Kleingruppenhaltung ist verfassungswidrig

02.12.2010: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in einem Beschluss vom 12. Oktober 2010 die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Nun muss die Bundesregierung bis zum 31.03.2012 eine neue Verordnung zur Legehennenhaltung vorlegen.

Prof. Sievert Lorenzen, der Vorsitzende von PROVIEH, begrüßt den Beschluss aus Karlsruhe: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass der verfassungsgemäße Rang des Tierschutzes bei Verordnungen zur Tierhaltung berücksichtigt werden muss. Das gilt für alle Nutztierhaltungen, nicht nur für die Legehennenhaltung. Provieh und andere Tierschutzverbände werden ihren Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, den Tierschutz in Zukunft nicht länger zu umgehen.“

Das BVG begründet seinen Beschluss damit, dass die Tierschutzkommission erst angehört wurde, als die Kleingruppenhaltung bereits beschlossene Sache war. Eine Anhörung ist aber nicht ordnungsgemäß, wenn sie „nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass beim Normgeber noch die Möglichkeit oder Bereitschaft besteht, das Ergebnis in der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen.“, so die Richter.

Zur Frage, ob die Kleingruppenhaltung gegen das Tierschutzgesetz verstößt, verweist das BVG auf sein Urteil zur herkömmlichen Käfighaltung aus dem Jahr 1999.

 

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Zur Pressemeldung des BVG:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-111.html

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