Reform der europäischen Agrarpolitik - die Richtung stimmt, aber die Pläne greifen zu kurz

04.05.2012: Die Debatte um die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat an Fahrt aufgenommen, seit die EU-Kommission ihren Vorschlag am 12. Oktober 2011 offiziell vorstellte. Greifen soll die neue Agrarpolitik ab der nächsten siebenjährigen Finanzplanungsperiode (2014 - 2020). Während die ersten Entwürfe eine grüne Revolution der Agrarpolitik und mehr Verteilungsgerechtigkeit versprachen, bleibt der jetzt vorgelegte Entwurf hinter den Erwartungen weit zurück.

Die GAP bleibt ungerecht

Landwirte der zwölf so genannten Beitrittsländer, die der EU 2004 bzw. 2007 beitraten, bekommen zurzeit viel weniger Direktbeihilfen als solche der übrigen EU-Länder. Das rechneten Vertreter aus Beitrittsländern in einer Aussprache zwischen  Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den Agrarministern und dem EU-Agrarkommissar Cioloş am 7. November 2011 im Europäischen Parlament (EP) vor. Der polnische Abgeordnete Wojciekowski zog beispielsweise einen Vergleich zwischen Dänemark und Litauen (mit etwa gleichgroßen Ackerflächen), der belegt: Dänische Bauern bekommen 2011 insgesamt 942, ihre litauischen Kollegen nur 396 Millionen Euro in Form von Flächenprämien, und 2019 würden sie nach den derzeitigen Plänen 909 bzw. 458 Millionen Euro bekommen. Beitrittsländer würden also selbst am Ende der Planungsperiode immer noch mit Prämien knapp über 50 Prozent des West-Niveaus abgespeist. Diese krasse Benachteiligung würde weiterhin das  Höfesterben und den Strukturwandel hin zu agrarindustrieller Produktion vorantreiben.

Deutsche Regierung kämpft gegen Obergrenzen für Großbetriebe

Ursprünglich sollten die Agrarsubventionen nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch innerhalb der Länder gerechter aufgeteilt werden. Leider ist auch davon nicht mehr viel zu spüren. Zwar sollen die Zahlungen künftig begrenzt werden, was gerade in Deutschland auf heftigen Widerstand stößt. Doch die Staffelung (ab 150.000 Euro) mit der geplanten Obergrenze (300.000 Euro) würde laut Aussage des grünen Europaparlamentariers Martin Häusling nur bei etwa 1 Prozent der Betriebe greifen.

Fest steht: Bisher kassieren die 20 Prozent größten „Agrarunternehmen“ – dazu zählten auch Industrieunternehmen wie die Südzucker AG, RWE etc., aber auch viele industrielle Massentierhaltungsbetriebe – insgesamt über 80 Prozent der Gelder. Laut einer Studie des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) vom August 2011 wurde die industrielle Produktion von Geflügel- und Schweinefleisch in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 mit je über einer Milliarde Euro subventioniert, wobei der Futtermittelanbau (zum Beispiel Mais) mit 950 Millionen Euro den größten Anteil an der Förderung ausmachte. Der Bau großer Mastställe wurde nach Berechnungen des BUND mit 80 Millionen Euro direkt aus EU-, Bundes- und Landesmitteln bezuschusst (die Studie finden Sie unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/landwirtschaft/20110800_landwirtschaft_studie_subventionen_massentierhaltung.pdf).

Ist die GAP ihr Geld wert?

Das angestrebte Ziel einer “gerechteren und grüneren Landwirtschaft” kann durch die vorgeschlagenen Neuerungen kaum erreicht werden, denn als förderungswürdig sollen ab 2014 auch solche Betriebe gelten, die im Rahmen ihrer “dreifachen Fruchtfolge” auf 70 Prozent ihrer Ackerfläche ein und dieselbe Sorte anbauen. Die vorgesehene Knüpfung der Flächenprämien an Umweltauflagen, zu denen auch der Nachweis von 7 Prozent ökologischer Vorrangflächen gehört, wird von vielen Politikern und Bauernvertretern als übermäßige Belastung der Landwirte und als Bürokratisierung kritisiert.

Aber darf man Subventionen in Milliardenhöhe austeilen und noch weniger als bisher kontrollieren? Und wer soll empfangsberechtigt sein? Die geplante Definition der Kommission des “aktiven Landwirtes” stößt ebenfalls bei vielen auf Kritik.

Manchen Mitgliedsstaaten sind die Agrarsubventionen insgesamt ein Dorn im Auge – entsprechend umstritten ist die Höhe des künftigen Agrarbudgets. Dieses Jahr betragen die Agrarausgaben 53 Milliarden Euro, etwa 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Der Löwenanteil (über 70 Prozent) wird in Form von Direktzahlungen (Flächenprämien) ausgezahlt. Etwa 20 Prozent werden über die “zweite Säule” für die “Förderung des ländlichen Raumes” zugeteilt, wobei mit diesen Geldern unter dem Deckmantel der “Förderung der Wettbewerbsfähigkeit” in den letzten Jahren tausende industrielle Hühner- und Schweinemastanlagen gefördert wurden. Das alles kostet jeden EU-Bürger vom Baby bis zum Greis 30 Cent pro Kopf und Tag oder 109,50 Euro im Jahr – viel Geld, das momentan größtenteils in die falschen Taschen fließt.

Deshalb hatte sich der federführende EU-Agrarkommissar Cioloş bei den Reformen ursprünglich viel vorgenommen. Rückhalt dafür bekam er durch umfangreiche Befragungen und Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Entwurfsphase (2010/2011). Dabei hatte sich eine Mehrheit für die Unterstützung tier- und umweltfreundlicher Landwirtschaft ausgesprochen. Cioloş enttäuschte nun die große Zahl derjenigen, die für eine Wende in der Agrarpolitik eintreten, besonders die Tierschützer. Denn im Entwurf wurden sogar einige tierschutzrelevante Fördermaßnahmen ersatzlos gestrichen und, neue Anreize für eine tiergerechte Produktion sind nicht vorgesehen. Das angebliche Ziel einer “nachhaltigen” Landwirtschaft steht also im Widerspruch zur Förderung der Massentierhaltung, die zu vielfältigen Schäden führt. Einen Überblick über die negativen Auswirkungen der Tierfabriken liefert ein Positionspapier von PROVIEH (abzurufen unterhttps://provieh.de/downloads_provieh/091020_mythenblatt_zur_nutztierhaltung.pdf oder auf Anfrage in der Geschäftsstelle gegen Versandgebühr erhältlich).

Eine andere GAP ist möglich – und nötig!

Tausende renommierte Wissenschaftler aus aller Welt warnen inzwischen vor den Folgeschäden der industriellen Landwirtschaft. Sie versuchen den Politikern klarzumachen, dass nur eine ökologische Landwirtschaft die Welt mittel- und langfristig ernähren und den dringend notwendigen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Böden und der Artenvielfalt leisten kann. Besonders kritisch ist die Ausbreitung von Futtermittelmonokulturen (siehe Artikel über Gensoja in diesem Heft). Auch die fortschreitende Boden- und Gewässerverseuchung durch Überdüngung mit Gülle ist dramatisch. Das zeigt zum Beispiel die Grünalgenpest in der Bretagne, einer der Schweinemasthochburgen Europas, derentwegen die EU-Kommission eine Klage gegen Frankreich erwägt (wegen Untätigkeit). Für Anwohner sind die Keim- und Staubbelastungen der Tierfabriken gesundheitsgefährdend und die Gesundheit alle Menschen wird durch Zoonose-Risiken und Antibiotika-Resistenzen aufs Spiel gesetzt. All dies wären gute Gründe, die Agrarsubventionen nicht halbherzig an Umweltauflagen zu binden, sondern die Reform als Chance für ein echtes Umsteuern hin zu einer sozialen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft zu nutzen. Denn nur die verantwortungsvolle Landwirtschaft in gesunden ländlichen Räumen kann die Lebensgrundlage für Menschen und Tiere langfristig erhalten. Die Landwirte, die sich hierfür einsetzen, sollten mit EU-Geldern gefördert werden, denn bisher werden ihre Dienste für die Gesellschaft auf den Märkten nicht vergolten.

PROVIEH wird sich weiterhin gemeinsam mit seinen Bündnispartnern auf EU-Ebene für Nachbesserungen der Reformpläne einsetzen und den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, damit sie ihren Blockadekurs aufgibt. Statt die von der Bevölkerung gewünschte tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern, setzt sie sich in Brüssel vor allem gegen die Kappung der Subventionszahlungen und gegen die Umweltauflagen ein, nur damit die agrarindustriellen Betriebe ihre Pfründe nicht verlieren. Während die Beitrittsländer um die Einhaltung des straffen Zeitplans für die Reformen bangen, geben sich deutsche Politiker unverhohlen entspannt: Sollte die Einigung nicht rechtzeitig zustande kommen, werden die Agrarhilfen nach dem bestehenden System weiter gezahlt. Da käme Deutschland, mit 13 Prozent aller Agrarsubventionen zweitgrößter Empfänger nach Frankreich (20 Prozent), gut weg.

Gegen diese Politik des “Weiter so” wird am 21. Januar 2011, während der Internationalen Grünen Woche in Berlin, wieder eine große Demonstration unter dem Motto „Wir haben es satt” stattfinden. Zu den Organisatoren gehört auch PROVIEH. Wir laden Sie alle herzlich zur Demonstration ein (siehe Bericht in diesem Heft), denn unser Essen geht uns alle an. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir den Raubbau an Natur, Tieren und unserer Gesundheit nicht länger tolerieren werden.

 

Sabine Ohm, Europareferentin