Österreichischer Tierschützerprozess: Freispruch für die Angeklagten

03.05.2011: Am 2. Mai 2011 endete in Wien der 14 Monate lange Strafprozess gegen 13 österreichische Tierschützer mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Der Vorwurf hatte gelautet, dass die Angeklagten sich an der Bildung einer kriminellen Organisation beteiligt und somit gegen Paragraf 278a („Mafia-Paragraf“) des österreichischen Strafgesetzbuches verstoßen hätten.

Der ganze Prozess in Wien wirkte geradezu kafkaesk. Die Vorgeschichte hatte länderübergreifend für Aufsehen und Empörung gesorgt und begann in der Nacht auf den 4. April 2007, als die Autos der beiden Eigentümer des österreichischen Modeunternehmens „Kleider Bauer“ mit Lack überschüttet wurden. Als Täter wurden unverzüglich Aktivisten des österreichischen „Vereins gegen Tierfabriken“ (VgT) verdächtigt. Am 10. April 2007 wurde die „Sonderkommission Bekleidung/Pelztier“ zur Aufklärung der Tat eingerichtet. Verdeckte Ermittler wurden in die Tierschutz-Szene eingeschleust. 267 Verdächtige wurden überwacht, doch eine Straftat wurde nicht gefunden.

Dennoch stürmten Sondereinheiten der Polizei am 21. Mai 2008 frühmorgens 23 Wohnungen, Häuser und Büros und nahmen zehn Personen ohne konkrete Anschuldigung fest. Sie kommen in die Untersuchungshaft und werden erst am 2. September 2008 entlassen (einer schon am 13. August 2008). Am 13. Oktober 2008 wird eine Spenderin des VgT von der Polizei ohne richterliche Vorladung verhört. Am 11. August 2009 wird den Anwälten der zehn zuvor Inhaftierten Strafanträge gegen ihre Mandanten zugestellt. Am 2. März 2010 startet endlich der Prozess gegen 13 Angeklagte. Rund 120 Belastungszeugen werden vernommen. Den Angeklagten kann trotz aller Bemühungen keine Straftat nachgewiesen werden. Die Richterin lässt sich vom Druck gegen die Angeklagten nicht einschüchtern und erkennt schlicht und ergreifend, dass den Angeklagten Unrecht geschieht. Deshalb spricht sie sie am 2. Mai 2011 frei. Rechtskräftig ist ihr Urteil noch nicht, denn der Staatsanwalt gab noch keine Erklärung ab, ob er eine Revision des Urteils beantragen werde.

Die Richterin stellte fest, dass die vorgeworfenen Protestaktionen allenfalls zivilen Ungehorsam oder höchstens „Verwaltungsübertretungen“ darstellen. So etwas wie eine Kommandozentrale, wie sie typisch für eine kriminelle Vereinigung ist, sei nicht gefunden worden. Allenfalls hätte es Netzwerk-Verbindungen gegeben. Der Leiter der Sonderkommission wurde der Falschaussagen überführt. Die Kosten für das Verfahren seit Start der Ermittlungen werden auf 7 Millionen Euro geschätzt. Die Befreiung der Autos vom Lack, mit dem sie überschüttet wurden, ist sicherlich billiger gewesen.

Der Prozess zeigt im Grunde nur, dass Widerstand gegen industrielle Massentierhaltung mit Gewalt und Einschüchterung unterdrückt werden sollte.

Sievert Lorenzen, Vorsitzender