Tierquälerische Tiertransporte auch in Deutschland

Bessere Überwachung und Kontrollen der Tiertransporte in Europa wären nötig und möglich.

Nicht nur im südeuropäischen Raum gibt es, wie so oft in Fachkreisen angeprangert wird, erhebliche Missstände bei den Tiertransporten zu beklagen. Auch hierzulande gibt es sie, und zwar häufig und nicht nur ausnahmsweise, wie aus einer Polizeikontrolle im April 2010 auf den Autobahnen A1 und A7 und auf zwei Bundesstraßen hervorgeht. Etwa zwei Drittel der kontrollierten Tiertransporter, die mit Schweinen oder Rindern beladen waren, verstießen u. a. wegen Überladung gegen geltendes Tierschutzrecht. Geahndet werden solche Verstöße meistens nicht, weil sie unentdeckt bleiben.

Die Europäische Kommission bemüht sich seit Jahren vergeblich, der Mahnung des Europäischen Parlaments (EP) zu folgen und die EU-Transportverordnung zu überarbeiten. Die bisherige Verordnung stammt aus 2005 und trat 2007 in Kraft. Trotzdem ist sie bereits jetzt überholt (wir berichteten, s. S. 41). Sie wird von Experten als völlig unzureichend bezeichnet. Ein wissenschaftlicher Bericht der Europäischen Lebensmittelaufsichtsbehörde (EFSA) von November 2009 beschäftigt sich mit den "Risiken" bzw. vielen typischen Problemen bei Tiertransporten und ihren Folgen für die Tiere. Die Empfehlungen der EFSA aus 2004 zum besseren Schutz der Tiere während der Verladung und Transporte wurden bis heute nicht oder nur völlig unzureichend in die Praxis umgesetzt. Und die Vorlagen für eine Überarbeitung der geltenden Transportverordnung sind bisher allesamt an den internen Kontroversen zwischen verschiedenen Kommisssionsabteilungen gescheitert und wurden deshalb nicht an Rat und Europäisches Parlament (EP) überstellt. Der seit Februar 2010 amtierende zuständige EU-Kommissar Dalli hatte bei seiner Anhörung im EP im Januar zunächst einen Entwurf binnen Jahresfrist angekündigt, doch inzwischen ließ er verlautbaren, der Entwurf sei erst für 2011 zu erwarten. Unter anderem wird um die Einführung einer von Tierschützern geforderten Begrenzung der maximalen Transportzeiten auf 8 Stunden heftig gestritten.

In der Zwischenzeit könnte aber einiges getan werden, um zumindest die Einhaltung der bestehenden Regelungen bezüglich Fahrzeiten, Ruhepausen, Platzangebot, Tränke etc. besser zu überwachen. In der bestehenden Verordnung ist z. B. ein satellitengesteuertes System vorgesehen, mit dem seit 2009 sämtliche Tiertransporter – auch Altfahrzeuge – in Echtzeit überwacht werden könnten. Doch die Bundesregierung blockt die effiziente Nutzung des Systems bisher ab, angeblich aus Datenschutzgründen. An das millionenfache Leid der transportierten Tiere scheint die Bundesregierung nicht zu denken!

Erlaubt ist bisher nur, die Daten im Verdachtsfall nachträglich bei nationalen Behörden anzufordern. Eine EU-weit einheitliche, effiziente Kontrolle ist so nicht zu erzielen. Dazu müsste die Überwachung zentral, transparent und neutral durchgeführt werden. Verstöße werden deshalb nur selten entdeckt und entsprechend selten sanktioniert. Bekannt werden die Verstöße meistens durch Aktionen von Tierschutzorganisationen wie Animals' Angels.

PROVIEH fordert daher eine Abschaffung der Langstreckentransporte von lebenden Tieren und die gezielte Förderung lokaler Schlachtungs- und Vermarktungsstrukturen. Wenn schon weit transportiert werden muss, dann das Fleisch - nicht aber die vielen Millionen lebender Tiere. PROVIEH setzt sich im Zuge der Novellierung der Transportverordnung auch für eine umfassende, neutrale und effiziente Überwachung der Tiertransporte in der EU und für die Kontrolle der Einhaltung von EU-Vorschriften auch bei Exporten in Drittstaaten ein.

29.04.2010 - Sabine Ohm, Europareferentin