EU hat Transparenz-Probleme – zähes Ringen um Kennzeichnungen und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die meisten Menschen in der EU wollen keine tierischen Produkte, die von Klonen, Klonnachkommen oder unbetäubt geschlachteten Tieren stammen. Doch Kommission und Ministerrat der EU respektieren diesen Willen nicht und verhindern gesetzliche Verbote. Selbst eine Kennzeichnung dieser Produkte lehnen sie ab. Sie wollen Intransparenz, doch der Widerstand gegen die mangelnde Entscheidungsfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher wächst.

Klonen zur Lebensmittelerzeugung? Noch immer akuter Handlungsbedarf!

Nachdem der Gesetzentwurf über neuartige Lebensmittel am 30. März 2011 an der Klonfrage scheiterte (siehe PROVIEH Magazin 02/2011), herrscht in Brüssel und Berlin dumpfes Schweigen. Dabei belegen die Umfrageergebnisse immer wieder eindeutig, dass die überwiegende Mehrheit (über 75 Prozent) aller EU-Bürger das Klonen von Nutztieren verabscheut. Deshalb rufen die europäischen Tierschutzvereine über ihre Dachorganisation „Eurogroup for Animals“ in einer konzertierten Aktion auf zur Unterzeichnung der folgenden „Erklärung gegen das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung“:

Wir, die Unterzeichner, wenden uns hiermit gegen das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung. Wir lehnen die Klontechnik als Verbraucher ebenso ab wie aus Gründen des Tierschutzes.

Wir wollen nicht, dass Produkte von Klontieren und deren Nachkommen in unsere Lebensmittelkette gelangen und appellieren an die EU, so schnell wie möglich eine Regelung vorzulegen, um

  • das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung in der EU zu verbieten,
  • die Einfuhr und den Handel von Sperma, Eizellen und Embryonen ebenso zu unterbinden wie die Einfuhr und den Handel von Lebensmitteln, die von Klontieren und deren Nachkommen stammen.

Diese Erklärung wurde bisher nicht nur von Tierschutzorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet, sondern auch von einigen wichtigen Akteuren der Lebensmittelbranche. PROVIEH sorgte im Juli 2011 für die deutsche Fassung der Erklärung und fordert nun vom deutschen Lebensmitteleinzelhandel, sein Bekenntnis gegen den Verkauf von Erzeugnissen aus Klonen und ihren Nachkommen durch das Unterzeichnen der Erklärung eindeutig zu besiegeln. Auch Einzelpersonen können diese Erklärung im Internet unterzeichnen (siehe unten). Falls das geforderte umfassende Einfuhrverbot aus handelsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar wäre (was durchaus nicht erwiesen ist), müsste zumindest eine umfassende Etikettierungspflicht für alle Erzeugnisse aus Klonen und ihren Nachkommen eingeführt werden.

Eurogroup-for-Animals

Kleine Fortschritte durch neue EU-Lebensmittelkennzeichnung

Der am 6. Juli 2011 im Europäischen Parlament (EP) verabschiedete Kompromiss zur Regelung der künftigen Lebensmittelkennzeichnung, darunter auch für tierische Erzeugnisse, enttäuschte Tier- und Verbraucherschützer. Als schweren Rückschlag sehen wir die Ablehnung der Kennzeichnung von Fleisch aus unbetäubt (halal oder koscher) geschlachteten Tieren an (siehe PROVIEH Magazine 01 u.02/2011). Das EP hatte sich für eine Etikettierungspflicht eingesetzt, aber der entsprechende Passus wurde von einer Mehrheit der Minister aus den Mitgliedsländern (darunter Deutschland) abgelehnt. Daher wurde er aus dem Kompromissvorschlag gestrichen, der nun – nach dreijährigen Verhandlungen – in 2. Lesung vom EP verabschiedet wurde.

Dabei erleiden Tiere, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet werden, Unerträgliches, bis sie im fortgeschrittenen Stadium der Entblutung endlich ihr Bewusstsein vollständig (und damit ihr Schmerzempfinden) verlieren. Die Zeitspanne, in der dies geschieht, dauert bei Anwendung der effizientesten Methode bei Schafen durchschnittlich 20 Sekunden, bei Rindern etwa 2 Minuten und bei Hühnern sogar 2,5 Minuten; doch die Abweichungen von diesen Durchschnittswerten können je nach Schächtmethode, Tierart und individuellem Tier erheblich sein. Das ist das Fazit einer Studie des „Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz“ (AHAW) der EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde (EFSA).

Diese Tierquälerei lehnen weite Teile der Bevölkerung nicht nur aus ethisch-moralischen Gründen ab, sondern auch wegen der minderen Qualität des Fleisches dieser Tiere. Diese Qualitätsminderung entsteht durch die Ausschüttung von zu vielen Stresshormonen wie Adrenalin, die das Glykogen aus dem Glykogenspeicher abbauen. Die dabei freigesetzte Glucose soll dem Tier im Notfall eigentlich als energiereiche Muskelnahrung für die schnelle Flucht dienen. Wenn das Stresserlebnis während der Schlachtung die Glykogenvorräte aber weitgehend aufzehrt, kann zum Beispiel bei Rindern das Fleisch während des Abhängens nicht richtig reifen, weil nicht genug Milchsäure als weiteres Abbauprodukt aus Glykogen entstehen kann. Dann wird ein pH-Wert von nur etwa 6,2 erreicht statt, wie erwünscht, von 5,5. Es entsteht sogenanntes „DFD-Fleisch“: dark (dunkel), firm (fest) und dry (trocken, leimig). Dieses DFD-Fleisch verdirbt leicht durch bakteriellen Befall, schmeckt fade bis muffig und ist oft zäh.

Aus den genannten Gründen hatte sich PROVIEH gemeinsam mit anderen europäischen Tierschutzvereinen für die Abschaffung aller betäubungslosen Schlachtungen im Rahmen der EU-Schlachtverordnung (2009) eingesetzt, leider ohne Erfolg. Seitdem forderten wir als Minimallösung jedenfalls eine Etikettierungspflicht, damit die Konsumenten europaweit zumindest durch ihre Kaufentscheidungen ein starkes Signal an die EU senden können. Aber auch diese Minimallösung des Problems hat eine Mehrheit der Agrarminister der EU-Staaten beim Aushandeln des Kompromisses im Juni 2011 abgelehnt.

Doch diese Ablehnung stößt nicht in allen Ländern auf Zustimmung: Am 29. Juli 2011 hat das niederländische Parlament mit 116 von 150 Stimmen ein nationales Verbot für betäubungslose Schlachtungen verabschiedet. Bevor das Gesetz jedoch in Kraft treten kann, muss es im Herbst 2011 noch vom Senat ratifiziert werden. In Norwegen, Island, der Schweiz und in Schweden sind Schlachtungen ohne Betäubung ebenfalls verboten, wie auch in Neuseeland und Namibia. Letztere sind wichtige Schaffleischexporteure in viele muslimische Länder, wo das Fleisch aus unter Betäubung geschlachteten Tieren also offensichtlich problemlos akzeptiert wird. In Deutschland dagegen verweigert sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel seit Jahren konsequent diesem Thema, obwohl auf Initiative des Landes Hessen am 6. Juli 2007 im Bundesratsplenum mit großer Mehrheit eine Initiative zur restriktiveren Auslegung der Ausnahmeregelungen für unbetäubtes Schlachten verabschiedet wurde. Daher wäre eine europäische Etikettierungspflicht umso notwendiger gewesen.

Auch bei der Herkunftsbezeichnung für tierische Erzeugnisse hat sich der Ministerrat mit seinem Vorschlag durchgesetzt: Etikettiert werden neben Rindfleisch künftig nur frisches Geflügel und Frischfleisch von Schweinen, Schafen und Ziegen. Ausgenommen bleiben Milch und Milcherzeugnisse sowie fleischhaltige verarbeitete Produkte. Welche wirtschaftlichen Folgen auch deren Herkunftskennzeichnung hätte, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, soll in Studien geklärt werden. Schon jetzt wurde immerhin vorgeschrieben, dass Klebeschinken und Analogkäse künftig deutlich gekennzeichnet werden müssen – ein schwacher Trost bei all den verpassten Chancen für mehr Tier- und Verbraucherschutz!

Gezerre und Verzögerungen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Daclan_Ciolos_setzt_sich_fuer_Reformen_ein_Photo-Service_europeDer ursprünglich für Juli 2011 angekündigte Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 wurde von Agrarkommissar Dacian Cioloş auf voraussichtlich Oktober 2011 verschoben. Ein genaues Datum stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Sicher ist aber, dass hinter den Kulissen ab September weiter heftigst mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten "vorverhandelt" wird. Vor der Sommerpause war die Zeit dafür zu kurz und die Kontroverse zu groß – daher der Aufschub bis zum Herbst 2011. Es gibt viele strittige Themen bei dieser Reform. Vor allem aber gibt es viele Gegner der geplanten "Grüneren" Agrarpolitik, die mehr Koppelung der Subventionen an die Bereitstellung öffentlicher Güter wie saubere Umwelt und mehr Tierschutz bringen würde. Außerdem wollen einige Länder die GAP drastisch gekürzt sehen (zum Beispiel UK, Dänemark und die Niederlande). Ihnen sind die hohen Ausgaben für Agrarsubventionen, die jedes Jahr immer noch fast die Hälfte des gesamten EU-Budgets verschlingen, ein Dorn im Auge. Die Erweiterungsländer in Mittel- und Osteuropa wollen ihrerseits endlich gleiche Bedingungen und Gelder für gleiche Flächen und Leistungen. Die 15 alten Mitgliedsstaaten wollen aber nicht auf ihre Pfründe verzichten, den Kuchen nicht gerecht teilen. Es ist also im Verborgenen ein elendes Gezerre und Geschachere im Gange.

Um sich mit dem Reformvorschlag nicht zu blamieren, muss Kommissar Cioloş  zusehen, dass er möglichst vor der Veröffentlichung bereits eine Art Grundkonsens herbeiführt. Sonst könnte sein Entwurf in aller Öffentlichkeit verhackstückt oder gar verworfen werden. Das wäre nicht nur peinlich, sondern auch vom Zeitplan her katastrophal, da die Reform schon ab Januar 2014 greifen muss; denn das alte System läuft Ende 2013 aus. Von diesem Kompromiss war er zur Sommerpause noch weit entfernt. Keiner möchte in der Haut von Herrn Cioloş stecken. Die Erwartungen von allen Seiten sind groß und seine Spielräume eher klein. Noch ist nichts entschieden, der Kampf geht weiter.

 

Sabine Ohm, Europareferentin


 

  • Studie des „Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz“ (AHAW) der EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde (EFSA).
  • Erklärung gegen das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung