Keine Patentierung von Lebewesen

28.02.2012: Tiere und Pflanzen dürfen nicht patentiert werden - so lautet die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 2012. Die Zuchtverfahren zur Herstellung neuer Pflanzen durften zwar bisher auch nicht patentiert werden, die Pflanzen aber schon. Bereits im Dezember 2010 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zu den angemeldeten Patenten auf  Brokkoli und Tomate entschieden, dass  konventionelle Züchtungsverfahren nicht unter das Patentrecht fallen. Nachdem die Anhörung zum Streit um das Brokkoli-Patent im Oktober 2011 abgelehnt wurde (wir berichteten), stimmt diese Nachricht hoffnungsvoll.

Selbst wenn technische Verfahren zur Kreuzung von Pflanzen und der Selektion der geeigneten Pflanzen genutzt werden, können sie nicht patentiert werden, ebenso wenig daraus gewonnene Pflanzen, das Saatgut oder essbare Teile. Die umstrittene Patentrichtlinie zum „Rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ (98/44 EC), welche bisher die Patentierung von Lebewesen zuließ, wartet nun auf eine gründliche Überarbeitung. Auch die Parteien drängen den Bundestag zur Revision der entsprechenden Gesetze, vor allem zur Klärung der Detailfragen. Auch Wissenschaftler und Vertreter von Non-Profit-Organisationen waren sich auf einer Tagung in Brüssel Anfang Februar 2012  darin einig, dass Pflanzen und Tiere durch Patentierung nicht missbraucht werden dürfen.

Derzeit läuft ein Einspruch gegen die Patentierung einer konventionell gezüchteten Melone, die gegen die Viruskrankheit CYSDV resistent ist. Diese Eigenschaft wurde einer indischen Melone entnommen, weshalb sich der Patentinhaber Monsanto nun auch noch den Vorwurf der Biopiraterie gefallen lassen muss. Eine Patentierung würde anderen Züchtern den Anbau der Melone und die Vermehrung des Saatgutes untersagen. „No patents on seeds“ fordert die Europäische Kommission in einem Offenen Brief auf, im Europäischen Patentrecht die Patentierung von Lebewesen und Züchtungsverfahren eindeutig zu verbieten. Diese Forderung kann man bis zum 15. April 2012 mit einer Unterschrift hier unterstützen:

www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission

Susanne Aigner


 

Weiterführende Links:

Antrag der Parteien zum Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter landwirtschaftlicher Nutztiere und –pflanzen vom 17. Januar 2012