Deutschland verstößt systematisch gegen EU-Vorgaben

01.09.2010, Zu hohe Ammoniakemissionen, vor allem aus Massentierhaltungen, verpesten die Umwelt; die Bedingungen in der Schweinehaltung sind gesetzwidrig.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab am 30. August 2010 per Pressemitteilung bekannt, dass "Deutschland die von der EU festgelegte nationale Höchstmenge für NH3-Emissionen überschreiten wird". Dies gehe aus einer ihr vorliegenden "EU-Pilot-Anfrage" – einem ersten Warnbrief der EU-Kommission an die deutsche Regierung – eindeutig hervor. Auf Anfragen der Grünen winde sich die Bundesregierung um klare Aussagen herum und verschleiere den Ernst der Lage, so Die Grünen.

Diese Taktik der Bundesregierung kennt PROVIEH nur zu gut aus der Klage gegen die gesetzwidrigen Verstümmelungen von Ferkeln und die gesetzwidrigen Bedingungen in der Schweinehaltung, wie wir in den letzten Ausgaben des PROVIEH Magazins (ab Heft 4/2009) dokumentierten. Statt problembewusst und lösungsorientiert mit den Akteuren zusammenzuarbeiten, wird beschönigt, dass sich die Balken biegen.

Einen weiteren Beweis für die fahrlässige Laissez-faire Attitüde der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden in puncto Umweltverschmutzung und unzulässigen Haltungsbedingungen in der Schweinemast fanden wir jüngst in einem Bericht in der Ausgabe 4/2010 der Fachzeitschrift SuS (Schweinezucht und Schweinemast). In ihr wird gepriesen, dass eine alte Mastanlage aus DDR-Zeiten, in der die Tiere noch auf Stroh gehalten wurden, in nur 8 Wochen in eine "moderne Anlage" mit nackten Betonvollspaltenböden umgebaut wurde. Dort bekommen die Tiere garantiert kein ausreichendes Beschäftigungsmaterial, weil das die neuen Spaltenböden verstopfen würde. Und den Ferkeln werden wahrscheinlich routinemäßig in den ersten Lebenstagen die Schwänze gekürzt, um dem Schwanzbeißen vorzubeugen. Denn die kahlen Böden ohne Wühl- und Kaumöglichkeiten langweilen und frustrieren die Tiere so sehr, dass sie an den Schwänzen und/oder Ohren ihrer Artgenossen herumknabbern. Dabei können Abszesse oder sogar Nekrosen entstehen. Oft genug werden deshalb gleich noch die Eckzähne mit gekürzt – alles ohne Betäubung, versteht sich.

Um kein teures Luftfiltersystem gegen Ammoniak-Ausstoß einbauen zu müssen, wählte das für den oben erwähnten Umbau verantwortliche Unternehmen Neubukow Pork GmbH einen einfachen Trick: Die Schornsteine wurden laut SuS-Artikel einfach höher gezogen, damit die stark ammoniakhaltige Abluft in höhere Sphären gelangen und sich dort weiträumig verteilen kann, so dass die Immissionswerte (Eintragswerte) in der direkten Umgebung der Anlage nicht die Grenzwerte überschreiten. Der Beitrag zu saurem Regen und damit zur Versauerung von Böden und Gewässern wird so natürlich nicht gemindert, sondern nur aus dem Gesichtsfeld gerückt.

Und die Behörden schauen dieser "Sanierung in Rekordzeit" einfach zu und erteilen für solche industriellen Massentierhaltungsanlagen eine Genehmigung nach der anderen – wider besseren Wissens. Denn es ist seit langem bekannt, dass Deutschland Probleme mit der Einhaltung der NH3-Emissionen hat, und Tiermastanlagen stehen nun mal ganz oben auf der Emittentenliste. Zudem gibt die EU-Schweinehaltungsrichtlinie eindeutig vor, dass Schweine jederzeit Zugang zu ausreichend angemessenem Beschäftigungsmaterial haben müssen – so, wie es gerade bei der Stroheinstreu gegeben ist. Die deutschen Behörden kümmern sich um die EU-Richtlinie nicht - trotz unserer Klage bei der EU, über die alle zuständigen Stellen längst umfangreich aufgeklärt worden sind (Neuigkeiten dazu im jetzt erscheinenden PROVIEH-Magazin 3/2010).

PROVIEH warnt nun die Verantwortlichen in einer Briefaktion, dass sie sich mit dem Verstoß gegen die EU-Schweinehaltungsrichtlinie und der Irreführung von Bauern und Investoren schuldig machen. Teure Nachrüstungen - wenn nicht sogar Um- oder Rückbauten - werden notwendig, um die Vorgaben der Schweinehaltungs- und NH3-Immissionsrichtlinien künftig einzuhalten. Bei Verstößen werden wir nicht zulassen, dass den Betroffenen großzügige Übergangsfristen eingeräumt werden. Klagen auf Schadensersatz sowie Pleiten sind absehbar. Wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit der Verantwortlichen wird es personelle Konsequenzen in Politik und Behörden geben. Angesichts unserer EU-Klage sowie des blauen Briefes wegen zu hoher Ammoniak-Emissionen wird sich keiner darauf berufen können, das alles nicht gewusst und nicht gewollt zu haben.

01.09.2010 - Sabine Ohm, Europareferentin