"Tierschutzpaket" als inhaltsleer gebrandmarkt

09.02.2011: Die CDU-CSU Fraktion im Bundestag hat im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Verbot der Brandkennzeichnung von Pferden abgelehnt, weil "der Tierschutz keine Frage von Details, sondern eine fortlaufender Gesamtauftrag" sei. Damit brandmarkt die Union das erst vor zwei Tagen von ihrer eigenen Ministerin vollmundig angekündigte "Tierschutzpaket" als inhaltsleere Mogelpackung.

Die für den Tierschutz zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wollte genau diese Wildwestmethode der Pferdekennzeichnung in Deutschland abschaffen, zumal auf EU-Ebene ohnehin eine wesentlich tierschonendere elektronische Kennzeichnung bereits vorgeschrieben ist. Nun steht zu befürchten, dass auch andere angekündigte Inhalte des "Tierschutzpakets" sich beim näheren Hinsehen als Luftnummern erweisen oder dem eingefleischten Traditionsbewusstsein einiger Mitglieder der Unionsfraktion geopfert werden. Drei mögliche Beispiele:

Frau Aigner kündigt an, die betäubungslose Kastration von Ferkeln bald verbieten zu wollen. Das ist ein reichlich später Entschluss, denn schon ab Januar 2012 wird genau diese schmerzhafte Praxis zumindest in der EU-Biohaltung nicht mehr zugelassen sein. Die Branche selbst denkt bereits weiter und arbeitet in Zusammenarbeit mit Tierschutzverbänden wie PROVIEH mit Nachdruck an einer Lösung ohne jegliche Notwendigkeit, Schweine überhaupt kastrieren zu müssen. Bereits seit 2009 werden in Deutschland pro Woche mehrere Tausend unkastrierte männliche Schweine geschlachtet und vermarktet, ohne dass es Beanstandungen seitens der Verbraucher gab. Man darf gespannt sein, welche Eisen die Traditionsbewussten dagegen schon im Feuer liegen haben. Wahrscheinlich werden sie darauf beharren, dass jedes Schwein, welches auch nach Schwein riecht, für den menschlichen Verzehr als untauglich verworfen werden muss. Was dazu wohl die Wildschweinjäger in der Union sagen werden?

Frau Aigner kündigt auch an, die Kleingruppen-Käfighaltung in Deutschland ganz abschaffen zu wollen. Tatsächlich aber müsste sie ohnehin dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und noch in diesem Jahr eine Neuregelung der Legehennenverordnung vorlegen. Die Kleingruppenhaltung verletzt die Kriterien, die das oberste deutsche Gericht bereits 1999 in seinem Verbot der Legebatterien zugrunde gelegt hatte. Tierschutzverbände wie PROVIEH durften in Fachgutachten den Karlsruher Richtern erneut die wissenschaftlichen Hintergründe darlegen, dass Hühner in Käfigen nicht verhaltensgerecht gehalten werden können. Was wird die Ministerin machen? In alter Tradition einen tiefen Knicks vor den Hühnerbaronen und eine Schonfrist von über 20 Jahren für bereits errichtete Kleingruppenkäfige. Soll doch die nachfolgende Generation sich um Detailfragen des Tierschutzes kümmern.

Ein drittes laut angekündigtes Vorhaben der obersten Tierschützerin Deutschlands ist die Einführung eines Tierschutzsiegels. Auch das ist nicht neu und wurde bereits vor Jahren von ihrem nach Bayern geflohenen Amtsvorgänger auf den Tisch gebracht, wo es die vereinigte Agrarlobby schnell wieder runterwischte. Was aber macht ein deutscher Politiker, der unter dem Druck der Lobby schwitzt und sich nicht öffentlich blamieren will? Richtig, er spielt die blaue Karte mit den zwölf goldenen Sternen. Alle heißen Eisen aus der deutschen Agrarpolitik werden in die Hände der EU abgeschoben. Soll sich doch Europa die Finger am Tierschutzsiegel verbrennen, meint auch die Landwirtschaftsministerin und delegiert die Auseinandersetzung mit der Agrarindustrie an die Kollegen von der Kommission.

Auch in diesem Fall hat die Ministerin auf das falsche Pferd gesetzt, denn es arbeiten schon etliche deutsche Unternehmen und Verbände mit Hochdruck an eigenen Tierschutzlabeln. Tierschutz ist in Deutschland und in der EU nämlich kein Randthema mehr, sondern wird vom Handel immer mehr als verkaufsentscheidend erkannt. Ob er sich auch als wahlentscheidend erweist, werden die Menschen in Deutschland im Superwahljahr 2011 noch beweisen müssen. Die Ministerin und ihre Fraktion in Bund und Ländern tragen jedenfalls durch ihr Verhalten nach Kräften dazu bei.

Stefan Johnigk, Geschäftsführer von PROVIEH