl – entscheiden Sie mit! Mehr...


Die Gemeinsame Agrarpolitik – Ihre Ideen sind gefragt!

  • 19.05.2010: Unter dieses Motto stellt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Online-Konsultation über die Wünsche bezüglich der Agrarpolitik ab 2014 Mehr...

Kein "Weiter wie bisher" in der Agrarpolitik

  • 03.05.2010: "Business as usual is not an option" ist die Kernaussage der Autoren des Weltagrarberichts 2009 und Mahnung an die Entscheider in aller Welt, jetzt umzusteuern. Denn die schädliche, ungerechte und größtenteils fehlgeleitete Agrarförderung richtet mehr Schaden als Nutzen an. Mehr...

Deutsche Agrarwissenschaft sträubt sich gegen Transparenz bei EU-Subventionen

  • 04.05.2009: Am 30. April um Mitternacht lief eine Frist ab, auf die Deutschland nicht reagiert hat. Deutschland hätte die Daten der EU-Agrarsubventionsempfänger vollständig ins Netz stellen müssen, wie es die geltende EU-Gesetzgebung verlangt. Mehr...

Deutsche Agrarexporte steigen – auf Kosten der Tiere, der Steuerzahler und der armen Bauern in Drittländern

  • 17.03.2009: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verkündete am 13. März stolz per Pressemitteilung, dass die deutschen Nahrungsmittelausfuhren trotz der Krise kräftig gestiegen seien. Mehr...

Subventionen für Agrarexporte müssen veröffentlicht werden

  • 23.05.2008: Verwaltungsgericht Hamburg gibt Greenpeace recht. Am 23. Mai entschied das Verwaltungsgericht Hamburg, dass Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen namentlich unter Angabe der erhaltenen Fördersumme veröffentlicht werden müssen. Die Nutznießer der Agrarsubventionen sollen nach diesem Urteil also auch in Deutschland nicht mehr geheim bleiben. Der Fall kann nun allerdings in einem Revisionsverfahren noch dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden.

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Der Gesundheitscheck der EU-Kommission setzt auf mehr Marktorientierung der Landwirte - die Zeichen stehen klar auf Liberalisierung

  • 20.05.2008, Die EU-Kommission hat in ihren überarbeiteten Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einige positive Impulse des Europaparlaments aufgenommen. Dazu gehört eine Kürzung der Subventionen für Großempfänger ebenso wie mehr Geld für die ländliche Entwicklung. Mehr...

Enttäuschende Aussichten für Agrarreformen

  • 20.03.2008: Auf der Ratssitzung der EU-Agrarminister wurden am 17.03.2008 eher enttäuschende Beschlüsse verabschiedet, die nichts Gutes für eine künftige nachhaltigere und gerechtere Gemeinsame Agrarpolitik hoffen lassen. Mehr...

Unregelmäßigkeiten bei europäischen Agrarausgaben

  • 19.02.2008: Deutschland und Spanien haben der Europäischen Kommission offenbar seit Jahren keine Informationen in elektronischer Form über die Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrarausgaben übermittelt. Mehr... 

AbL, Greenpeace und Oxfam fordern Umstrukturierung der EU-Subventionen
Bundesregierung blockiert notwendige Reformen

  • 18.02.2008: Heute stellen die EU-Agrarminister in Brüssel ihre jeweiligen Prioritäten für die Reform der Europäischen Agrarpolitik in diesem Jahr, den so genannten "Gesundheitscheck", vor. Mehr...

Steuerzahler müssen Tierquälerei subventionieren

  • 06.12.2007: Die Agrarsubventionen sind einer der größten Skandale in der Europäischen Union. Mehr als die Hälfte des EU-Etats fließt in die Landwirtschaft. Politiker und Lobbyisten haben viele gute Erklärungen dafür, warum die Milliardensubventionen für die Landwirtschaft unerlässlich sind. Leider sind die meisten Begründungen Halbwahrheiten – Politiker und Lobbyisten vertrauen darauf, dass der Bürger uninformiert genug ist, um darauf hereinzufallen Mehr...

PM der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen"
EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht

  • 20.11.2007: Seit heute sind die 100 größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Land Brandenburg mit Namen und jeweiligen Gesamtzahlungen bekannt Mehr... 

Großbetriebe sahnen ab: Erstmals Spitzenempfänger von EU-Agrarsubventionen in NRW veröffentlicht "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" fordert Offenlegung in allen Bundesländern

  • 07.11.2007, Zum ersten Mal ist es in Deutschland gelungen, detaillierte Angaben über die Spitzenempfänger von EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Mehr...

Transparenzinitiative fordert aussagekräftige Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen auf Bundesebene

  • 24.10.2007: "Die Bürger sollten wissen, ob ihre Gelder für Massentierhaltung, ökologischen Landbau oder Exportsubventionen ausgegeben werden." Mehr...

Europäische Transparenzinitiative braucht Fortschritte statt Rückschritte

  • 06.08.2007: In einem offenen Brief wird die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel aufgefordert, ihre derzeitige Position zur Aufschlüsselung der EU-Agrarsubventionen zu überdenken. Bevor die Beratungen über den Kommissionsvorschlag nach der Sommerpause weitergehen, wird hiermit deutlich gemacht, dass die geplante Neuregelung keinesfalls zufriedenstellend ist. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

Neuer Vorschlag der EU-Kommission vermindert die Aussagekraft bei der Offenlegung von Agrarsubventionen

  • 26.04.2007: Die geplante Neuregelung der EU-Kommission sieht vor, nur noch die Höhe der einzelnen Subventionen (Einkommensunterstützung, Marktbeihilfen, ländliche Entwicklung) offen zu legen, nicht aber, wofür die Summen gezahlt werden. Einer Bewertung der Qualität und Wirkung der EU-Subventionen wird damit der Boden entzogen. Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen fordert die Kommission zu Nachbesserungen auf und verlangt von der Bundesregierung, sich bei den anstehenden Beratungen für eine aussagekräftige Aufschlüsselung der Subventionen einzusetzen. "Die EU-Kommission macht einen Rückzieher in Sachen Transparenz bei Agrarsubventionen", kritisiert Marita Wiggerthale von der Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen. "Bisher sieht der Entwurf nur die Veröffentlichung des Gesamtbetrags aller Zahlungen an einen Landwirt in einem Jahr vor. Die Kommission will nicht aufschlüsseln, wie viel Geld zum Beispiel für Agrarumweltmaßnahmen oder Investitionsförderung ausgegeben wurde", so Wiggerthale. Dabei wurde auf europäischer Ebene im Dezember 2006 bereits eine Durchführungsverordnung für die Förderung der ländlichen Entwicklung erlassen, die diese Transparenz über die Verwendung der Gelder vorsah. Agrarkommissarin Fischer Boel selbst hatte noch in einer Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres erklärt, dass die Offenlegung der Summen nur die "halbe Wahrheit" sei. Die andere Hälfte bestehe darin, zu veröffentlichen, für welchen Zweck jemand Förderung erhalte. Nur mit einer differenzierten Aufschlüsselung können wir erfahren, welche Form der Landwirtschaft – und damit auch der Tierhaltung - mit EU-Geldern belohnt wird und ob hier die richtigen oder falschen Anreize gegeben werden. Die Bürger müssen erfahren können, wer wofür wie viel EU-Gelder bekommt. Gerade die Deutsche Ratspräsidentschaft darf ein Mehr an Transparenz nicht verhindern. Die Stellungnahme der Transparenzinitiative können Sie hier herunterladen (pdf, 168 KB).

Transparenz bei Agrarsubventionen – Wie geht es weiter auf europäischer Ebene?

  • 31.01.2007: Farmsubsidy.org hatte vom 25.01. - 27.01.07 nach Budapest zur Konferenz "Transparency in farm subsidies and beyond" eingeladen. Marita Wiggerthale von der deutschen Transparenzinitiative berichtete uns aus erster Hand von der Konferenz und wir haben hier einige Informationen für Sie zusammengefasst: Unter den 42 Teilnehmern waren mehrheitlich Journalisten, aber auch NGOs und Universitäten vertreten. Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Generaldirektion Landwirtschaft waren Gäste. Die Berichte über die Situation bezüglich Transparenz in EU-Ländern zeigten, dass die Probleme immer die gleichen sind: Verwaltungen, die abblocken, Datenschutz, z.T. wird die Existenz von Daten abgestritten, zu viel Aufwand, Rückzug auf vorgeschobene formale Argumente. Alles im allem wurde deutlich: Es erfordert viel Hartnäckigkeit, um Transparenz herzustellen. Einige Themen zeigten, dass mehrere Teilnehmer des farmsubsidy.org-Netzwerkes eine Position der Liberalisierung und Deregulierung vertreten. Die Beschäftigung im ländlichen Raum durch den Landwirtschaftssektor, die Bedeutung des Grünlandes etc. wurden nicht als legitime Voraussetzungen für die Subventionen gesehen. Dagegen steht die Ansicht der deutschen Transparenzinitiative, die Beschäftigung im ländlichen Raum durch den Landwirtschaftssektor, die Bedeutung des Grünlandes etc. als gute Gründe für Subventionen anzuerkennen. "Nichts desto trotz bot diese Konferenz eine Möglichkeit zum Austausch und für Anregungen für die Arbeit in Deutschland. In diesem Sinne war es gut präsent zu sein", so Marita Wiggerthale, Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen.

E-Card-Aktion "Transparenz muss her!" erfolgreich abgeschlossen

  • Im September forderten 8797 E-Mails von Campact-Aktiven Wirtschaftsminister Glos und Landwirtschaftsminister Seehofer auf, eine Richtlinie der EU-Kommission für mehr Transparenz über die EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Die Minister wollten eine Veröffentlichungspflicht erst ab einer Subventionszahlung von mehr als 2 Millionen Euro greifen lassen – womit faktisch alle Zahlungen ausgenommen worden wären.
  • Wir hatten Erfolg: Glos und Seehofer gaben ihre Blockadehaltung auf. Jetzt haben sich EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament endgültig auf die Transparenzrichtlinie geeinigt. Ab 2009 erhalten wir Bürger/innen Informationen darüber, wer wieviel von den jährlich 40 Mrd. Euro Agrarsubventionen erhält.


E-Card-Aktion: Wer profitiert von den EU-Agrarsubventionen? Transparenz muss her!

  • Jeder und jede von uns zahlt im Schnitt jährlich 100 Euro an Steuern, die als EU-Agrarsubventionen ausgeschüttet werden. Was passiert mit dem Geld? Die Briten sind darüber informiert: Sie machen gerade Druck, dass die Queen nicht länger 1 Million Pfund und der Lebensmittelhersteller Nestle 21 Millionen Pfund an EU-Subventionen erhält, während umweltgerecht wirtschaftende Kleinbauern fast leer aus gehen. Kein Wunder, dass die hiesige Agrarindustrie von Transparenz nichts wissen will. Dabei hat die EU-Kommission jetzt eine Transparenzinitiative gestartet. Es soll bekannt werden, wer von den Agrarsubventionen profitiert. Aber Wirtschaftsminister Glos sperrt sich dagegen und will nur Zahlungen an Betriebe von über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Die Transparenzpflicht würde de facto verhindert.
  • Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier.
  • Pressemitteilung der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" vom 30.08.2006: Transparenz ohne Hintertüren (Download-pdf, 61 KB)

Weitere Informationen zur Transparenzinitiative

  • 32 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik rufen die Agrarminister von Bund und Ländern auf, sich für die Veröffentlichung der Daten über Agrarsubventionen einzusetzen. In anderen europäischen Ländern wie Schweden, Großbritannien, Irland oder Spanien ist längst transparent, wofür welche Unternehmen und Betriebe wie viel Agrarsubventionen erhalten.
  • Die wenigen verfügbaren deutschen Zahlen zu den Agrarsubventionen lassen vermuten, dass agrarindustrielle Betriebe den dicksten Batzen der Subventionen erhalten, von welchen keine artgerechte Tierhaltung zu erwarten ist. Deshalb unterstützt PROVIEH die Transparenzinitiative, um Klarheit darüber zu erhalten, ob die Agrarsubventionen nach sinnvollen Kriterien verteilt sind oder tierquälerische Haltung damit auch noch unterstützt wird.
  • Mehr Informationen zur Transparenzinitiative erhalten Sie unter http://www.wer-profitiert.de. Dort können Sie in der Rubrik "Reaktionen" auch nachlesen, wie die Ministerien und Behörden auf das Anliegen der Transparenzinitiative reagiert haben.
  • Übrigens: Auch die EU-Kommission fordert mit ihrem Grünbuch, das am 3. Mai veröffentlicht wurde, mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Subventionen und will zügig die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen.

Politik nur für Großbauern

  • Mit EU-Mitteln aus dem Programm "Ländlicher Raum" ist es derzeit über 13.000 Betrieben möglich, ihre Höfe auf besonders umweltschonende Weise zu bewirtschaften. Aufgrund des Haushaltes der EU für 2007 bis 2013 wird es zu Mittelkürzungen in dieser wichtigen zweiten Säule (ländliche Entwicklung) der europäischen Agrarpolitik kommen! Theoretisch ließen sich Mittel aus der ersten Säule (marktbezogene Agrarzahlungen) in den Bereich "Ländliche Entwicklung" verlagern. Bund und Länder setzen jedoch andere Prioritäten. Vermutlich zugunsten von Großbauern und Massentierhaltung - wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Bei mehr Transparenz wüssten wir genau, wohin die Gelder fließen!