Tierschutzperspektiven in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

09.05.2011: Wie so oft nach den Wahlen blieb im Koalitionsvertrag nicht viel Konkretes übrig von den Versprechen vor der Wahl. Unklar ist, ob es Verbandsklagerechte für Tierschützer auf Landesebene wie in NRW geben wird.

Vor der Landtagswahl am 27. März 2011 hatten Grüne wie SPD so einiges versprochen. So gaben beide Parteien in Baden-Württemberg (BW) und Rheinland-Pfalz (RLP) auf Anfrage verschiedener Tierschutzorganisationen ziemlich übereinstimmend an, den Nutztierschutz künftig vor allem durch folgende Maßnahmen voranbringen zu wollen:

1.  Einführung des Verbandsklagerechts, das Tierschützern endlich die Möglichkeit geben würde, im Namen der Tiere vor Gericht Beschwerde zu führen, z.B. wenn Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden

2. Mehr Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben mit tiergerechterer Haltung

3.  Mehr Tierschutzunterricht in den Bildungseinrichtungen, um das Bewusstsein für Tierschutz zu stärken; die Grünen wollten sogar fachlich speziell qualifizierte Lehrkräfte für solchen Unterricht einsetzen.

4. Die Verbesserung der Zustände auf den Schlachthöfen und eine Erhöhung der Kontrollen sowie mögliche Aufstockung des Personals in den Veterinärbehörden zur Durchführung häufigerer und effizienterer Kontrollen

Die baden-württembergischen Grünen bezeichneten zudem die Begrenzung der Transportzeiten auf maximal 6 Stunden sowie die Kennzeichnung von Tierprodukten nach Tierhaltung als wichtigste Tierschutzvorhaben auf ihrer Agenda. Das waren ziemlich weitreichende Versprechungen, die Hoffnungen bei Vielen weckten. Auch die Koalitionsverträge, insbesondere der von RLP, lesen sich auf den ersten Blick beeindruckend. Wichtiger als Bekenntnisse und  Versprechungen sind aber deren Umsetzung in Taten, doch über die konkreten Maßnahmen ist in den Koalitionsverträgen nicht viel zu lesen.

Koalitionsvertrag in BW in Sachen Tierschutz

Leider ist im Koalitionsvertrag Baden-Württembergs über die Umsetzung der oben aufgeführten vier Punkte nur wenig geschrieben:

„Die Agrarinvestitionsförderung muss stärker den gesellschaftlichen Anforderungen hinsichtlich Tierschutz und Umweltverträglichkeit Rechnung tragen.“

Und an anderer Stelle:

„Zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz setzen wir uns auf nationaler Ebene für ein Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzverbände ein. Auf Landesebene wollen wir einen Tierschutzbeauftragten einsetzen. Tiergerechte Haltungsformen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung werden wir verstärkt fördern. Die gesetzlichen Standards der Tierhaltung auf EU- und nationaler Ebene sollen verbessert werden…“

Keine Rede ist von mehr Amtsveterinären, verstärkten Kontrollen oder auch  Tierschutz in den Schulen. Positiv zu bewerten ist zwar die erwähnte Einsetzung eines/r Tierschutzbeauftragten, insgesamt sind die Formulierungen aber eher schwammig und bleiben hinter den Erwartungen deutlich zurück. Auf Rückfrage hieß es inzwischen  immerhin, durch einen „redaktionellen Fehler“ sei die Einführung des Verbandsklagerechts nur auf nationaler, nicht jedoch auf Landesebene erwähnt. Dies sei aber durchaus geplant.

Vielleicht spielt man aber auch nur auf Zeit. Denn auf Antrag von Schleswig-Holstein beriet der Bundesrat Anfang Mai 2011 erneut über die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts, hat aber noch nicht abschließend beschieden. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesvorlage noch in dieser Legislaturperiode vorlegen würde, da dies unweigerlich zu Streit mit dem deutschen Bauernverband bzw. der Agrarindustrielobby insgesamt einbrocken würde. Umso wichtiger, dass die Verbandsklage in immer mehr Bundesländern möglich gemacht wird.

Noch finden sich keine Informationen darüber, wer in BW für den Tierschutz verantwortlich sein wird. Infrage kommt z.B. Alexander Bonde, ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Er ist designierter „Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz“ und wird auch für Naturschutz und Tourismus zuständig sein. Tierschutz gehörte in der Vergangenheit nicht zu seinen Aufgabenbereichen. In ersten Interviews zu seinen bevorstehenden Tätigkeiten findet dieses Thema auch leider keinerlei Erwähnung. Aber vielleicht schlagen die Grünen den Tierschutz dem designierten Umweltminister Franz Untersteller zu, der zwar nicht für Naturschutz, dafür aber für Klima und Energie zuständig und entsprechend voll ausgelastet sein wird.

Koalitionsvertrag in RLP in Sachen Tierschutz

Sehr viel weitreichender sind die Formulierungen in Kapitel 5 und 15 im Koalitionsvertrag von RLP, wenn darin auch wenig Details für die Arbeit auf Landesebene (inkl. Verbandsklagerecht) genannt werden:

„Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren ein und werden die artgerechte Tierhaltung sowie die vorhandenen Beratungsangebote im Land stärken. Wir lehnen tierquälerische Massentierhaltung ab und werden uns auf Bundesrats-Ebene für verbesserte Regelungen im Bau-, Raumplanungs- und Immissionsrecht einsetzen.

Wir treten ein für eine Tierschutzkennzeichnung für tierische Lebensmittel, die Auskunft über Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren gibt, auch für verarbeitete Produkte, die tierische Lebensmittel enthalten.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Tierrechte und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände ein.

Wir fordern einen Verzicht auf betäubungslose Kastration, ein Verbot von Qualzuchten, ein Verbot der Pelztierzucht und ein Verbot von Großwildtieren in mobilen Zirkusbetrieben….

Im Sinne des Klima- und Tierschutzes unterstützen wir den `Veggie Day´, einen fleischlosen Tag in der Woche.“

 „Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch nach 2013 im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichende Mittel in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Im Rahmen der anstehenden Reform der GAP wollen wir die Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben und  uns dafür einsetzen, dass ein Großteil der Fördergelder in die ländliche Regionalentwicklung fließt. Bei der GAP soll dabei das Motto ´Öffentliche Gelder für öffentliche Güter´ zum Prinzip aller Agrarzahlungen werden. Jegliche Fördergelder müssen an die Erbringung von  gesellschaftlichen Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Tierschutz, Erhalt von Biodiversität, Verbraucherschutz, Ernährungssicherheit und Arbeitsplätze geknüpft werden. Obligatorische Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen muss die Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungskomponente sein. Für Kleinbetriebe müssen besondere Förderregeln geschaffen werden.“

Designierte Landwirtschaftsministerin ist die langjährige grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Sprecherin für Tierschutzpolitik Ulrike Höfken, die bis zu ihrem Wechsel nach Rheinland-Pfalz Sprecherin der Grünen für Ernährungspolitik und Agro-Gentechnik ist. Als engagierte GVO-Gegnerin freut sie sich sicher über die Koalitionsaussagen, dass RLP gentechnikfreie Region werden soll. Aber beim Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen besteht auch in RLP Unklarheit, da bisher nicht spezifisch von der Einführung auf Länderebene die Rede ist (s.o.).

Die neuen Landesregierungen treten im Mai 2011 ihre Amtszeit an – eine gute Gelegenheit, an Wahlversprechen zu erinnern und Nachbesserungen bzw. konkrete Schritte gerade auch auf Landesebene einzufordern. Das können Sie am besten durch Anfragen an Abgeordnete über die Webseite „Abgeordnetenwatch“ unter folgender Adresse tun: http://www.abgeordnetenwatch.de/

 

Sabine Ohm, Europareferentin


Quellen und weiterführende Informationen: