Enttäuschende Regelung für Lebensmittelkennzeichnung verabschiedet

08.07.2011: Die Europäischen Institutionen einigten sich auf ein Minimalpaket, das vor allem den Industrieinteressen, nicht aber dem Tier- und Verbraucherschutz dient.

Am 6. Juli 2011 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in zweiter Lesung für den mit Rat und Kommission zuvor ausgehandelten Kompromissvorschlag. Alle Parteien wollten ein Scheitern wie bei der „Verordnung für Neuartige Lebensmittel“ Ende März 2011 (wir berichteten) unbedingt vermeiden. Das ging eindeutig auf Kosten transparenter Verbraucherinformation bei der Nährwertkennzeichnung und vielen anderen von den Europaparlamentariern und den Wählern gewünschten Angaben. Im Oktober 2011 muss noch der Rat zustimmen, dann tritt die Verordnung stufenweise innerhalb von fünf Jahren vollständig in Kraft.

Aus Sicht des Tierschutzes bleibt die neue Regelung weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen von Tier- und Verbraucherschützern zurück. Ein Versuch, die Etikettierung von Erzeugnissen aus Klonen und ihren Nachkommen noch in diesem Gesetz unterzubringen, nachdem der erste Anlauf im März dieses Jahres gescheitert war (s.o.), schlug ebenso fehl, wie die geplante Kennzeichnung von Erzeugnissen aus Tieren, die unbetäubt – koscher oder halal – geschlachtet wurden (vgl. dazu PROVIEH Magazin, Heft 1 & 2/2011). Das niederländische Parlament hat seinerseits inzwischen die Konsequenzen aus der unzureichenden Schlachtverordnung und Lebensmittelkennzeichnung gezogen. Dort wurde gerade mit großer Mehrheit (116 von 150 Stimmen) eine nationale Regelung verabschiedet, nach der das betäubungslose Schlachten verboten wird. Ausnahmegenehmigungen werden nach diesem Gesetzeslaut schwer zu erlangen sein. Das Verbot tritt in Kraft, sobald der Senat zugestimmt hat. Ähnliche Regelungen gelten bereits in der Schweiz, Schweden, Luxemburg, Norwegen und Neuseeland.

Auch die Kennzeichnung der Herkunft von tierischen Erzeugnissen bleibt unvollständig: Einzig für Frischfleisch und Geflügel muss ab Herbst 2014 das Ursprungsland gekennzeichnet werden. Dabei ist allerdings noch nicht klar, ob sich die Herkunftsangabe auf den Ort bezieht, in dem das Tier geboren, aufgezogen oder geschlachtet wurde. Dies wird im Laufe der nächsten beiden Jahre beschlossen werden. Auf der Strecke blieben die Etikettierungspflicht für verarbeitetes Fleisch und fleischhaltige Produkte wie Fertigessen sowie für Milch und alle Milchprodukte. Die EU-Kommission will erstmal eine Studie zur Folgenabschätzung durchführen lassen, bevor sie über eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht entscheiden will. Man befürchtet nämlich Probleme bei der Umsetzung, weil heutige verarbeitete Produkte mit Ingredienzien aus aller Herren Länder hergestellt wurden. Außerdem seien die Kosten der Kennzeichnung zu hoch, was zu Nachteilen für kleine und mittlere Unternehmen führen würde, so predigte es die Lebensmittelindustrie auf verschiedenen Lobbyveranstaltungen, auch auf dem „European Meat Forum“ im November 2010, an dem auch PROVIEH teilnahm.

Die Berichterstatterin des EP für die Verordnung für Lebensmittelkennzeichnung, Renate Sommer (CDU), tutete ebenfalls in dieses Horn. Lange Zeit versuchte sie mit diesem Argument sogar, die Frischfleischkennzeichnung zu verhindern – zum Glück vergeblich. Denn schon heute wird viel Fleisch aus Drittländern zu Dumpingpreisen importiert (z.B. Rindfleisch und Geflügel aus Brasilien), das unter erbärmlichen Bedingungen erzeugt wurde. Auch argentinisches Rindfleisch ist längst nicht mehr das, was es mal war (Fleisch von extensiv gehaltenen Weiderindern): Nach Vorbild der USA werden Rinder in Argentinien und Brasilien zunehmend in sog. „Feedlots“ gehalten. Das sind umzäunte Gelände unter freiem Himmel, auf denen die Tiere dicht gedrängt in Pferchen auf nacktem Boden ohne Gras stehen und mit Kraftfutter gemästet werden – vor allem mit gentechnisch veränderter Soja, die dort in Hülle und Fülle angebaut wird und also billig ist.

PROVIEH begrüßt deshalb die verabschiedete Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes für Frischfleisch. So haben die Verbraucher zumindest in diesem Fall die Wahl. Wir werden uns weiterhin vehement einsetzten für die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf alle tierischen Erzeugnisse, zu denen auch Erzeugnissen aus Klonen und ihren Nachkommen und Schächtfleisch von unbetäubt geschlachteten Tieren gehören.

Sabine Ohm, Europareferentin

 


 

Quellen und weiterführende Informationen:

Legislativtexte des EP: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+20110706+TOC+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Artikel EurActiv: http://www.euractiv.com/de/lebensmittel/lebensmittelkennzeichnung-eu-bestimmungen-fertig-neue-runde-beginnt-news-506411

Artikel rtl-online: http://www.rtl.de/medien/information/rtlaktuell/181cd-c2e0d-51ca-24/neue-lebensmittelkennzeichnung-das-aendert-sich.html

Artikel Niederlande: http://www.meatinfo.co.uk/news/fullstory.php/aid/12939/Dutch_bans_non-stun_slaughter_.html