Kein "Weiter wie bisher" in der Agrarpolitik

"Business as usual is not an option" ist die Kernaussage der Autoren des Weltagrarberichts 2009 und Mahnung an die Entscheider in aller Welt, jetzt umzusteuern. Denn die schädliche, ungerechte und größtenteils fehlgeleitete Agrarförderung richtet mehr Schaden als Nutzen an.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist mit einem Etat von über 59,1 Milliarden Euro in 2010 der zweitgrößte Politikbereich der EU. Damit nimmt sie ca. 33 Prozent der gesamten EU-Haushaltsmittel in Anspruch. Die GAP basiert auf zwei Säulen. Die erste Säule umfasst die Marktordnungen, die zweite die ländliche Entwicklung. Zur Säule der Marktordnungen gehören vor allem pauschale Direktzahlungen sowie sogenannte Marktmaßnahmen (43,7 Milliarden Euro). Die zweite Säule - die Förderung der ländlichen Entwicklung - ist mit 14 Milliarden Euro ausgestattet.

Wie wird das Geld verteilt?

Gewinner der Agrarbeihilfen aus der ersten Säule sind große Industrieunternehmen. Im April dieses Jahres veröffentlichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Empfängerliste aus 2009. Klarer Gewinner ist der Nordmilch-Konzern, der allein im Jahr 2009 mit 51 Millionen Euro subventioniert wurde.Und die Liste ist lang. Die Südzucker-AG erhielt 51 Millionen Euro Agrarbeihilfen, der Zuckerhändler Pfeifer und Langen immerhin noch 17 Millionen Euro. Mit jeweils über 3 Millionen Euro stehen Deutschlands größter Rinderzüchter Osterhuber Agrar, wie auch die französische Gruppe Doux - der größte Produzent und Verarbeiter von Geflügelfleisch in Europa - auf der deutschen Empfängerliste. Der US-Geflügelzüchter Aviagen, Tochtergesellschaft der deutschen Erich Wesjohann Gruppe und Europas größte Zuchtbrüterei, erhielt ebenfalls Förderungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Auch agrarferne Unternehmen wie der Energieriese RWE, der Chemiekonzern BASF und der Waffenkonzern Rheinmetall haben Beihilfen erhalten, wie die veröffentlichte Liste der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beweist.

Im Gegensatz dazu bekommen mehr als die Hälfte der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nur 5.000 Euro oder weniger. Die Verteilung der Agrarmittel stellt sich insgesamt so dar: Rund 200.000 Bauern erhalten zusammen nur 5,4 Prozent der Fördermittel, während ca. 16.800 Großbetriebe mehr als 43 Prozent empfangen. Die Mär von der angeblichen Bedeutung der Direktzahlungen für das Überleben der bäuerlichen Betriebe (1) ist damit widerlegt.

Diese widersinnige Verteilung trägt essentiell dazu bei, dass Überschüsse in industriellen Agrarfabriken produziert werden. Die Fleisch- und Milchproduktion in Intensivtierhaltungen wird maßgeblich unterstützt. Dies hat weitreichende ökonomische, ökologische und soziale Folgen, vor allem aber auch für das Wohlergehen der Nutztiere in der EU.

Die Bauern leiden unter dem Preisverfall der von ihnen erzeugten Rohstoffe, haben aber gleichzeitig mit steigenden Preisen für Kraftstoff, Futtermittel, Dünger und anderen Produktionsmitteln zu kämpfen. Viele können deshalb ihre Kosten nicht oder kaum noch decken, da die führenden Großkonzerne der Lebensmittelherstellung und im Lebensmitteleinzelhandel zudem durch ihr großes Nachfragepotential Marktmacht ausüben können und die Preisschraube immer weiter anziehen. Milchbauern sind beispielsweise auf ca. 40 Cent je Liter Milch angewiesen, um ihre Produktionskosten hereinzuholen und ein Einkommen zu erwirtschaften; die Molkereien zahlen aktuell aber nur zwischen 20 und 30 Cent pro Liter. Sie werden ihrerseits von den Discountern unter Druck gesetzt und verlassen sich darauf, dass die Lieferanten durch Subventionen schon am Leben erhalten werden. Der Verbraucher bekommt davon nichts mit, da der Gewinn im Handel bleibt. Zahlen muss er doppelt: an der Kasse und durch Steuermittel, die für Agrarsubventionen und die Beseitigung der durch Agrarfabriken verursachten Umweltschäden verwendet werden. So finanziert Otto Normalverbraucher die Gewinne von ALDI, LIDL, Müllermilch und Co. gleich in zweifacher Hinsicht.

Bei den Schweinehaltern gibt es ganz ähnliche Probleme wie in der Milchwirtschaft. Obwohl im Jahr 2008 jeder sechste Schweinebauer seinen Betrieb aufgab, blieb die Anzahl gehaltener Schweine unverändert. Große Unternehmen erweiterten ihre Mastanlagen und damit auch den Tierbestand. Kleinbäuerliche Betriebe sind diesem Marktdruck nicht gewachsen. Ihre Existenz ist bedroht. Industrielle Agrarfabriken, in denen tausende Tiere von einem einzigen Lohnarbeiter betreut werden, sind komplett durchrationalisiert und halten dem Kostendruck eher stand - allerdings auf Kosten der Tiere: Die Belüftung wird reduziert um Strom zu sparen, die Besatzdichte (Zahl der Tiere pro Quadratmeter) erhöht um die Produktivität zu steigern. Der Trend zur Industrialisierung – „wachse oder weiche“ – zeichnet sich inzwischen nicht nur im Westen, sondern auch mehr als deutlich in Beitrittsländern wie Polen ab, wo Kleinbauern zu Tausenden aus dem Markt gedrängt werden und sich z. B. in der Schweineerzeugung US Giganten wie Smithfield breit machen.

Zerstörerische Überschussproduktion

Laut der EU-Kommission produziert Europa 10 % mehr Milch als benötigt. Bei Schweinefleisch gibt es derzeit einen Überschuss von etwa 8 %. Die interessengeleitete Verteilung von EU-Geldern an Großbetriebe bewirkt nicht nur hohe Steuermittelaufwendungen für Lagerhaltung, Kühlung und Subventionszahlungen, sondern auch soziale und ökologische Folgekosten.

Durch Exportsubventionen künstlich verbilligte Agrarprodukte werden auf dem Weltmarkt unter Herstellungspreis verkauft, wodurch die Wirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern maßgeblich beeinträchtigt wird.

Ein Beispiel aus Jaunde, der zweitgrößten Stadt Kameruns, im Jahr 2008: Auf dem Markt kostete hier ein Kilo regional produziertes Schweinefleisch 2,50 €, das subventionierte Fleisch aus Europa dagegen nur 1 € je Kilo. Diese Preisdifferenz hat dazu geführt, dass dort in diesem Jahr ca. 1,4 Millionen Menschen mittellos wurden. Die Lebensgrundlage vieler afrikanischen Bauern wurde durch diesen unfairen Wettbewerb zerstört. Auch bei Hühnchenfleisch gibt es zahlreiche Beispiele solcher verheerenden Auswirkungen europäischer Agrarexporte auf afrikanische Länder wie z. B. Ghana und Kamerun.

Die zunehmend industrialisierte Tierproduktion in Agrarfabriken führt außerdem zu wachsender Nachfrage nach Kraftfutter. Also werden immer mehr landwirtschaftliche Flächen und Erträge für die Herstellung von Futtermitteln verwendet, so dass weniger Nahrungsmittel für die Menschen erzeugt wird. Fleisch für die Reichen herzustellen ist eben lukrativer, als Getreide für die Armen zu produzieren. Es können inzwischen weit weniger Menschen ernährt werden, als dies bei einer geringeren Fleisch- und Milchproduktion der Fall wäre.

Die Schlussfolgerungen des Weltagrarberichts im Überblick

Der Weltagrarbericht, der von über 400 Experten und Wissenschaftlern aus aller Welt im Auftrag von fünf Organisationen der Vereinten Nationen und der Weltbank erstellt wurde, kommt unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

In Kalorien umgerechnet haben Landwirte ein Drittel höhere Erträge, als weltweit benötigt würden, um alle Menschen ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Doch ein steigender Anteil der weltweiten Agrarflächen werden zur Produktion von Futtermitteln und „Agrar“-Treibstoffen sowie zu anderen Verwendungszwecken als Lebensmittelerzeugung genutzt. Allein die Umwandlung von pflanzlicher in tierische Nahrung birgt einen Kalorienverlust, mit dem hypothetisch 3,5 Milliarden Menschen ernährt werden könnten.

Diese Vorgehensweise ist auch für die ökologisch nachhaltige Entwicklung folgenschwer. Geschätzte 50 % der weltweiten Treibhausgase entstehen durch die Produktion tierischer Erzeugnisse (2). Für die Ernährung der Nutztiere werden derzeit knapp 20 Millionen Hektar Fläche benötigt, für die nach wie vor Regenwald gerodet wird.

Auch das Leid der unzähligen, in Deutschland gehaltenen Nutztiere darf an dieser Stelle nicht vergessen werden. Zu über 90 Prozent in konventioneller Haltung, fristen viele ihr Dasein in qualvoller Enge, im Halbdunkeln, ohne ausreichende Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf nackten Böden ohne Einstreu. Durch diese Haltungsbedingungen und die Qualzucht auf Hochleistung leiden die Tiere häufig an Krankheiten, Brüchen und Deformationen.

Gefährdet ist außerdem die Artenvielfalt: Heute werden nur noch wenige genetisch optimierte Pflanzensorten angebaut und auch in der Tierhaltung haben sich nur wenige, besonders leistungsstarke Rassen bzw. Zuchtlinien durchgesetzt. Dies bedeutet bereits jetzt schon einen irreversiblen Verlust von Biodiversität, der immer weiter fortschreitet.

Deutschland hat es (im Gegensatz zu Frankreich beispielsweise) abgelehnt, den Weltagrarbericht zu unterzeichnen. Dies lässt den Schluss zu, dass die Bundesregierung auch weiterhin auf exportorientierte Massenproduktion durch die Agrarindustrie setzt, anstatt nachhaltige Landwirtschaft durch kleine und mittlere Betriebe zu fördern, wie sie der Weltagrarbericht empfiehlt.

Und wie soll es weitergehen?

Der gerade erschienene EU-Haushaltsentwurf 2011 sieht vor, dass die Ausgaben für die Wirtschaft (Konjunkturbelebung: 64,4 Milliarden Euro; Wachstumsstrategie: 57,9 Milliarden Euro) um fast 15 Prozent steigen sollen. Die Beihilfen im Rahmen der GAP und der Entwicklung des ländlichen Raumes sollen dagegen nicht erhöht werden. Allerdings sind wachsende Ausgaben im Sektor des Umweltschutzes geplant. LifePlus, das Förderprogramm der EU zur Unterstützung von Projekten im Umwelt- und Naturschutz, soll um 8,7 Prozent auf insgesamt 333 Millionen Euro steigen.

In Anbetracht dieser Fakten lässt sich feststellen, dass die deutsche und europäische Agrarpolitik bisher auf interessengeleiteter und ungleicher Verteilung der Fördermittel beruht. Fortschreitende Tierquälerei in Massentierhaltungsbetrieben, Klimawandel, Welthunger und Verlust der Artenvielfalt sind gravierende Folgen dieser Fehlplanung.Nun ist die Diskussion eröffnet, wie die GAP nach 2013 gestaltet werden soll – konservative Kräfte, die ihre Pfründe verteidigen wollen, stehen den Erneuerern gegenüber, die künftig Agrarförderung nur noch an echte Landwirte zahlen wollen, die zudem durch nachhaltige Praktiken öffentliche Güter wie Boden- und Gewässerschutz sowie Landschaftspflege bereitstellen (3).

PROVIEH setzt sich gemeinsam mit anderen Tier- und Umweltschutzverbänden sowie Bürgerinitiativen, Kirchen und Parteien im Bündnis "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" (4) dafür ein, dass soziale, ökologische und Tierschutzaspekte endlich vermehrt bei der Agrarförderung zum Tragen kommen. Die bereits lauthals verkündete Position des Deutschen Bauernverbandes sowie die Verlautbarungen nach der Agrarministersitzung in Plön von Ende April lassen allerdings einen schweren Weg vermuten (5).

03.05.2010 - Ira Belzer und Sabine Ohm


Weitere Informationen und Quellen:

(1) Vgl. dazu z. B. http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.phpSITEID=1140008702&Fu1=1272545981
(2) Mehr dazu in unserem Positionspapier unter: https://provieh.de/downloads_provieh/proviehpositionspapierklima_dez_09.pdf
(3) Vgl. dazu http://www.taz.de/digitaz/2010/04/28/a0039.nf/text
(4) http://www.bauernhoefe-statt-agrarfabriken.de/
(5) http://www.agrarheute.com/index.php?redid=335903