Zuchtverfahren sind nicht patentierbar

16.12.2010: Das Verfahren zur Züchtung von Brokkoli ist keine technische Erfindung. Das entschied das Europäische Patentamt (EPA) am 9. Dezember 2010 in München.
Das betrifft jedoch nur die Patentierung von Zuchtverfahren, heißt aber nicht, dass künftig keine Patente auf Lebewesen mehr erteilt werden, selbst wenn diese nicht gentechnisch verändert wurden.

Gegenüber der Tageszeitung taz sagte die für Biotechnologie zuständige Direktorin, Siobhán Yeats, denn auch, das Amt werde weiter Pflanzenpatente erteilen. Zwar seien laut der Rechtsprechung des EPA konventionelle Methoden zur Züchtung nicht patentierbar, die Produkte dieser Verfahren aber hätten nicht zur Debatte gestanden, so Yeats. Nach geltendem Recht sind also Patente auf Tiere und Pflanzen weiter ausdrücklich erlaubt.
Christoph Then, Sprecher des Bündnisses "No patents on seed", nennt die Entscheidung darum auch nur einen Teilerfolg. Wenigstens ist sie ein Schritt in die richtige Richtung, denn laufende Patentansprüche auf Züchtungsverfahren müssen nun widerrufen werden.
Bereits  am 19. Juli 2010 forderten nahezu 200 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München ein Verbot der Patentierung von Lebewesen. Damals stand die Entscheidung der Patentierung eines Zuchtverfahrens am Beispiel von Brokkoli und Tomate an, die jedoch verschoben wurde. Am Vortag hatte eine internationale Tagung zum Thema stattgefunden (PROVIEH war dabei und berichtete). Auch an der Kundgebung und dem Demonstrationszug vor das Europäische Patentamt, wo am 15. April 2009, am Tage des Fristablaufes, ein Einspruch gegen das "Schweinepatent" erfolgte, war PROVIEH beteiligt.
Patente auf Pflanzen und Tiere erzeugen Abhängigkeiten bei Landwirten, Züchtern und Verbrauchern. Durch die Patentierung von Saatgut und Tieren erhalten Konzerne wie Monsanto die Kontrolle über die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Wenn es nach ihnen ginge, stünden bald nur noch Einheitsschweine und –rinder in allen Ställen dieser Welt: Hochleistungstiere aus Qualzucht, die möglichst viel Gewinn durch Lizenzgebühren abwerfen. Tierschutz, die Unabhängigkeit der Landwirte, die Verbraucherinteressen und die langfristige Wahrung eines reichen Genpools der Nutztierrassen blieben dagegen auf der Strecke - mit unabsehbaren Folgen für die langfristige Ernährungssicherheit!
PROVIEH unterstützt Umwelt- und Verbraucherinitiativen wie das Gen-ethische Netzwerk, No patents on seeds, Kein Patent auf Leben und Aktion GEN-Klage, die ein gesetzliches Verbot der Patentierung von Lebewesen erwirken wollen, inklusive gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere. Das gilt auch für den Einspruch gegen die im Frühjahr 2010 erteilte Anbauzulassung für die Genkartoffel Amflora durch die Aktion GEN-Klage, den PROVIEH mit unterzeichnete. Diese Kartoffel enthält antibiotikaresistente Markergene, was eine Gefahr für Menschen und Tiere darstellt, denn die Industrieabfälle aus der Stärkegewinnung aus Amflora wurden auch als Tierfutter zugelassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ließ den Einspruch laut EU-Amtsblatt vom 6.11.2010 zu und wird nun die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der EU-Kommission überprüfen.
PROVIEH wird Sie weiter über wichtige Entscheidungen, Initiativen und Mitmachaktionen informieren und die Bundesregierung erneut dazu auffordern, endlich für strengere Patentgesetze auf nationaler und europäischer Ebene zu sorgen.

Susanne Aigner, Fachreferat und

Sabine Ohm, Europareferentin

 


weiterführende Links:   

https://provieh.de/node/10393

https://provieh.de/node/10295

https://provieh.de/s3419.html   

Official Journal of the European Union - Veröffentlichung der Klagezulassung

Quellen:

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/618

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittene-patentierung-die-neuerfindung-des-brokkolis-1.976752

http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2010/entscheidung-brokkoli-und-tomate-gefallen

http://www.gesundheit-report.de/in-kuerze/artikel1246/europaeisches-patentamt-brokkoli-keine-technische-erfindung.html