EU-Agrarsubventionen - Bundesregierung am Zug bei Transparenz

Transparenzinitiative fordert aussagekräftige Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen auf Bundesebene

Berlin, 23. Oktober 2007. Die europäischen Agrarminister haben gestern den Vorschlag der EU-Kommission für die Offenlegung von EU-Agrarsubventionen abgesegnet. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt veröffentlichen, wer wie viel Agrarsubventionen erhält. Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" fordert die Bundesregierung auf, darüber hinaus auszuweisen, wofür im Einzelnen das Geld verwendet wird.

"Die Bürger sollten wissen, ob ihre Gelder für Massentierhaltung, ökologischen Landbau oder Exportsubventionen ausgegeben werden", begründet Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland die Forderung der Transparenzinitiative an die Bundesregierung. Der Vorschlag der Kommission sehe als Mindestvorgabe nur die Veröffentlichung von Gesamtbeträgen vor. Dies reiche jedoch nicht aus, um volle Transparenz zu gewährleisten.

"Gegen den Widerstand der Agrarindustrie und einiger Agrarminister verpflichtet die EU nun die Mitgliedstaaten, Licht ins Dunkel zu bringen. Das ist ein großer Erfolg der gesellschaftlichen Bündnisse und Ausdruck eines berechtigten Interesses aller Steuerzahler. Die Bundesregierung ist nun in der Verantwortung, die Zahlen in Deutschland offen zulegen, damit sich die wahren Profiteure der Brüsseler Agrargelder nicht mehr hinter irgendwelchen Durchschnittswerten und hinter bäuerlichen Betrieben verstecken können", fordert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemein­schaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Damit ändere sich noch nicht gleich die Agrarpolitik, aber die jeweiligen Interessenlagen der Akteure und Lobbyisten würden deutlicher.

"Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Offenlegung schnellstmöglich auch zu vollziehen. Es wird jetzt über die Reform der Europäischen Agrarpolitik diskutiert und nicht erst ab 2009", bekräftigt Reinhild Benning, Agrarexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Forderung der Transparenzinitiative an die Bundesregierung, alle Zahlungen bereits im Jahr 2008 zu veröffentlichen. Der Bund müsse eine bundesweite, bedienerfreundliche Datenbank aufbauen, in der die Empfänger, der Ort, die Fördersumme und der Förderzweck aufgeführt werden. Es gebe keinen Grund, noch länger zu warten. Die Angaben seien vorhanden, die Empfänger wären informiert, dass die Transparenz komme, nun sei die Bundesregierung am Zug.

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland, 24.10.2007