Agrarministerwechsel in Niedersachsen: Vom Regen in die Traufe

17.12.2010: Nachdem Massentierhaltungsverfechterin Astrid Grotelüschen unhaltbar geworden war, wurde sie durch Gerd Lindemann, Ex-Staatssekretär im Bundesagrarministerium, ersetzt. Er hatte unter Seehofer die katastrophale Masthühnerrichtlinie in Brüssel mit durchgepeitscht.

Die Industrieputenmast-Lobbyistin Grotelüschen ist zurückgetreten. Sie hatte anscheinend nicht nur die Ausbeutung von massenhaft vielen Tieren, sondern auch von Arbeitnehmern mitzuverantworten. Über ihren Rücktritt könnte man sich eigentlich freuen – wenn Regierungschef McAllister als ihren Nachfolger nicht Dr. Gerd Lindemann bestimmt hätte, der früher langjähriger Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz war. Seine Familie lebt zwar nicht von tierquälerischer Massentierhaltung, aber er hat sich in Sachen Tierschutz in seinen Jahren als Referats- und Abteilungsleiter im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium (1983 bis 2003) und als Staatssekretär während der großen Koalition (2003 – 2005) wirklich nicht mit Ruhm bekleckert.

Bis heute nehmen Tierschützer ihm vor allem übel, in seiner Amtszeit die Abschaffung der Batteriekäfige für Legehennen in Deutschland hinausgezögert und unter der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel (vom 1. Januar bis 30. Juni 2007) die Verabschiedung der sog. Broilerrichtlinie vorangetrieben zu haben. An der Broilerrichtlinie übten Tierschützer und Wissenschaftler schon im Vorfeld heftige Kritik, weil die viel zu hoch angesetzten maximalen Besatzdichten als tierquälerisch beurteilt wurden. Deswegen wurde unter vorangehenden Ratspräsidentschaften wie der finnischen auch strikt abgelehnt, den umstrittenen Richtlinienentwurf im Agrarrat zur Abstimmung zu bringen.

Auch Horst Seehofer, damals als Agrarminister Lindemanns Chef, hatte im Tierschutzbeirat Anfang 2007 in Anwesenheit von Lindemann noch Stein und Bein geschworen, auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft werde der missratene Entwurf zur Broilerrichtlinie nicht zur Abstimmung gebracht werden. In Deutschland galten damals mit 39 kg pro Quadratmeter bereits geringere Besatzdichten als im Richtlinienentwurf erlaubt. Diese liegen aber immer noch weit über den in der Studie empfohlenen 33 kg (immer noch fast 17 Tiere) pro Quadratmeter in der Endmast. Und dann kam im April 2007 der Schock: Auf Druck und Initiative Deutschlands wurde die Richtlinie überraschend schnell verabschiedet, sehr zur Freude der deutschen Industriellen in Sachen Geflügelmast.

Seit April 2007 ist es in Europa also gesetzlich erlaubt, den Masthühnern weniger Platz pro Tier zu gewähren als den Legehennen in der Bodenhaltung. Dies hatte die Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA schon in einer Studie aus dem Jahr 2000 für unzumutbar erklärt. Die Geflügellobby war aber offensichtlich stärker als alle wissenschaftlichen Belege zusammen. So wurde deutlich, wie heuchlerisch die Forderung aus Politik und Agrarindustrie nach mehr Tierschutz auf der Grundlage "wissensbasierter Entscheidungen aufgrund wissenschaftlicher Studien" ist. Die Forderung nach wissenschaftlichen Studien ist vor allem eine beliebte Taktik, die Abschaffung tierquälerischer agrarindustrieller Haltungsbedingungen zu verzögern, selbst wenn die zweifelsfreien Belege für tierquälerische Zustände schon existieren wie im Fall der Masthühnerrichtlinie.

Im Oktober 2010 übte Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke aus dem niedersächsischen Agrarministerium in einer nicht öffentlichen Sitzung des niedersächsischen Landtags mit deutlichen Worten Kritik an den herrschenden Missständen in der Geflügelmast. Nach Bekanntwerden seiner Kritik wurde er Ende November 2010 offensichtlich von seiner Partei gedrängt, die Missstände öffentlich zu leugnen. Die Lobby aus der Geflügelhochburg Niedersachsen lässt grüßen: jedes dritte Ei und jedes zweite Masthähnchen in Deutschland kommt aus diesem Bundesland.

Ripke ist der Geflügellobby nicht genehm, wohl aber Lindemann. Ob er der Geflügelmastlobby bei der Qual von Millionen Tieren pro Jahr Einhalt gebieten wird, darf bezweifelt werden. Es sei denn, Lindemann wandelt sich vom Saulus zum Paulus. Das wäre ein vorweihnachtliches Wunder, auf das wir hoffentlich nicht vergeblich warten.

Sabine Ohm, Europareferentin


Quellen und weiterführende Informationen:

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/niedersachsen-nach-vorwuerfen-grotelueschen-tritt-zurueck-1.1037457

https://provieh.de/node/10339

https://provieh.de/s3412.html

Studie über Masthühnerhaltung (Institut für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie, Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover, 2010)

Qualhaltung und Qualzucht

taz nord 13 12 2010 Schlachtung als Erlösung

20101111 Plenarprotokoll Agrarfabriken

Ripke, das Agrarministerium und der Bauernverband