Pressemitteilung der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht

Verläßlichkeit - das Unwort der konventionellen Landwirtschaft. Sonnleitner und Seehofer sind sich immer wieder einig, Verlässlichkeit zu fordern für die "deutschen Bauern". Verlässlichkeit fordern sie für die Großindustrie, die Landwirtschaft und Tierproduktion in industrieller Manier betreibt. Verlässlichkeit, jährlich Riesensubventionsbeträge im Budget verbuchen zu können. Fehlt den "wirklichen Bauern" die Zeit und Kraft, endlich dem Doppelspiel ihrer "Berufsvertreter" auf die Schliche zu kommen? PROVIEH ist froh, als Mitglied der Transparenzinitiative mit aufzuzeigen, welche Unsummen an Subventionen GEGEN das Wohl der Tiere eingesetzt werden. Hoffentlich öffnet die vielzitierte Neiddiskussion endlich die Augen aller und macht ein Ende mit dieser Selbstbedienung.

Berlin/Hamm, 20.11.2007: Seit heute sind die 100 größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Land Brandenburg mit Namen und jeweiligen Gesamtzahlungen bekannt. Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen setzte die Liste, die sie vom Land Brandenburg für das Haushaltsjahr 2005 erhalten hat, ins Internet. Nach Nordrhein-Westfalen ist Brandenburg damit das zweite Bundesland, für das der Einstieg in die Offenlegung der Zahlungsempfänger geschafft ist.

Die Brandenburger Liste zeigt, dass einige Betriebe jährlich Beträge in Millionenhöhe erhalten und damit einen Großteil der EU-Agrargelder erhalten, die nach Brandenburg gehen. Der größte Zahlungsempfänger waren im Jahr 2005 die Berliner Stadtgüter mit über 4 Mio. Euro (4.082.362,48 Euro). Die Stadtgüter (über 13.300 Hektar) sind von der Stadt Berlin mittlerweile verkauft und dabei aufgeteilt worden. Der zweitgrößte Empfänger des Jahres 2005 ist die Landwirtschaft Golzow Betriebs GmbH im Oderbruch mit über 2,2 Mio. Euro. Dieses Unternehmen bewirtschaftet in Deutschland rund 7.000 Hektar. Insgesamt kommen in Brandenburg 22 Unternehmen auf Zahlungsbeträge von über einer Million Euro im Jahr.

"Die 100 größten Zahlungsempfänger – das sind 1,5 % der Betriebe – kamen im Jahr 2005 auf zusammen 92 Millionen Euro, das entspricht 25 % der gesamten Direktzahlungen, die von Brüssel in dieses Bundesland geflossen sind. Auf der anderen Seite erhielten 5.360 Betriebe (85 % aller Betriebe) knapp 80 Millionen Euro", so Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Jasper kritisiert, dass die Zahlungen sich allein nach der Flächengröße bemessen, so dass die größten Betriebe automatisch die größten Beträge erhalten: „Wie viele Menschen in den Betrieben Arbeit und Einkommen finden, spielt für die Höhe der Zahlungen keine Rolle. Das bedeutet, dass die Betriebe einen Anreiz haben, Arbeitsplätze abzubauen, statt neue zu schaffen. So wird Landbesitz subventioniert statt Arbeit und Wertschöpfung. Wir begrüßen daher den Vorschlag der EU-Kommission zur Staffelung der Zahlungen. Das ist ein Ansatzpunkt, um zu einer anderen Ausrichtung der Zahlungen zu kommen.“

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland, begrüßt, dass das Land Brandenburg nun als zweites Bundesland mehr Transparenz geschaffen hat.
Allerdings sei die Aufstellung unzureichend. "Es bleibt unklar, wofür die Betriebe die hohen Zahlungen erhalten. Es wird nur eine Summe je Betrieb genannt, nicht aber, nach welchem Förderrecht und für welchen Zweck die Gelder gegeben wurden", erklärte Wiggerthale. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sowohl die Gesamtbeihilfe als auch Einzelmaßnahmen wie Direktzahlungen, Agrarumwelt- und Investitionsförderprogramme ausgewiesen. In beiden Länderlisten fehlte jedoch die Angabe der Zahl der betrieblichen Arbeitskräfte. Damit könne der Faktor Arbeit als Grundlage für den Erhalt von Subventionen nicht bewertet werden, so Wiggerthale.

Martin Hofstetter von Greenpeace Deutschland bemängelt, dass immer noch im Verborgenen bleibe, wie ökologisch die Betriebe wirtschaften. "In der Liste wird noch nicht einmal deutlich, ob ein Betrieb nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus wirtschaftet. Auch die Haltungsbedingungen für die Tiere, etwa ob die Kühe auf die Weide kommen oder ganzjährig im Stall bleiben müssen, werden nicht berücksichtigt. Für die Steuerzahler sind das aber wichtige Parameter, denn sie wollen, dass mit den Geldern eine umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft gestärkt wird", so Hofstetter. Auch Hofstetter zieht eine Verbindung zu den betrieblichen Arbeitskräften: "Viele Studien haben ergeben, dass umwelt- und tiergerechte Wirtschaftsweisen mehr Arbeitsplätze schaffen. Von daher wäre es auch aus ökologischen Gründen sinnvoll, die Beschäftigungsleistung der Betriebe bei den Zahlungen mit zu berücksichtigen."

"Die EU-Kommission ist auf dem richtigen Weg, wenn sie heute vorschlägt, bei Großbetrieben mit Agrarsubventionen oberhalb von 100 000 Euro je Jahr einen Teil zu kürzen. Vor Kurzem hatte die Kommission vorgeschlagen, dass das Geld in Deutschland bleiben solle für z.B. Klima-, und Artenschutz in der Landwirtschaft. Davon würden kleine und große Betriebe profitieren können, wenn sie z.B. Ökolandbau oder Weidehaltung betreiben. Wir fordern die Bundesregierung und Minister Seehofer auf, diese konstruktiven Vorschläge der EU-Kommission nicht länger zu blockieren", so Reinhild Benning vom BUND.

Die Empfänger von Agrargeldern in Brandenburg und NRW im Internet: www.wer-profitiert.de

Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:

Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland,
mailto:mwiggerthale@oxfam.de,
Tel.: 0162-138 63 21,

Martin Hofstetter, Greenpeace,
mailto::Martin.Hofstetter@greenpeace.de,
Tel.: 0171-8706645

Reinhild Benning, BUND,
mailto::reinhild.benning@bund.net,
Tel.: 0176-65098341

Ulrich Jasper, AbL,
mailto::jasper@abl-ev.de,
Tel.: 02381-9053171

Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" ist ein Zusammenschluss von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Tierschutz, bäuerliche Landwirtschaft und Demokratie & Transparenz.