Verbandsklagerecht für Tierschützer – Anhörung vor dem Landtag in NRW

02.12.2011: Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte die Einführung des Verbandsklagerechts in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, nun geht es an die Umsetzung.

Das Verbandsklagerecht für Tierschützer war am 30. November 2011 Gegenstand einer Diskussion vor dem Landtag von NRW. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat der Bundesverband "Menschen für Tierrechte" dem Landtag 25.000 Unterschriften für ein Verbandsklagerecht vorgelegt. Auch eine Reihe von Sachverständigen kam zu Wort.
Bereits im Juli 2011 hat die Landesregierung von NRW einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Tierschutzvereinen künftig erlauben würde, Tierhalter zu verklagen, die ihre Tiere nicht tiergerecht halten. Laut diesem Gesetzesentwurf wären die Interessen der Tiere also vor Gericht einklagbar. Bisher konnten dagegen nur Tiernutzer klagen, nämlich z.B. gegen zu hohe Tierschutzauflagen. Ein Verbandsklagerecht für Tierschützer hingegen würde das bestehende Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern ausgleichen. Es entspräche zudem den Bestimmungen des Artikels 20 a des Grundgesetzes, indem sich der Staat verpflichtet, die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen.
Etliche Institutionen und Verbände brachten bei der Anhörung zum Ausdruck, dass sie den Wissenschaftsstandort NRW durch das neue Gesetz bedroht sehen. Besonders die Vertreter von Tierärztekammern und Wissenschaftler, die mit Tierversuchen ihr Brot verdienen, fürchten eine Beschneidung ihrer beruflichen Interessen. So behauptet die Tierärztekammer Westfalen-Lippe in ihrer Stellungnahme, die Belange der Tiere seien "von jeher erfolgreich und mit der nötigen Sachkompetenz" vertreten worden. Unterstützt wurde dieser Standpunkt durch die zuständigen Veterinärämter. Dieses Selbstverständnis würde der Tierärzteschaft durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nun abgesprochen. Das Leibnitz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo) hält seine Arbeit mit Tierversuchen ebenfalls für gefährdet. Wenn es Tierschutzvereinen ermöglicht werde, gegen Tierversuchsanträge zu klagen, so Prof. Karl Ulrich Mayer in seiner Stellungnahme, könne deren Genehmigung durch Gerichtsbeschlüsse verzögert werden. Forschungsvorhaben würden nicht mehr planbar und könnten somit nicht mehr mit Projekten in anderen Bundesländern oder dem Ausland konkurrieren. Das würde den Forschungsstandort NRW „empfindlich treffen“. Auch der Rheinische Landwirtschaftsverband e.V. berief sich schlicht auf das Tierschutzgesetz. Es biete schon jetzt "ausreichende Sicherungsmechanismen". Eines Verbandsklagerechtes bedürfe es darum nicht.
Sicherlich wären die Zustände in der heutigen Massentierhaltung undenkbar, wenn die Gesetze, die auf dem Papier stehen, in die Praxis umgesetzt würden. Die Realität sieht leider anders aus: Gesetze, die den Tierschutz betreffen, werden häufig entweder ignoriert, oder sie lassen den Tierhaltern genügend Spielraum, selbst die Grundrechte von Nutztieren (Abwesenheit von Hunger, Durst und Krankheit) zu verletzen. Man denke nur an die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit ihren vielen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die erlaubten Besatzdichten, das Schwänzekupieren und das Abschleifen der Eckzähne sowie die Kastration bei Schweinen. Die meisten Veterinäre schauen da weg.
Doch aus den Reihen der Tierärzte kommen nicht nur Gegner des Verbandsklagerechts, sondern auch Befürworter. So hält Dr. Roland Otto vom Bundesverband der beamteten Tierärzte ein Netzwerk an Kontrollen für sinnvoll. Dr. Karl Fikuart (Bundestierärztekammer) erhofft sich von der neuen Gesetzesvorlage mehr Rückendeckung für Tierärzte und Beamte, die sich für den Tierschutz einsetzen.
Ein Verbandsklagerecht in allen Bundesländern böte dem Tierschutz ganz neue Optionen: In vielen Bereichen, vor allem in der industriellen Schweine- und Hühner-, aber auch in der Kälbermast, könnten Missstände schneller und leichter beseitigt werden. Tiermäster, die beispielsweise billigend in Kauf nehmen, dass mindestens drei bis fünf Prozent von insgesamt 40.000 Masthähnchen (also 1.200 - 2.000 Tiere) während eines einzigen Mastdurchgangs im Stall verenden, könnten mit einem solchen Gesetz wirksam zur Verantwortung gezogen werden. In Wirklichkeit könnte die Todesrate allerdings noch viel höher liegen. Nach inoffiziellen Informationen aus Tierärztekreisen soll es gängige Praxis sein, dass den Hühnermästern bei jeder Charge sogar 15 % mehr Küken geliefert, als auf dem Lieferschein stehen und abgerechnet werden. Damit will man die tatsächlich viel höhere Sterblichkeit bei der Hühnermast verschleiern und sich Reklamationen seitens der Mäster ersparen. Den Brütereien entstehen dadurch kaum Mehrkosten – die paar Cent für Küken ist ihnen diese Imagepflege allemal wert. Das würde aber bedeuten, dass es entweder zu gesetzeswidrigen Überbelegungen kommt, oder dass tatsächlich etwa 6.000 – 8.000 Tiere pro Durchgang an den Folgen der Hochleistungszucht und –mast sterben.

PROVIEH fordert die Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen nicht nur in NRW, sondern auch in allen anderen Bundesländern, wo dies noch nicht geschehen ist. Wenn auch Sie sich für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einsetzen wollen, unterzeichnen Sie die Petition von "Menschen für Tierrechte". Sie ist bis zum 9. Januar 2011 online.

Susanne Aigner, PROVIEH-Fachreferat
Sabine Ohm, Europareferentin


Weiterführende Quellen: