Große Worte - wenig Taten

26.05.2011: Am 11. Mai 2011 veröffentlichte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen agrarpolitischen Bericht für die Jahre 2007 bis 2011. Anstatt die Weichen für eine bessere Agrarpolitik zu stellen, bietet der Bericht wenig Neues in Sachen Tier- und Umweltschutz.

Dabei fehlt es der Regierung nicht an hehren Absichten: Die Landwirtschaft muss weg von der Agrarindustrie hin zu ökologisch verträglichen Kreisläufen. Der Gentechnik aber wird Tür und Tor geöffnet. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen in Richtung Tierschutz und Ökologie.

Die ländliche Entwicklung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft steigern. Diese Forderung ist alt. Dass sie nun auch zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und zur ausgewogenen Entwicklung ländlicher Räume beitragen soll, ist hingegen neu. Möglicherweise hat der gesellschaftliche Druck hier seine Spuren hinterlassen. Betriebe, die zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz beitragen, werden von nun an honoriert. Geldsummen werden noch nicht genannt. Stattdessen wird auf Brüssel verwiesen, wo der künftige EU-Finanzrahmen abgesteckt werden soll.

Die EU-Agrarmärkte würden schrittweise "liberalisiert". Sogenannte Direktzahlungen sollen dem kleinbäuerlichen Betrieb helfen, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Gemeint ist hier offenbar die Anpassung an die EU-Agrarmärkte. Mit diesem Geld soll der Bauer Auflagen in Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz ausgleichen. Darüber hinaus ist es als Vergütung für die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft gedacht. "Entkopplung der Direktzahlungen" heißt das Ganze im Amtsdeutsch. Sie soll 2012 abgeschlossen sein. Damit ist der Weg der Bauernhöfe hin zu reinen Landschaftspflege-Betrieben geebnet. Ob sich die Pflegemaßnahmen tatsächlich positiv auf unsere Kulturlandschaft auswirken, sei dahin gestellt. Den Löwenanteil an tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen produziert schließlich die Agrarindustrie – und zwar vorwiegend mit Monokulturen in ausgeräumten Landschaften.

Die Agrarministerin will weg von produktionsbezogenen hin zu flächenbezogenen Prämien. Profitierten vom alten System bisher Erzeuger mit hohen Erträgen und Produktmengen, so wird seit 2005 auch Dauergrünland in die Förderzahlung einbezogen. Das würde einen neuen Trend nach sich ziehen: von der ganzjährigen Stall- hin zur Weidehaltung. Denn Grünland eignet sich hervorragend für die extensive Beweidung mit Rindern, Schweinen, Ziegen, Schafen und Hühnern. Besonders die Intensivmäster müssen nun umdenken: Betriebe mit intensiver Rinderhaltung – Bullenmast und Milchvieh mit Silomais als Futterbasis - werden ihre Prämien verlieren. Milch- und Mutterkuhbetriebe mit extensiver Grünlandbewirtschaftung hingegen können sich über neue Finanzspritzen freuen: Satte 600 Mio. € will die Ministerin bis 2013 zwischen den Landwirten umschichten.

Futtermittel-Skandale und Gentechnik

Wegen der Dioxin-Funde zu Jahresbeginn seien höhere Sicherheitsstandards dringend nötig. Doch statt endlich auf unabhängigen Kontrollen zu bestehen, sollen die Pflichten für Eigenkontrollen bei den Herstellern verschärft werden. Mit Zulassungs- und Meldepflichten und getrennten Produktionsströmen glaubt man ähnliche Vorkommnisse künftig verhindern zu können. Ein Zehn-Punkte-Katalog listet alle erforderlichen Maßnahmen im Detail auf.

Dabei wird ein viel größerer Skandal tunlichst verschwiegen: der Zusammenhang zwischen Soja-Anbau, Urwald-Brandrodung und globaler Klimaerwärmung. Soja ist der wichtigste Eiweißträger in der Intensivmast. Es wird aus Südamerika nach Deutschland importiert und ist inzwischen zu mehr als 80 % gentechnisch verändert. Anstatt die Gentechnik in Deutschland rigoros zu verbieten, sollen ihre "verantwortbaren Potenziale" genutzt werden. Die Biotechnologie gilt also weiterhin als wichtige Zukunftsbranche für die Landwirtschaft. Einerseits wird Nulltoleranz gegenüber gentechnisch verunreinigtem Saatgut propagiert. Auf der anderen Seite wird die gute fachliche Praxis beim Anbau von Gen-Kartoffeln präzisiert. Bei der Umsetzung hilft die „Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung“. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich eine Anleitung für den "sachgemäßen Umgang" mit gentechnisch verändertem Saatgut. So sollen Mindestabstände eine Koexistenz zwischen GVO- und Nicht-GVO-Pflanzen ermöglichen. Augenscheinlich hat es sich noch nicht bis Berlin herumgesprochen, dass sich Wind und Insekten nicht an gesetzliche Mindestabstände halten. Die Kennzeichnungspflicht von genveränderten Lebens- und Futtermitteln wird demnächst auf EU-Ebene geregelt. In Anbetracht der behördlichen Ignoranz gegenüber den Gefahren der Gentechnik ist dies allerdings ein schwacher Trost, wenn gleichzeitig der Boden für die Aussaat von Gen-Pflanzen vorbereitet wird. PROVIEH betrachtet die Aussaat von GVO-Pflanzen – ob als Futter, Industriepflanzen oder zum menschlichen Verzehr - äußerst kritisch.

Stickstoffüberschüsse durch Intensivmast

Die Ammoniak-Belastung der Böden wird zu 95% der "Landwirtschaft" zugeordnet. Kein Wort darüber, dass der Löwenanteil an Ammoniak auf das Konto der Intensivmast geht. Denn die Mastställe mit tausenden Schweinen, Hühnern und Rindern produzieren unabhängig von der Größe der Fläche. Über die Äcker und Wiesen, die nötig wären, um die anfallenden Güllemengen zu entsorgen, verfügen die Mäster in der Regel nicht. Die Gülle sickert permanent ins Grundwasser, das kostenintensiv auf Trinkwasserqualität gereinigt werden muss. Die Rechnung dafür zahlen Verbraucher und Steuerzahler. Auch sind die Höchstmengen, die 2007 in der Düngeverordnung für die Lagerung und Ausbringung von Gülle festgelegt wurden, längst veraltet, weil die Sättigungsgrenze längst erreicht ist. Diese Grenzen müssten dringend aktualisiert werden. Je weniger Tiere in den Mastställen stehen, desto weniger Gülle fällt an, die entsorgt werden muss. Schon aus diesem Grund befürwortet PROVIEH die extensive Weidehaltung, in jedem Fall aber eine geringere Besatzdichte in den Mastställen.

Patentierung und Tierzucht 

Nutztiere und –pflanzen sollen auf dem Papier für alle Züchter und Landwirte verfügbar bleiben und nicht durch Biopatente eingeschränkt sein. Jedoch kann "ein Patentschutz abgeleitet werden, der sich nicht nur auf das Verfahren bezieht, sondern auch auf die Pflanzen und Tiere, die mit dem Verfahren erzeugt wurden." Und: Es wird eine "stärkere Klarheit zur Reichweite von Biopatenten" angestrebt. PROVIEH meint, dass Pflanzen vor dem Patentschutz geschützt werden müssen und plädiert deshalb für ein Verbot von Patenten auf Lebewesen. Das Klonen von Nutztieren zur Produktion von Lebensmitteln lehnt die Bundesregierung ab – leider nur "temporär". Denn das müsse auf EU-Ebene einheitlich geregelt werden. Die Bundesregierung propagiert Zuchtfortschritt und Leistungssteigerung mit Hilfe der genomischen Selektion: Die deutsche Hochleistungskuh soll noch mehr Milch geben. Effizienz, Innovation und Zuchtfortschritt - die Lieblingsworte moderner Rinderzüchter – liefern die Begründung für eine Tierzucht, die nur auf Gewinn ausgerichtet ist. Die Tiere haben nichts davon, denn diese Art von Zucht verursacht Leid und Schmerzen. Eine artgemäße Rinderzucht auf Lebensleistung statt auf 10.000 Liter im Jahr hält PROVIEH für angemessen. Denn eine Kuh, die länger lebt, ohne ständig krank zu sein, hat nicht nur mehr vom Leben, sondern sie gibt auch mehr Milch.

Ebermast statt Ferkelkastration

Neue Tierschutzstandards auf "möglichst hohem Niveau" will die Agrarministerin einführen. Über Fortschritte im Tierschutz der letzten vier Jahre wird demnächst der Tierschutzbericht 2011 berichten. Eine Kennzeichnung soll eine Kaufentscheidung für diejenigen Produkte ermöglichen, bei deren Erzeugung besondere Tierschutzstandards eingehalten werden. Seit Jahren wird über die Einführung eines Tierschutz-Labels diskutiert. Dabei hat der Verbraucher schon heute die Wahl: Zahllose Labels kennzeichnen Fleisch und Wurst aus artgerechter Haltung. Eines davon ist das Neuland-Siegel. Ein anderes Beispiel ist die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel. Sie soll laut Bericht ab Januar 2012 nur mit Betäubung erlaubt und ab 2018 ganz verboten werden. Eine sofortige Umstellung auf Ebermast mit unkastrierten Ferkeln ist viel sinnvoller, meint PROVIEH. Die Verhandlungen mit Schweinemästern, Fleischkonzernen und Einzelhandel geben uns Recht: Vielen Gourmets schmeckt das Fleisch von "richtigen" Ebern schon heute. 

Susanne Aigner, Fachreferat Witzenhausen


weiterführende Links:

Agrarpolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung: www.bmelv.de/SharedDocs/downloads_provieh/Service/Agrarbericht2011.pdf?__blob=publicationFile

Direktzahlungen: www.bmelv.de/SharedDocs/downloads_provieh/Service/Agrarbericht2011.html

Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung: http://bundesrecht.juris.de/gentpflev/BJNR065500008.html

PROVIEH-Veröffentlichungen:

Patente auf Lebewesen: https://provieh.de/node/10640

Artgerechte Rinderzucht: https://provieh.de/s733.html; https://provieh.de/s2936.html

Klonen von Tieren: https://provieh.de/node/1064; https://provieh.de/node/10288

Ebermast und Ferkelkastration: https://provieh.de/s3428.html