Heute schon Klonfleisch gegessen?

0146_quelle_freeanimalpix20.05.2011: Der dreijährige Streit um das „Gesetz über neuartige Lebensmittel“ (Novel Food Verordnung) ist frühmorgens am 30. März 2011 an der Klonfrage gescheitert. Damit bleibt die alte Regelung von 1997 in Kraft. Sie bietet keinen Schutz vor dem Import von Klonmaterial zur Züchtung und erlaubt den Verkauf von ungekennzeichneten Produkten von Klonnachkommen. Solche Produkte können jederzeit auf unseren Tellern landen, ohne dass wir es wissen.

Während der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament (EP) immer wieder ein umfassendes Importverbot für Klone und ihre Nachfahren sowie alle Erzeugnisse aus ihnen gefordert. Zu offensichtlich ist das durch Qualzucht schon erzeugte Tierleid, das durch Klonen nicht noch vermehrt werden darf. Überdies stoßen die hohen Krankheits- und Sterblichkeitsraten beim Klonen selbst Menschen ab, die sich sonst nicht viel um Tierschutz kümmern. In zahlreichen Umfragen hatten sich Menschen aller EU-Länder auch ausethischen Gründen mit großer Mehrheit gegen das Klonen zur 0146_quelle_freeanimalpixNahrungsmittelerzeugung ausgesprochen. Das EP nahm diese Umfrageergebnisse ernst.

Das kümmerte die Mitglieder der Kommission und des Rats überhaupt nicht. Sie wollten ihre Freihandelsprinzipien durchsetzen und lehnten auch den letzen Kompromissvorschlag ab, den die Verhandlungsführer des EP noch hätten akzeptieren können. Dieser Entwurf sah vor, den Import von Zuchtmaterial aus Klonen sowie von Erzeugnissen aus Klonnachkommen zu gestatten, wobei eine Etikettierungspflicht für alle Erzeugnisse von Klonen und Klonnachkommen eingeführt werden sollte. Dann hätten die Kunden beim Kauf tierischer Erzeugnisse immerhin eine Wahl gehabt.

Kommission und Rat überzeugten mit ihrer Argumentation nicht. Sie schlossen sich der falschen Ansicht von Handelskommissar de Gucht an, dass weder das Importverbot noch die Etikettierungspflicht vor der Welthandelsorganisation (WTO) bestehen könne. Schon allein die Etikettierungspflicht käme einem Importverbot gleich, gegen das die 0146_quelle_freeanimalpixUSA und andere klonende Handelspartner einen Handelskrieg gegen die EU anzetteln würden. Aber das stimmt nicht. Kartika Liotard (Mitglied des EP) legte auf der Plenarsitzung des EP am 11. Mai 2011 die Kopie eines internen Berichts des juristischen Dienstes des Rates vor, nach dem keine handelsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer Etikettierungspflicht bestehen. Der deutsche Abgeordnete Peter Liese (CDU) fügte bestätigend hinzu, dass ihm gerade am Tage vor dieser Plenaranhörung eine US-Handelsdelegation signalisiert hätte, dass die Etikettierungspflicht zu keinem Handelskrieg geführt hätte. Im Zuge der Aussprache warfen mehrere Mitglieder des EP der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten vor, auch in der Klonfrage lieber die Interessen der Wirtschaft als die der Verbraucher zu vertreten. Sie forderten die Kommission zur schnellen Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfes auf. Aber Kommissar Dalli will dies erst 2013 tun, da vorher die Machbarkeit von Kennzeichnung und Rückverfolgung geprüft werden sollen.

Am gleichen Tag der EP-Anhörung stellte die SPD-Fraktion einen 0146_quelle_freeanimalpixAntrag an den Agrarausschuss des deutschen Bundestages, er möge die Bundesregierung  auffordern, „unverzüglich und mit Nachdruck auf europäischer Ebene einen Vorschlag für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu unterbreiten“ oder, bei mangelnder Mehrheit, „eine Initiative für die Kennzeichnung von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen.“ Die Regierungskoalition lehnt den SPD-Vorschlag unter anderem mit der Begründung ab, das Klonen spiele in der Lebensmittelindustrie aus Kostengründen gar keine Rolle. Dieses Argument ist eine bewusste Täuschung, denn Klone dienen nur der Gewinnung von Zeugungsmaterial, während Milch und Fleisch aus Klonnachkommen gewonnen und vermarktet werden.

Für den Fall, dass die Kommission nicht zügig einen neuen Vorschlag im Sinne der EP-Forderungen vorlegt, bereitet PROVIEH eine beispiellose Informationskampagne mit europäischen Partnerorganisationen vor, die vor der neuen Frankenstein-Nahrung warnt. Alle Menschen sollen wissen, dass sie beim Kauf von Fleisch 0146_quelle_freeanimalpixund Milch nicht sicher sein können, ob sie Produkte von Klonnachkommen erhalten. Dringend erforderlich ist jetzt eine öffentliche und überprüfbare Selbstverpflichtung aller in der EU tätigen Zuchtunternehmen, Agrarverbände und des Handels, auf Produkte von Klonen und ihren Nachkommen komplett zu verzichten. Damit könnte der Privatsektor den von der Politik angerichteten Schaden erst einmal abwenden.

 

Sabine Ohm, Europareferentin

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