EU-Tierschutzpolitik auf dem Prüfstand

Nutzen Sie die Gelegenheit zur Bewertung der EU-Tierschutzpolitik und Einsendung von Anregungen und Verbesserungsvorschlägen für den nächsten EU-Tierschutzaktionsplan.

In einer öffentlichen Online-Konsultation können alle Interessierten bis zum 31. Juli ihre Meinung zu den Errungenschaften wie auch den Unzulänglichkeiten der EU-Tierschutzpolitik kundtun. Gelegenheit hierzu geben GHK Consulting Ltd und ADAS UK Ltd, die von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) der Europäischen Kommission im November 2009 beauftragt wurden, die EU-Tierschutzpolitik zu bewerten. Die Firmen stellten eine Internetseite ins Netz, die einerseits dazu dienen soll die Evaluierung bekannt zu machen und andererseits der Öffentlichkeit auch die Möglichkeit bietet, themenrelevante Dokumente abzurufen und Informationen bzw. Kommentare an das Forschungsteam weiterzuleiten.

Hintergrund

Im Jahr 2006 hatte die Kommission den ersten "Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010" (im Folgenden "Tierschutz-Aktionsplan") verabschiedet. Darin wurden strategische Leitlinien und künftige Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes beschrieben. Dieser Tierschutz-Aktionsplan war das erste Dokument, in dem die verschiedenen Aspekte der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Tierschutzes zusammenfassend dargestellt wurden. Die laufende externe Bewertung soll die Grundlage für die Ausarbeitung eines Anschlussprogramms für die Zeit nach 2010 bilden. Das Europäische Parlament (EP) hatte die Kommission in einer am 5. Mai 2010 verabschiedeten Entschließung (vgl. dazu auch Provieh Magazin 2/2010) u.a. ausdrücklich zur Vorlage eines Tierschutz-Aktionsplanes 2011 – 2015 aufgefordert.

Die Evaluierung

Die Evaluierung bezieht sich auf vier Bereiche von EU-Initiativen im Zeitraum von 2000 bis 2008: Rechtsvorschriften, Forschung, Kommunikation und internationale Aktivitäten. Dabei geht es um Nutztiere, Versuchstiere (zu Forschungszwecken) sowie Haus- und Wildtiere, welche in Gefangenschaft leben oder Objekt menschlichen Handels sind. Zu einer Übersicht der EU-Aktivitäten der letzten Jahre kommen Sie hier.

Ziel der Evaluierung ist es zum einen, die Ergebnisse mit den ursprünglich formulierten Zielsetzungen zu vergleichen, um den Zielerreichungsgrad zu messen. Zudem sollen die Effizienz und Kohärenz der Tierschutzpolitik im Hinblick auf andere EU-Maßnahmen bewertet werden sowie eventueller Änderungs- bzw. Verbesserungsbedarf festgestellt werden (Reichweite, Ausgestaltung und Vorgehensweisen etc.). Dabei sollen sozialen und wirtschaftlichen Bedenken Rechnung getragen werden.

Schon in der oben erwähnten Entschließung des EP wurde in zahlreichen, recht anspruchsvollen Erwägungsgründen u.a. mehrfach auf den internationalen Kontext und die Notwendigkeit zu einem internationalen Dialog über die Vorteile des Tierschutzes und die Anerkennung von Tierschutz als Kriterium bei den Doha-Verhandlungen der Welthandelsorganisation hingewiesen. Die Europaabgeordneten verweisen zudem auf die Grundsätze des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), in denen nicht nur ausreichend Futter, Wasser und tierärztliche Versorgung, sondern eben auch die Möglichkeit zur Auslebung natürlicher Verhaltensweisen der Tiere als Grundvoraussetzung für deren Wohlbefinden anerkannt wird. Dies entspricht allerdings weder in der EU noch in den anderen OIE Mitgliedsstaaten derzeit der Realität. Europa kann wegen der Handelsbeziehungen aber dauerhaft schwerlich einen Alleingang im Tierschutz meistern, ohne sich völlig abzuschotten, da hohe Tierschutzstandards auch zu höheren Kosten führen. Selbst unterschiedliche Umsetzungsgrade und Kontrollen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bringen immer wieder Wettbewerbsverzerrungen mit sich. Dabei ziehen Bauern in Ländern mit weitreichenderen Tierschutzvorschriften meist den Kürzeren. Für den Tierschutz bedeutet der unlautere Wettbewerb eine drohende Abwärtsspirale, die die Errungenschaften gefährdet.

Eingangs fällt die Beurteilung des Tierschutz-Aktionsplans seitens der Europaparlamentarier noch relativ mild aus; sie bezeichnen die meisten Ziele und Maßnahmen als zufriedenstellend umgesetzt. Dem widersprechen sie selbst weiter hinten im Dokument durch die Forderung nach einer besseren Umsetzung bestehender Regelungen sowie schärferen Kontrollen und Sanktionen. Wie dringend erforderlich diese sind, zeigen die zahlreichen aufgedeckten Verstöße z.B. bei Tiertransporten (wir berichteten) oder in der Schweinehaltung (vgl. dazu unsere Klage bei der EU-Kommission, deren Beantwortung immer noch aussteht). Trotzdem halten wir die Forderung des EP, erst alle bestehenden Vorschriften innerhalb der EU sowie in Ländern, die in die Mitgliedstaaten exportieren, voll umzusetzen, bevor neue Regelungen erlassen werden, für unzureichend. Dies kann und darf nicht das einzige Ziel in den kommenden 5 Jahren bleiben.

Was PROVIEH anstrebt

Angesichts des millionenfachen Leids von Tieren, die vom Menschen "genutzt" werden, dürfen wir uns mit den bestehenden Regelungen in den kommenden fünf Jahren nicht zufrieden geben. Denn auch einige bereits bestehende Richtlinien sind durchaus nachbesserungsfähig, da sie den Grundbedürfnissen - vor allem nach ausreichend Platz und Bewegungsmöglichkeiten - häufig nicht Genüge tun. Ein Beispiel: Die vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) unter deutschem Vorsitz 2007 im Rat durchgebrachte Masthühnerrichtlinie, nach der bis zu 39 – 42 kg Lebendgewicht pro m2 zulässig sind, obwohl in wissenschaftlichen Gutachten die Ruhemöglichkeit der Tiere schon ab 28 kg/m2 als gestört bezeichnet wird (Empfehlung: 25 kg/m2 max.). Ähnliches gilt für die Vorschriften zur Sauen- und Mastschweine- sowie für die Kälberhaltung.

Das gilt vor allem angesichts der laufenden Verhandlungen über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Jetzt ist der Moment zum Umsteuern gekommen. Statt Massentierhaltung weiter mit Steuergeldern zu subventionieren, sollte es künftig nur Fördergelder für nachhaltig wirtschaftende Betriebe geben, die tier- und umweltfreundlich produzieren. Das würde dem Tierschutz in Europa großen Vorschub leisten. Dafür setzt sich PROVIEH auf EU-Ebene und in Deutschland ein - bisher steht Landwirtschaftsministerin Aigner allerdings leider noch voll auf Seiten der Lobby der Agrarindustrie. Und auch die Abschlusspressekonferenz nach der letzten Agrarratssitzung unter spanischer Präsidentschaft am 29.06. lässt Böses ahnen: Im Herbst soll ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht werden. Die Vorzeichen stehen dabei offensichtlich aber statt auf Ökologisierung eher auf "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" in Form einer Vereinfachung der Regelungen für Subventionsempfänger sowie weniger Kontrollen und Bindung an Umweltkriterien. Das wäre ein herber Rückschritt und eine Missachtung anderer wichtiger, auch vom EP in seiner o.g. Entschließung betonter Ziele der EU-Politik, z.B. des Kampfes gegen den Klimawandel und gegen den Verlust der Artenvielfalt sowie für den Erhalt der natürlichen Ressourcen (Wasser, Böden, ...). Stattdessen sprach die Ratsvorsitzende Elena Espinosa von Rationalisierung und Qualität, von Absatzförderung und den Chancen durch Handelsliberalisierung z.B. mit Mercosur, bei der es natürlich nur Gewinner geben soll (konkreter wurde sie nicht in ihren Ausführungen). Zumindest erwähnte sie den Tierschutz als einen wichtigen Punkt des künftigen europäischen Agrarmodells. Tier- und Umweltschützer gehören ab sofort als Gesprächspartner mit an den GAP-Verhandlungstisch.

Zusätzlich stehen wir auch bei anderen Themen im Dialog mit der EU-Kommission. Dabei geht es z.B. um die Erforschung sanfterer Betäubungsmethoden und besserer Kontrollen in Schlachthöfen sowie um mögliche Tierschutzetikettierung, die auch vom EP in seiner o.g. Entschließung angemahnt wird. Ein mögliches Vorbild ist hier die Eierkennzeichnung, die man relativ leicht auf andere tierische Erzeugnisse übertragen könnte; eine andere, umfassendere aber kostspieligere Grundlage könnte das Anfang Oktober 2009 vorgestellte Welfare Quality Projekt liefern. Außerdem brauchen wir in Europa ein generelles EU-Tierschutzgesetz, das über die bisher einzeln geregelten Kategorien hinausgeht. Nutztiere, für die es noch keine spezifischen Vorschriften gibt (z.B. Mastkaninchen), aber auch Haus-, Zirkus- und Zootiere, fallen derzeit durch das Raster, wie auch das EP beklagt.

Die Hoffnungen auf einen neuen Kommissionsvorschlag für eine verbesserte Transportrichtlinie in absehbarer Zeit schwinden derweil zusehends. Den zahlreichen Versprechungen der vorangehenden Kommissare Kypros und Vassiliou folgten bisher nur bereits in der kommissionsinternen Diskussion gescheiterte Rohentwürfe. Der nun zuständige Verbraucherschutzkommissar John Dalli hatte bei Amtsantritt noch einen Entwurf binnen Jahresfrist angekündigt, ruderte inzwischen aber zurück: Im kommenden Jahr soll es jetzt nur noch einen "Bericht" zur Transportrichtlinie geben. PROVIEH setzt sich dafür ein, dass die auch vom EP geforderte Satelliten-Überwachung der Transportzeiten künftig besser umgesetzt wird (wogegen sich Deutschland - angeblich aus Datenschutzgründen - wehrt) und regionale Aufzucht, Schlachtung und Vermarktung gefördert wird.

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05.07.2010 - Sabine Ohm, Europareferentin