Ankündigungsministerin Aigner: Doch kein Aus für die Kleingruppenhaltung?

Legehennenbatterie_035-deutsches_Tierschutzbuero 07.04.2011: Mit der Ankündigung ihres Tierschutzpakets im Februar 2011 brüskierte Landwirtschaftsministerin Aigner die Käfigeierbarone, den Deutschen Bauernverband und Mitglieder der Union. Sie protestierten sofort heftig gegen den Beschluss der Ministerin – offenbar leider mit Erfolg. Inzwischen ist das ursprünglich geplante Verbot der Käfighaltung von Legehennen wieder vom Tisch.

Für die Käfigbarone ist seit dem Verbot der Batteriekäfighaltung in Deutschland (Ende 2009) die sogenannte Kleingruppenhaltung der rettende Strohhalm. Nach wie vor leben die Hennen dabei in mehrstöckig übereinander gestapelten Käfigen in abgedunkelten Hallen. Die Tiere haben kein Tageslicht, keinen Auslauf, kein Beschäftigungsmaterial und kaum Platz, um sich zu bewegen. Zum Flügelschlagen reicht er jedenfalls nicht aus. Die Schnäbel werden nach wie vor routinemäßig kupiert, damit die Tiere nicht auf einander einhacken - das ist nicht nur schmerzhaft für die Tiere, sondern auch ungesetzlich, da es sich um eine routinemäßige Verstümmelung handelt.

Gegenüber der Batteriekäfighaltung hat sich damit für die Legehenne fast nichts geändert. Der auch euphemistisch „Kleinvoliere“ genannte Käfig bietet 750 cm2 pro Henne statt 550 cm2 (ca. DIN A 4-Größe), also nur etwas über eine Handbreit mehr Platz (20x10cm) als in der Batteriekäfighaltung. Ansonsten werden die Tiere weiterhin brutal auf das System zurechtgestutzt.

Kurzer Rückblick

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2001 ein generelles Verbot der Käfighaltung ab 1. Januar 2007 beschlossen. Die „ausgestalteten Käfige“ sollten in Deutschland also eigentlich gar nicht erlaubt werden. 2006 war aber eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung fällig, die ursprünglich nur in der Einfügung von dringend aus Brüssel angemahnten Bestimmungen zur Schweinehaltung bestand. Dieser Änderung stimmte der von den unionsgeführten Bundesländern dominierte Bundesrat im April 2006 nur unter der Bedingung zu, dass auch die Kleingruppenkäfighaltung für Legehennen erlaubt sowie eine Fristverlängerung für Batteriekäfige bis Ende 2009 eingefügt wurden. Die SPD musste nachgeben, sonst hätten dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe wegen eines EU-Vertragsverletzungs- verfahrens entstehen können. In der Summe sind die Kleingruppenkäfige also Ergebnis eines faulen Kompromisses, der von der Eierindustrielobby und ihren politischen Freunden durchgepeitscht wurde, ohne die Tierschutzverbände in die Entscheidung mit einzubeziehen.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz reichte gleich einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen die Kleingruppenhaltung ein. PROVIEH unterstützte den Verbotsantrag: Auf Anfrage des BVG reichten wir eine 70-seitige Stellungnahme ein. Darin wurden die Argumente der Kleingruppenbefürworter Punkt für Punkt widerlegt. In der dazugehörigen Bilddokumentation ist die Artwidrigkeit von Käfighaltung in Kleingruppen auch visuell veranschaulicht.
Am 12. Oktober 2010, kassierte dann der Zweite Senat des BVG die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) und erklärte sie für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Daraufhin stellten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Anfang 2011 im Bundesrat einen Antrag, der auf ein definitives Verbot der Kleingruppenhaltung von Legehennen abzielte. Landwirtschaftsministerin Aigner befürwortete den Ausstieg, indem sie ihn als Teil eines geplanten Tierschutzpaketes ankündigte. Leider verweigern ihr die Unionskollegen in Sachen Tierschutz die Gefolgschaft. Der Agrarausschuss des Bundesrates beschloss denn auch am 28. Februar, vorerst nicht über diesen Antrag abzustimmen. Eine Abstimmung über das Schenkelbrandverbot scheiterte Ende im März 2011 ebenfalls (wir berichteten).

Die Stolpersteine der Ankündigungsministerin

Gegenwind bekommt Frau Aigner auch wieder vom Deutschen Bauernverband (DBV) zu spüren:

Generalsekretär Helmut Born empörte sich unter anderem lautstark über die Pläne der Landwirtschaftsministerin, künftig gar keine Kleingruppenhaltung mehr zuzulassen - trotz großzügigerLH_F-067s_Quelle_dt-tierschutzbuero Übergangsregelungen für die aktuellen Bestände, die, nebenbei bemerkt, offensichtlich übertrieben groß dargestellt werden. Seine Argumente halten einer Überprüfung allerdings nicht stand: Er behauptete dabei unrichtiger Weise, die Kleingruppenhaltung sei unter „Mitwirkung von Tierschutz- organisationen“ entworfen worden. PROVIEH stellte dies in einem offenen Brief an Herrn Born richtig (s.u.). Zudem führte Born ins Feld, derzeit flössen wertvolle Steuergelder in noch nicht abgeschlossene Forschungsvorhaben über die Tiergerechtigkeit der Kleingruppenhaltung; die Ergebnisse müssten zumindest abgewartet werden (frühestens in 2013).

PROVIEH meint: Auch Auftragsstudien der Käfigindustrie werden langfristig das Verbot der Kleingruppenhaltung nicht verhindern können. Die 1,4 Millionen Euro Bundesmittel, die in diese Forschung gesteckt wurden, wären angesichts des zur Zeit der Vergabe schwebenden Normenkontrollverfahrens und der bestehenden Unterversorgung mit deutschen Eiern aus alternativen Haltungsformen sicherlich sinnvoller anzulegen gewesen.

DBV-Präsident Sonnleitner beklagt paradoxer Weise eben jenen gesunkenen Selbstversorgungsgrad bei Eiern, der derzeit nur bei knapp 55 Prozent liegt, aber vor allem bei den bei Verbraucher beliebten Bioeiern eklatant ist. Außerdem sei Deutschland nicht in der Lage, dieselben Tierschutzstandards auf EU- und internationaler Ebene durchzusetzen, so dass billige ausländische Käfigeier auf unseren Markt kämen. Das mag richtig sein, entbindet uns aber nicht von der Pflicht, die wir hier und heute gegenüber unseren Tieren haben.

Ausblick

PROVIEH konnte gemeinsam mit den Partnerorganisationen im Bündnis „Deutschland wird Käfigfrei“ (siehe www.kaefigfrei.de) in den letzten Jahren fast alle großen Lebensmitteleinzelhandelsketten wie REWE, EDEKA, LIDL, ALDI, etc zur Auslistung von Käfigeiern bewegen. Zusätzlich enthalten viele verarbeitete Produkte wie Teig- und Backwaren dank der erfolgreichen Kampagnenarbeit heute ebenfalls keine Käfigeier mehr. So kann den Käfigbaronen im In- und Ausland der Markt Stück für Stück entzogen werden.

In der doppelten Strategie liegt also die Chance. Die Kleingruppenhaltung gehört jetzt abgeschafft, weil sie den Hühnern nicht nur kein artgerechtes Leben ermöglicht, sondern in jeder Hinsicht tierquälerisch ist: Durch die rudimentäre Ausgestaltung der Käfige und etwas mehr Platz werden arttypische Instinkte der Hennen z.B. zum Staubbaden und Flügelschlagen zwar geweckt, können dann aber nicht befriedigt werden, weil dazu weder das Substrat noch der Platz ausreichen. Dies führt zu ständiger Frustration.

Fordern Sie deshalb mit uns die Abschaffung der Kleingruppenhaltung! Dazu haben wir alle derzeit unter www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Ministerium/Charta-Diskussion/Mitreden.html;jsessionid=D9B830A279FD2E4975C25218BAF55AF5.2_cid163 die Gelegenheit.

Sabine Ohm und Susanne Aigner  


                               
Quellen und weiterführende Informationen:

  • Offener Brief von PROVIEH an Dr. Helmut Born vom Deutschen Bauernverband